Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014
Der erste Mai steht bevor! Was heute wahlweise als Festtag sozialpartnerschaftlicher Reformversprechungen, als altbackene Erinnerung an die soziale Misere vergangener Zeiten, oder schlichtweg als entpolitisierter Feiertag im Mainstream der deutschen Gesellschaft angekommen ist, hat für Millionen von Menschen weltweit eine viel größere Bedeutung.
Der Tag steht wie kein anderer für den grenzübergreifenden Kampf der lohnabhängigen Klasse um die Durchsetzung ihrer gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen. Dabei geht es einerseits ganz konkret um unmittelbare Verbesserungen der Lebenssituation durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, die aktive Unterstützung der sozial schwächer Gestellten und um mehr Mitbestimmung im Wirtschaftsleben und in der Politik. Insbesondere aber werden an diesem Tag, schon seit seinem Entstehen, die verschiedenenen Ansätze und Perspektiven für eine sozialistische Gesellschaftsorganisation jenseits der weltumspannenden kapitalistischen Herrschaft sichtbar gemacht und mit den bestehendenden Kämpfen in Bezug gebracht. Der Ursprung des ersten Mai, als Kampftag der sozialen Befreiung, ist heute ebenso aktuell, wie vor 120 Jahren – und heute wie damals strömen Menschen auf allen Kontinenten an diesem Tag auf die Straßen, um den herrschenden Verhältnissen ihre Entschlossenheit und ihre Solidarität im Kampf um ein besseres Leben entgegenzusetzen.
Die Entwicklung des ersten Mai hin zu einem scheinbar beliebigen Feiertag unter vielen ist mit ein Anhaltspunkt für das Fehlen einer selbstbestimmten und breit getragenen sozialen Bewegung zur Entwicklung eigener Perspektiven innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen. Das Selbstbewusstsein der ArbeiterInnenklasse drückte sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch durch eine gemeinsame Gegenkultur, durch politische Vertretungen aus der kommunistischen und sozialistischen Bewegung und eigenständige Organisierungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen aus. Heute überwiegt eine kaum noch überschaubare Ausdifferenzierung. Individualisierung und die Verinnerlichung der kapitalistischen Profitlogik sind weit verbreitet. Auch wenn diese heutigen Entwicklungen die Klassenzusammengehörigkeit der Lohnabhängigen oberflächlich verschleiern, so bleibt der Grundwiderspruch zwischen ihren Interessen und den Verwertungsbestrebungen der kapitalistischen Klasse doch bestehen.
Die Klasse braucht Bewegung …
Der Großteil der Arbeitskämpfe und sozialen Auseinandersetzungen hierzulande lässt sich durch die wohlwollende Zusammenarbeit der etablierten Gewerkschaftsspitzen mit den Vertretungen des Kapitals zurzeit noch mäßigen und befrieden. Es ist dabei offensichtlich, dass die eingefahrenen Methoden der gewerkschaftlichen Kompromissfindung kaum mehr in der Lage sind, wirkliche Verbesserungen herauszuschlagen.“Erfolge« sozialpartnerschaftlicher Deals mit realen Lohnsteigerungen, oder wirklichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie sie noch bis vor einigen Jahrzehnten immer wieder ausgehandelt werden konnten, gibt es heute allenfalls noch für bestimmte Teile von Kernbelegschaften. Tarifabschlüsse, die taktisch gerne als Gewinn verkauft werden, entpuppen sich für den Großteil durch Teuerungen im Bereich der Lebenshaltungskosten und Steuererhöhungen als verlangsamte Reallohnsenkungen. Durch Werk- und Zeitverträge fallen immer mehr Lohnabhängige ganz aus dem Tarifsystem heraus. Diese Tatsache und Resignation führte unter anderem zu einem Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaften. Aktuelle Arbeitskämpfe streben schon lange nicht mehr eine grundlegende Veränderung dieser Zustände an. Sie geben sich bestenfalls mit der Verteidigung bestehender Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse bzw. der Abschwächung kapitalistischer Angriffe auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen zufrieden.
