Gemeinsam & Entschlossen: Kapitalismus überwinden!
Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Die Regierenden setzen auf massive Kürzungen, von denen europaweit vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen sind. Als Schuldige der Krise der Staatsfinanzen werden Beschäftigte, RentnerInnen und Erwerbslose dargestellt, die »über ihre Verhältnisse gelebt« hätten. Seit Jahren hat sich der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte massiv erhöht: entgrenzte Arbeitszeiten, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Zwang zu Flexibilität und Mobilität und wachsende gesundheitliche Belastungen sind die Folgen. Profitiert von dieser Entwicklung haben allein die Unternehmen, die sich zudem gerade in der BRD über »zurückhaltende Lohnforderungen« der Gewerkschaften freuen können.
Mit Hartz IV und der Agenda 2010 hat Deutschland die Standortkonkurrenz in Europa angeheizt. Der Ausbau des Niedriglohnsektors hatte zur Folge, dass die deutschen Reallöhne gesunken sind – im Gegensatz zu allen anderen Euro-Ländern. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich die Absatzmärkte in der Euro-Zone. Das deutsche Kapital profitiert daher wie kein anderes vom europäischen Binnenmarkt und vom Euro. Die »Rettung« von strukturschwachen Ländern wie Griechenland oder Spanien liegt somit im Interesse der großen Konzerne und Banken.
Gemeint sind wir alle
Für die Betroffenen in den jeweiligen Ländern ist das von der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank verordnete Spardiktat eine Katastrophe: Rentenkürzung, Beamtenentlassung, die Mindestlohnsenkung, der Ausverkauf des Staatsvermögens und der Abbau sozialer Standards. Mit rassistischen Kampagnen gegen angeblich »faule SüdländerInnen« wird hierzulande eine Entsolidarisierung vorangetrieben, die ein gemeinsames Handeln der Betroffenen über Ländergrenzen hinweg verhindern soll. Stattdessen wird Leistungs- und Konkurrenzdenken propagiert. Ob in Griechenland, Portugal, Spanien oder hierzulande, überall geht es um das gleiche Ziel: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Alles für den Profit
Das oberste Ziel der kapitalistischen Wirtschaft ist die Gewinnmaximierung. Alle UnternehmerInnen versuchen permanent ihre Produktionskosten zu minimieren, das heißt auch die Lohnkosten zu senken. Ziel der Produktion ist hohe Renditen zu erwirtschaften, nicht die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, nicht der Schutz der Umwelt oder gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das gesamte gesellschaftliche Leben wird nach Effizienzkriterien ausgerichtet. Von der Kita, den Bildungseinrichtungen, der Erwerbsarbeit bis ins Rentenalter: der Einzelne ist und bleibt ein Kostenfaktor und zählt nur als profitable Arbeitskraft oder zahlungskräftiger Konsument.
Mit dem Hinweis auf die »Schuldenbremse« und die leeren Kassen von Ländern und Kommunen werden öffentliche Aufgaben reduziert, ganz privatisiert oder in Kooperation mit privaten Unternehmen betrieben. In Berlin zeigen sich die Folgen der profitorientierten Wirtschaft auch im öffentlichen Nahverkehr. Wegen des Gewinnstrebens der Deutschen Bahn wurde die Berliner S-Bahn kaputtgespart. Eine Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn wird diese Situation nicht verändern, da wieder allein die Rendite und nicht die MitarbeiterInnen und Fahrgäste im Zentrum stehen wird.
Der Wahnsinn hat System
Die derzeitige »Schuldenkrise« ist nur ein Symptom eines tiefer liegenden Problems. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen, das heißt bei Konkurrenz und Profitstreben, kommt es zwangsläufig zu periodischen Krisen, da sich erst im Nachhinein herausstellt, ob eine Investition profitabel ist oder sie sich aufgrund veränderter Bedingungen, unter anderem den Entscheidungen der Konkurrenten, als Fehlinvestition erweist. Die Regierenden setzen in der Krise auf den Abbau sozialer Standards und auf einen Umbau hin zu autoritären Staatsmodellen. Sie setzen auf Kriege für Rohstoffe und Absatzmärkte und haben bereits mit dem Iran und Syrien neue Kriegsziele ins Auge gefasst.
Widerstand ist machbar
Die Aufstände der Menschen in den arabischen Ländern, die Generalstreiks und Massendemonstrationen in Griechenland und die Occupy-Proteste beispielsweise in Spanien und den USA zeigen auf, was auch hierzulande längst nötig wäre. Gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen können wir nur kollektiv erfolgreich sein. Konkret erfordert das ein gemeinsames Handeln mit zum Beispiel den Beschäftigten von Charité Facility Management, die 13 Wochen lang gegen Niedriglöhne und prekäre Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Solidarisches Handeln heißt auch, sich gemeinsam mit den Beschäftigten, RentnerInnen, Studierenden und Erwerbslosen in Europa zu vernetzen und gemeinsam gegen die Kürzungen der Troika zu kämpfen.
Lassen wir uns nicht einlullen von der Propaganda der Herrschenden, es gäbe keine Alternative. Es gibt immer eine Alternative, wenn wir bereit sind dafür zu kämpfen. Eine solidarische Welt ohne Konkurrenzkampf, Existenzangst und Armut ist möglich, aber nur wenn soziale Ziele das Wirtschaften bestimmen und die Produktionsmittel sich nicht im Besitz einer kleinen Minderheit befinden, sondern gesellschaftlich kontrolliert werden.
9 Uhr | Klassenkämpferischer Block | DGB-Demonstration | Hackescher Markt
18 Uhr | Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | Lausitzer Platz