Kampf der deutschen Kriegspolitik
Nirgendwo sonst werden die imperialen Pläne der herrschenden Klasse so deutlich wie bei dieser Kriegstagung, gegen die wir heute protestieren. Hier sammeln und koordinieren sich die führenden nationalen und internationalen Militaristen und Profiteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Militär und überlegen, wie sie effektiver und todbringender in Städten Krieg führen können.
Dass dieses Treffen der Kriegstreiber geplant und ausgerichtet wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, sollte niemanden wundern. Denn Deutschland betreibt als aufstrebende Führungsmacht seit 1990 eine Wirtschafts- und Militärpolitik, die immer ausgeprägter die Rolle Europas als Militärmacht vorantreibt. Deutschland ist überall dabei, mal offen mal geheim, wenn es darum geht, Staaten unter das Kommando der Verwertungsinteressen der westlichen Industriestaaten zu zwingen. Deutschland steht gerade wieder in vorderster Reihe, um die Kriegsstimmung gegen Syrien und den Iran zu schüren. Wobei es natürlich vor allem den eigenen Einfluss im Auge hat.
Als drittstärkstes Nato-Mitglied beteiligt sich die Bundeswehr mit 7100 SoldatInnen an Militäreinsätzen und Besatzungsregimen rund um die Welt. Egal wie die Propagandalegenden aussehen, ob in Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Sudan, Libanon, am Mittelmehr, Kongo oder am Horn von Afrika, es geht immer darum, die inneren Konflikte der jeweiligen Staaten militärisch zu Gunsten der kapitalistischen Großmächte zu entscheiden. Das heißt, Kräfte und Strukturen zu installieren, die ihre ökonomischen und machtpolitischen Interessen wahren. Dabei ist es letztlich nicht wichtig, wie reaktionär, diktatorisch oder religiös diese Kräfte tatsächlich sind.
Der zehnjährige Feldzug gegen Afghanistan wird noch lange nicht beendet. Der angekündigte Abzug 2014, ist ein Knochen, den die Regierung dem Parlament und der kriegsunwilligen Bevölkerung hinwirft. Damit hat sie erneut das Mandat für 2012 bekommen, obwohl der endlose mörderische Krieg, keines der angeblichen Ziele, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Frauenbefreiung oder Aufbau des Landes erreicht hat und erreichen wird. Was tatsächlich passiert, ist ein Strategiewechsel in der Kriegsführung. Die USA als stärkste und somit entscheidende Macht in der Nato und der ISAF, bestimmt die Strategie zur Aufstandsbekämpfung. Ihr sogenanntes Counterinsurgency-Konzept wird nach zehn Jahren als gescheitert gesehen.
Das Konzept fußt auf drei Stufen der Kriegsführung: den Feind in einer Region zu vernichten, diese Region dann mit Hilfe der angeblich befreiten Bevölkerung zu halten und sie mit neuen, mit dem Kapitalismus kompatiblen Strukturen wieder aufzubauen. Keine der drei Stufen wurde tatsächlich dauerhaft erreicht. Trotz ständiger Verstärkung der Truppen, trotz Ausweitung und Brutalisierung der Kampfeinsätze. Die Aufständischen schlagen überall zu, die Bevölkerung kollaboriert in der Mehrheit nicht mit der Besatzung, die Zerstörung von Leben, Land und Zukunft nimmt unermessliche Ausmaße an. Obwohl der endlose Krieg in Afghanistan der Nato Kriegsallianz politisch und ökonomisch zu teuer wird, wollen sie weiterhin das Land dominieren und suchen nach weniger aufwendigen Konzepten.
Bereits vor einigen Jahren hat das US-Militär begonnen ein einfaches Programm von »kill or capture« durchzuziehen: das illegale Töten aus dem Hinterhalt von mittleren und hohen Führungskräften des Widerstandes mittels der Drohnentechnik und ohne Rücksicht auf das jeweilige Umfeld. Die todbringenden Drohnen löschen ganze Hochzeitsgesellschaften aus, Dorfversammlungen und Familien. Die Bundeswehr erstellt die Listen für die personellen Angriffsziele.
Was in Afghanistan passiert und als Rückzug verkauft wird, ist die Konzentrierung auf die Vernichtung des Feindes, unter Aufgabe der ehemals propagierten Ziele vom Aufbau des Landes und der gesellschaftlichen Demokratisierung. Das neue Konzept wird »Counterterrorismus« genannt. Für den Drohnenkrieg brauchen sie keine großen Armeen mehr, die dauerhaft das Land besetzen und sich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung befassen müssen. Es reicht eine kleine Hightecharmee, die in den Kriegsregionen dafür sorgt, dass bestimmte, für die westlichen Interessen wichtige Sektoren gesichert sind. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Müncherner Sicherheitskonferenz fordert in diesem Zusammenhang: »Wir müssen über das Töten sprechen, wir bauen weniger Brunnen und müssen leider mehr schießen«. In Afghanistan schält sich die Zukunft der imperialistischen Kriegführung heraus und die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer mobilen kleinen hochtechnisierten Berufsarmee aus Freiwilligen, findet hier ihre Begründung.
Die Thinktanks der kapitalistischen Elite wie zum Beispiel die Stiftung Wissenschaft und Politik oder das Max Plank-Institut suchen bereits verzweifelt nach Legitimationsrahmen für Kampfmethoden, die durch keinerlei Recht gedeckt sind. Was heute noch als Methode der US- Militärs gilt und in der deutschen Kriegspolitik unter der Hand verborgen praktiziert oder geduldet wird, soll morgen Normalität werden. Extralegales, anonymes Morden, Verschleppungen, geheime Überfälle, geheime Lager, geheime Gefängnisse, Folter sollen als Alltagsinstrumente für die Bundeswehr legitim werden. Die Aussage »Soldaten sind Mörder« bekommt jetzt ein präzises Gesicht.
Allein unser Widerstand kann dieser Entwicklung Grenzen setzen. Allein unser unerbittlicher Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem bringt die Perspektive einer Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung voran. Schließen wir uns zusammen, bekämpfen wir Krieg und Militarismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Kriege sabotieren – Kapitalismus abschaffen!