Verschiedene Spaltungen innerhalb der Klasse stellen besondere Hürden für ein gemeinsames Handeln dar. Weit verbreitete Vorurteile gegen MigrantInnen und eine klare Einteilung der Menschen nach konstruierten Geschlechterrollen, werden aktuell insbesondere durch vielschichtige Hetzkampagnen gegen den Islam und seine AnhängerInnen ergänzt. Diese, im Denken vieler Menschen verankerten, Gräben und Risse innerhalb der Klasse werden von den verschiedenen rechten Bewegungen – von Rechtskonservativen, Rechtspopulisten und offenen Faschisten – aber auch von der selbsternannten »bürgerlichen Mitte« immer wieder aufgegriffen und bewusst zugespitzt. Sie lenken von den eigentlichen Problem der kapitalistischen Klassengesellschaft ab und kanalisieren den sozialen Unmut von großen Teilen der Bevölkerung auf einfache Feindbilder. Je größer die Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Situation ausgeprägt ist, desto größer ist als auch die Gefahr dieser reaktionären Kanalisierung.
Zugleich jedoch bedeutet die Zuspitzung des weltweit kriselnden Kapitalismus, dass die real existierenden Klassenwidersprüche zwangsläufig auch hier unkontrollierter aufbrechen – und das zumeist an bislang eher ungewohnten Stellen. Entschlossene, selbstbestimmte Arbeitskämpfe an der Basis der Gewerkschaften, insbesondere in der Dienstleistungsbranche und in Kleinbetrieben, sowie erste kreative Kampf- und Organisierungsansätze für Prekarisierte, sind hierzulande noch lange kein Massenphänomen, geben aber punktuelle Antworten auf aktuelle Angriffe. Die Arbeitskämpfe bei Neupack, Norgren, oder Amazon haben der schleichenden Resignation vieler GewerkschafterInnen in den letzten Monaten neue Perspektiven entgegengesetzt. Stadteilsolidarität gegen Zwangsräumungen, aber auch der erbitterte Widerstand gegen fragwürdige kapitalistische Großprojekte und Umweltzerstörung sind weitere, noch vereinzelt auftretende, Mosaike eines Klassenkampfes, dessen Zielsetzungen und organisatorische Formen erst noch entwickelt werden müssen. Die Institutionalisierung von Arbeitskämpfen, die bürgerliche Propaganda des Klassenzusammenhaltes und die Normalisierung der alltäglichen Ausbeutung, führen offensichtlich dazu, dass die aktuellen Protestbewegungen sich wenig an den eigentlichen Klassenfronten entzünden. Stattdessen kocht die Empörung eher dort über, wo die kapitalistische Profitlogik in Form von Großprojekten, oder als Begründung für die Zerstörung bestimmter Kulturgüter, auftritt.
Gekämpft wird international!
Die nur punktuell durchbrochene soziale Ruhe in der BRD kann allerdings nicht im Ansatz mit der Situation zahlreicher Länder am Rande und außerhalb der kapitalistischen Zentren verglichen werden. Während die unverhohlenen Raubzüge des Kapitals, in den ehemaligen Kolonien und aktuellen Schuldnerstaaten in Afrika, Asien und Lateinamerika, jahrzehntelang strikt vom befriedeten Hinterland in den Metropolen getrennt werden konnten, brechen Konflikte nun zunehmend auch in den westlichen Industriezentren aus.
Die Türkei, Brasilien, Bosnien-Herzegowina und die Ukraine – Länder, für deren soziale Situation sich in den letzten Jahren kaum deutsche Medien interessierten, sind heute im internationalen Fokus. Diskussionen um die Legitimation selbstgerechter kapitalistischer Staatsmacht, um die gesellschaftlichen Auswirkungen wirtschaftlich abhängig gehaltener Staaten und die Frage nach politischer und sozialer Mitbestimmung sind wieder aktuell.Was in der Türkei als sprunghafte Bewegung gegen politischen Konservatismus und die Durchkapitalisierung der Innenstadt Istanbuls begann, ist heute zur breiten sozialen Front für gesellschaftliche Alternativen geworden. Linke und revolutionäre Kräfte entwickeln ihre Politik im Kern der immer wieder aufflammenden Proteste, sorgen für Kontinuität und werden vom Großteil der Bewegung als wichtiger Bezugspunkt wahrgenommen. Ein weiterer Ausbruch sozialer Unruhen ereignete sich nur kurz darauf in Brasilien, wo der massenhafte Widerstand gegen korrupte Politikeliten und eine völlig marode öffentliche Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Gesundheit und Bildung inzwischen zum politischen Machtfaktor geworden ist. Ausgangspunkt der heterogenen, landesweiten Bewegung, die die als linksliberal geltende brasilianische Regierung erheblich ins Schwanken gebracht hat, war mitunter der Unmut über die millionenschwere kommerzielle Inszenierung der anstehenden Fußball-WM. Dass ein beispielgebendes Schlüsselereignis in einer globalen Situation verschärfter kapitalistischer Zustände oftmals genügt, um einen sozialen Flächenbrand zu entzünden, zeigen nicht zuletzt auch die aktuellen Aufstände in Bosnien-Herzegowina. Eine Protestdemonstration entlassener FabrikarbeiterInnen für staatliche Hilfen, und die darauf folgenden Angriffe von Polizeikräften, haben im ganzen Land, über bestehende ethnische Konfliktlinien hinweg, für Aufruhr gesorgt. Solidaritätsinitiativen aus allen Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung reagierten mit militanten Angriffen auf Regierungsgebäude und Banken, mit Demonstrationen und Besetzungen. Sie zeigten deutlich, dass die neoliberale Umstrukturierung des Landes einhergehend mit Korruption und der gewinnbringenden Zerstörung ansässiger Industrie, eine unerträgliche soziale Situation erzeugt haben.
