Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung! Gegen Kriegseinsätze, Waffenexporte und Abschiebungen!
Seit der Beteiligung am Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 befindet sich die Bundeswehr regelmäßig in Einsätzen weltweit. Zur Legitimierung von Kriegseinsätzen wird im öffentlichen Diskurs oft auf den Kampf für Menschenrechte und Demokratie verwiesen und behauptet, dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr um »humanitäre Interventionen« gehen würde. Tatsächlich handelt es sich um imperialistische Interventionen, denn Kriege stellen für eine auf Profit ausgerichtete kapitalistische Gesellschaft ein Mittel dar, um Ressourcen auszuplündern und Absatzmärkte und Einflusssphären zu sichern. Die Bundeswehr ist der bewaffnete Arm des deutschen Staates, der für die Durchsetzung von Machtinteressen immer wieder über Leichen geht. Ein Ende von Kriegen und Besatzung kann es nur geben, wenn wir das Übel an der Wurzel packen und den Kapitalismus, Nationalismus und Militarismus abschaffen.
Im Gegensatz zu den öffentlichen Behauptungen der Nato sind der Aufbau fortschrittlicher und demokratischer Strukturen kein Ziel, sondern es handelt sich um imperialistische Kriegspolitik, zur Durchsetzung von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Afghanistan ist aufgrund seiner geografischen Lage für die verschiedenen Großmächte relevant. Es grenzt an China und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft liegen Russland und Indien. Afghanistan ist als Transitland für Gas- und Öl-Pipelines aus Turkmenistan in Richtung Indischer Ozean für verschiedene Akteure von Interesse. Afghanistan ist auch reich an Bodenschätzen wie Eisen, Kupfer oder Lithium.[1]
Die westlichen Staaten haben auch kein Problem mit islamistischen Kräften, solange sie ihren Interessen dienen. Die fundamentalistischen Mudschaheddin wurden 1979 nicht nur von Pakistan und Saudi-Arabien, sondern auch von den USA mit Geld und Waffen unterstützt. Auch der deutsche Geheimdienst BND arbeitete in den 1980er-Jahren mit den afghanischen Mudschaheddin zusammen und kooperierte mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI. Die westlichen Staaten arbeiten bis heute mit verschiedenen islamistischen und diktatorischen Staaten zusammen und liefern Waffen an Regime wie Saudi-Arabien, Qatar oder die Türkei. Auch an Pakistan, welches die Taliban unterstützt, werden deutsche Waffen geliefert.
Es ging den Herrschenden nie um die Menschen in Afghanistan. Dies zeigt sich auch daran, dass die Nato-Staaten nach dem Angriff auf Afghanistan und der Besatzung ab 2001 mit Warlords und Kriegsverbrechern zusammenarbeiteten. Linke Kräfte in Afghanistan wie RAWA (Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans) oder die Solidaritätspartei haben sich von Beginn an gegen die Nato-Besatzung ausgesprochen. In einem Interview mit CENÎ – dem Kurdischen Frauenbüro für Frieden sagte eine Aktivistin von RAWA 2019: »Für afghanische Frauen kann Frieden nur durch Gerechtigkeit erreicht werden und Gerechtigkeit nur durch die Befreiung Afghanistans von ausländischer Besatzung und islamischem Fundamentalismus.«[2]
Die Situation in Afghanistan ist nach 20 Jahren westlicher Besatzung verheerend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt, die Infrastruktur ist zerstört, es gibt kaum Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, Strom und Wasser. In den 20 Jahren sind über 176.000 Menschen durch den Krieg gestorben, darunter 69.000 afghanische Militärangehörige und Polizisten und über 46.000 afghanische Zivilist*innen.[3] Etwa 2,5 Millionen Menschen aus Afghanistan befinden sich auf der Flucht.
Die Grausamkeit der westlichen Akteure zeigt sich nun auch am Umgang mit den Menschen, die in Afghanistan in akuter Lebensgefahr sind. Tausende wurden ihrem Schicksal überlassen und durch bürokratische Hindernisse an der Ausreise gehindert. Seit 2016 wurden regelmäßig Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Noch im Juli haben zudem Sammelabschiebungen nach Afghanistan stattgefunden.
Es ist gerade jetzt aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen sind. Innerhalb der Linkspartei ist es hier zu einem Bruch mit der bisherigen Politik der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gekommen. Die Mehrheit der Linke-Abgeordneten enthielt sich bei der Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan«. Nur sieben Parlamentarier*innen der Partei votierten gegen den Einsatz, 5 stimmten für den Einsatz.
Der Journalist Sebastian Weiermann kritisiert im Neuen Deutschland die Enthaltung zum Einsatz und sieht die »Zustimmung als gelebten Internationalismus« an. Außerdem schreibt er »Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Imperialismus und Waffenexporte anzuprangern.« Dabei ist es im Gegenteil doch gerade in der aktuellen Situation dringend notwendig die Rolle der Nato und die Kriegspolitik der BRD zu thematisieren und für ein Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr aktiv zu werden. Der Kampf für die zivile Evakuierung aller Menschen aus Afghanistan, die das Land verlassen wollen, für ein Bleiberecht für alle und gegen jede Abschiebung gehört zusammen mit dem Kampf gegen Waffenexporte, Rüstung, Krieg und Rassismus.
Soldat*innen der Bundeswehr sollten ursprünglich am 31. August mit einem Großen Zapfenstreich in Berlin geehrt werden. Dieses Ereignis wurde aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Bundeswehr war 20 Jahre an Besatzung und Krieg beteiligt und in Kriegsverbrechen involviert. Der Bundeswehr-Oberst Klein hat im September 2009 in Kundus den Befehl gegeben, zwei gestohlene Tanklaster zu bombardieren, dabei starben bis zu 142 Zivilist*innen. Afghanische Angehörige haben dagegen erfolglos geklagt. Das Ermittlungsverfahren wurde schließlich eingestellt. Der Oberst Klein wurde zum General befördert. Falls das ekelhafte Militärspektakel noch nachgeholt werden sollte, rufen wir auf dagegen auf die Straße zu gehen in Solidarität mit allen unterdrückten Menschen weltweit und gegen die Verantwortlichen und Profiteure von Krieg, Besatzung und Unterdrückung.
Für eine Welt ohne Rüstung, Militarisierung und Kriege! Kapitalismus überwinden!
Unterstützen wir die fortschrittlichen und linken Kräfte in Afghanistan! Infos gibt es bei RAWA: http://www.rawa.org und der Solidaritätspartei Afghanistans: http://www.hambastagi.org/
Infos zur Mobilisierung gegen den Großen Zapfenstreich gibt es hier: http://deutschland-ist-brandstifter.org/
[1] https://www.dw.com/de/afghanistan-der-billionenschatz-der-taliban/a-58897871
[2] http://kurdistan-report.de/index.php/archiv/2019/70-kr-205-september-oktober-2020/875-nur-durch-den-organisierten-kampf-bewusster-frauen-erreichbar
[3] https://watson.brown.edu/costsofwar/figures/2021/human-and-budgetary-costs-date-us-war-afghanistan-2001-2022