Weniger erbaulich, dafür umso aufrüttelnder, sind die massiven regierungsfeindlichen Umwälzungen in der Ukraine. Mit ihrer Ausrichtung am imperialistischen EU-Block gegen den Einfluß Russlands, ihren rechten Federführern und nationalistischen Parolen haben sie im Großteil alles andere als eine fortschrittliche Ausrichtung. Dennoch: die breite, zumeist diffuse Unterstützung der Bewegung und die Beteiligung zahlreicher nicht-rechter Kräfte zeigt eines deutlich: der aufklaffende Widerspruch zwischen festgesessenen und privilegierten Machteliten und großen Bevölkerungsteilen, die transparentere und zumeist demokratischerere Regierungsmethoden einfordern bergen ein enormes Eskalationspotenzial in sich. Wenn linke Kräfte daraus keine solidarischen und selbstbestimmten Perspektiven entwickeln, werden solche Dynamiken schnell von Reaktionären und konkurrierenden Kapitalfraktionen für ihre Zwecke genutzt. Nach der Absetzung der bisherigen Machteliten übernehmen nun paramilitärisch organisierte faschistische Trupps zentrale Aufgaben auf der Straße und im Sicherheitsapparat – ohne dass größere Teile der Opposition, oder die unterstützenden EU-Staaten sich daran stören würden. Das eigentliche Interesse des EU-Blocks an den ukrainischen Märkten hat eben wenig mit wirklich demokratischen Veränderungen zu tun, ganz zu schweigen von den fatalen wirtschaftlichen Folgen, die das angestrebte Handelsabkommen für die Ukraine haben würde. Niedrige Außenzölle, einschwemmende EU-Importe und ein hoher qualitativer Anpassungsbedarf an die nationale Produktion, sind sicherlich keine Garanten für eine wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Auf der anderen Seite ist auch der Versuch des russischen Staates, seinen Einfluss in der Ukraine gegen die Oppositionsbewegung durch handfeste Interventionen durchzusetzen, ein Ausdruck wirtschaftlicher und politischer Interessen der dort herrschenden Klasse. Ein in Aussicht gestelltes Handelsabkommen mit russischer Dominanz, sowie die Beibehaltung militärischer Präsenz in dem zwischen EU und Russland gelegenem Schlüsselstaat, sind Gründe genug, für die militärische Zuspitzung des Konfliktes von russischer Seite.
Eines steht fest: Die Phase der konfliktfreien Auslagerung der sozialen Widersprüche des Kapitalismus in die hinterste Peripherie ist vorbei. Es lodert und brennt inzwischen direkt vor der Haustüre der kapitalistischen Metropolen. Nicht zuletzt die seit Jahren anhaltenden Arbeitskämpfe, der kontinuierliche Widerstand gegen die auferlegten Privatisierungs- und Sozialabbauprogramme im krisengeschüttelten Griechenland zeigen, dass auch die internationalen Verwertungsinteressen des exportorientierten deutschen Kapitals inzwischen empfindlich gestört werden können. Die engen Verstrickungen zwischen herrschender Klasse und einer erstarkenden faschistischen Bewegung, die mit Strassenterror gegen die aktive linke Bewegung vorgeht und rassistische Hetze gegen Asylsuchende betreibt, zeigen welche Optionen für die Stabilisierung des Systems bereitstehen …
Es liegt was in der Luft …
Auch wenn die verschiedenen Konflikte nicht immer den zentralen Widerspruch zwischen dem Kapital und den Interessen der Lohnabhängigen offenlegen, so sind sie doch Symptome der kapitalistischen Eigentumsordnung. Korruption, repressive Gesetzesverschärfungen und die intransparenten Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind Begleiterscheinungen eines weltweiten Konkurrenzkampfes um Ressourcen und Märkte. Der Zugang zu ihnen und ihre profitreiche Nutzung ist immer mehr von einem stringenten Interessenmanagement der Herrschenden anhängig. Kurz: In Krisenzeiten wird mit besonderem Nachdruck darauf geachtet, dass politische, soziale und wirtschaftliche Interessen, die der Erweiterung großkapitalistischer Profitraten entgegenstehen, sich nicht durchsetzen, oder besser noch gar nicht erst artikuliert werden können. Kompromisslösungen, die auch kritischeren Bevölkerungsteilen vermittelt werden können, sind auch in verhältnismäßig privilegierten imperialistischen Staaten schon lange nicht mehr die Regel. Innerhalb der immer engeren Schranken einer profitablen Kapitalverwertung schrumpft auch der Spielraum für Zugeständnisse, während das Risiko für unkontrollierbare Störungen anwächst. So werden Kriege, investitionsbringende Bauprojekte, oder repressive Gesetzesänderungen zur flächendeckenden Überwachung und Kontrolle trotz teilweise offensichtlichem Widerspruch zu den Stimmungen der Bevölkerungsmehrheit durchgepeitscht und nur oberflächlich durch Propagandakampagnen, oder einfaches Stillschweigen kaschiert.
Ihre Krise ist unsere Chance!
Die zumeist sehr heterogenen, bunt durchmischten Widerstandsbewegungen, von ArbeiterInnen über enttäuschte KleinbürgerInnen, bis hin zu wütenden StudentInnen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass erst die Durchsetzung neuer Produktionsverhältnisse, einer grundlegend neuen Eigentumsordnung, die dauerhafte Aufhebung der Konflikte herbeiführen kann. Dazu bedarf es einer gemeinsamen und selbstbestimmten Organisation der Interessen der Lohnabhängigen gegen das Regime des Kapitals. Nur das massenhafte Bewusstsein für die gesellschaftliche Macht, die sich aus der sozialen Lage der Klasse ergibt, die dabei entwickelten Formen gemeinsamen Kämpfens und Organisierens, können eine solidarische gesellschaftliche Perspektive konkret in Aussicht stellen.
Die reformorientierten Forderungen nach dem Erhalt der bürgerlichen Freiheiten, nach mehr Transparenz und aufrichtigen PolitikerInnen, nach demokratischeren Spielregeln und einem nachhaltigeren Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind vor dem Hintergrund der beständigen Zuspitzungen für immer größere Bevölkerungsteile nachvollziehbar. Auch wenn diese oberflächlichen Kritiken nicht die Grundlage der Missstände, das kapitalistische System an sich, angehen, so stellen sie doch eine wichtige Basis für die Vermittlung tiefergehender Veränderungsbestrebungen dar. Es ist die Aufgabe der revolutionären Linken, diese Forderungen ernstzunehmen und aufzugreifen, zugleich jedoch ihre Grenzen offenzulegen. Die Motivation für gesellschaftlichen Fortschritt ist in erster Linie unterstützenswert und muss durch konkrete Möglichkeiten der Selbstorganisation und die Verknüpfung mit weiteren Kämpfen gefestigt werden. Nur durch die ständige Präsenz und Greifbarkeit revolutionärer Positionen, kann der oftmals diffuse politische Unmut zu einer Kraft der realen Veränderung werden – ohne irgendwann verzweifelt gegen Wände zu laufen, nach rechts abzudriften, zu resignieren oder schrittweise integriert zu werden.
Die grundlegenden Zusammenhänge zwischen den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Zuspitzungen werden durch die häufige Abarbeitung an Einzelkonflikten und durch die selektive und einseitige Berichterstattung bürgerlicher Presseanstalten weitgehend verwischt und bleiben zum Großteil sehr unklar. Eine eigene linke Berichterstattung und praktische Beispiele von Solidarität können das Bewusstsein für den internationalen Zusammenhang der Ausgebeuteten und Unterdrückten auch in größeren Bevölkerungsteilen schärfen. Es ist die gemeinsame Interessenlage der lohnabhängigen Klasse, die den verschiedenen sozialen und politischen Protestbewegungen eine gemeinsame Perspektive gibt. Anstatt die Empörung weiter auf einzelne FunktionsträgerInnen der kapitalistischen Herrschaft und konkrete Ereignisse zu fokussieren, gilt es die strukturellen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus zu vermitteln und weitere Konfliktfelder aufzuzeigen..
Zugleich ist es unabdingbar, auch in den konkreten Arbeitskämpfen als revolutionäre Linke sichtbar zu sein. Sicherlich kann noch lange nicht von einer zentralen Rolle und wichtigen Einflussbereichen in den Betrieben oder an der Gewerkschaftsbasis die Rede sein. Dennoch gibt es immer wieder fruchtbare Anknüpfungspunkte für Solidaritätsarbeit, oder konkrete Möglichkeiten der Mitwirkung an kämpferischen Aktionen. Um eine reale Gegenmacht zu entwickeln, ist gerade ein fester Stand in diesem Bereich von besonderer Bedeutung. Für uns heißt das: die aktuellen Bedürfnisse und Dynamiken in Betrieben und für soziale Belange müssen ernstgenommen und verstanden werden, um die eigenen Perspektiven an den richtigen Punkten vermitteln zu können.Klar ist: die Beteiligung an Kämpfen um Einzel- und Reformforderungen darf nie für sich alleine stehen.
Alles ganz anders!
Es gilt in konkreten Kämpfen sichtbar zu machen, dass die kommunistische Perspektive – die klassenlosen Gesellschaft – gerade heute möglich und notwendig ist. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, mit einer kleinen besitzenden Klasse, die alleine nach den Prinzip der Verwertungseffektivität, mit sämtlichen gesellschaftlichen Ressourcen wirtschaftet, bietet der Mehrheit der Weltbevölkerung keine lebenswerte Perspektive. Die technischen Voraussetzungen für die kollektive Planung der Produktion und Verteilung des Wohlstandes nach den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen sind längst gegeben.Weltumspannende und exakt getaktete Arbeitsabläufe, Kommunikationsstrukturen und hohe wissenschaftliche Analysestandards sind zwar ein Produkt kapitalistischen Wirtschaftens, stellen jedoch aussichtsreiche Ausgangsbedingungen für die Vergesellschaftung der Eigentumsverhältnisse dar. Erst eine solche Wirtschaftsordnung, die die menschlichen Bedürfnisse nicht in den Dienst der Kapitalverwertung stellt, ermöglicht auch eine wirkliche kulturelle Entfaltung. Anstelle einer individualisierten Konsumkultur, können neue, kollektive Formen sozialer Interaktion treten. Entscheidungsfindungen in Rätestrukturen können den auf die Klasseninteressen der Herrschenden ausgerichteten bürgerlichen Parlamentarismus ablösen.
Die Keimzellen einer organisierten Gegenmacht und Orte, an denen wir schon heute Ansätze partizipativer und gleichberechtigter Zusammenarbeit entwickeln, sind revolutionäre Organisierungen. Sie sollen durch eine aktive Beteiligung an den Kämpfen gegen reaktionäre und faschistische Kräfte, gegen Krieg und Militarismus, für internationale Solidarität und die Unterstützung diverser sozialer Kämpfe nicht selbstbezogen und abgeschottet von linken Bewegungen vor sich hinwerkeln, sondern inmitten des gesellschaftlichen Geschehens präsent sein. Für revolutionäre Umwälzungen spielt das organisierte Zusammenwirken all dieser aktiven Bereiche linker Politik eine zentrale Rolle.
Daran arbeiten und darauf bauen wir 365 Tage im Jahr. Am 1. Mai tragen wir und unzählige Andere weltweit unsere Solidarität selbstbestimmt auf die Straße und führen die verschiedenen politischen Alltagskämpfe in der Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft zusammen!
Ein Blick über den Tellerrand genügt: Es gibt keinen sozialen Frieden im Kapitalismus!
Heraus zum revolutionären ersten Mai!