Kapitalismus überwinden! Für Solidarität und Klassenkampf!
Die Krise des Kapitalismus schreitet voran. Selbst in bürgerlichen Kreisen wird heftig über tiefgreifende Veränderungen des Systems diskutiert. Die Missstände werden korrupten Politikern und gierigen Bankern zugeschrieben. Währenddessen verschlechtert sich die Lebenssituation für einen Großteil der Lohnabhängigen in fast allen Bereichen dramatisch. Eindrucksvoll wird in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland vorexerziert, was allen Beschäftigten, RentnerInnen, Erwerbslosen, Studierenden und SchülerInnen noch blühen kann. Obwohl sich die spürbaren Folgen der Krise in der BRD bisher in Grenzen halten, spielt sie als Hintergrundmusik in Politik, Wirtschaft und Medien eine nicht zu überhörende Rolle: keine Sparmaßnahme, Überstunde, Lohnkürzung oder Intensivierung der Arbeit, die nicht mit dem Verweis auf die Krise begründet wird. Auf der anderen Seite hat die Krise in den letzten Jahren in den Metropolen Bewegungen wiederbelebt, die die Frage nach grundlegender Veränderung aufwerfen, die fast schon vergessen war. Kämpferische Streiks in Griechenland, Spanien und Portugal oder soziale Bewegungen wie Occupy in den USA zeigen, dass Widerstand gegen die Zuspitzung der Verhältnisse zunehmend auf die Straße getragen wird. Auch wenn sich die konkreten Kämpfe an unterschiedlichen gesellschaftlichen Konflikten entzünden, haben sie dieselbe Ursache: den Kapitalismus. Mit dem 1. Mai 2012, an dem weltweit Millionen Menschen für ein besseres Leben und eine Welt jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus auf die Straße gehen, den Krisenprotesten Mitte Mai in Frankfurt am Main und den kommenden Arbeitskämpfen bieten sich in diesem Frühjahr vielfältige Ansätze für die revolutionäre Linke.
Antikapitalismus ist Klasse!
Die mit dem Ausbruch der Krise entstandene Hoffnung vieler Linker, auf grundlegende Veränderung wurde nicht bestätigt. Das Krisenmanagement des Staates, die finanzielle Stütze der Banken und die sozial- beziehungsweise arbeitsmarktpolitischen Massnahmen federn die sozialen Folgen in der BRD noch ab. Zeitgleich macht sich in der Linken die Enttäuschung breit, dass die Kritik und der praktische Widerstand gegen die Verantwortlichen der Krise eher zaghaft bleiben und der Kampf um Alternativen zum Kapitalismus sich nicht entwickelt. Bei einem Großteil der Lohnabhängigen überwiegt die Angst vor sozialem Abstieg und die Hoffnung, die Krise mit einem blauen Auge zu überstehen. Obwohl sich eine oberflächliche Kritik am Kapitalismus breit macht und viele die soziale und politische Ungerechtigkeit beklagen, bleibt die kollektive Gegenwehr auf betrieblicher, gewerkschaftlicher und politischer Ebene schwach – die Passivität dominiert. Zudem versteht es die herrschende Klasse erstaunlich gut, mit Durchhalteparolen, dem Versprechen sicherer Arbeitsplätze, Beschwören der Betriebsgemeinschaft und rassistisch geladener Stimmungsmache gegen die Krisenverlierer, die Unzufriedenheit zu kanalisieren. Die mediale Berichterstattung über die »faulen Griechen« oder »Pleite-Hellenen« haben zu einer Stimmung beigetragen, die das BILD vermittelt, die Menschen in den krisengeschüttelten Ländern seien selbst schuld an ihrer Situation.
Dass die Lohnabhängigen in der BRD diese Hetze in großen Teilen widerstandslos aufnehmen, anstatt solidarisch mit ihren KollegInnen in anderen Ländern zu sein, zeigt vor allem eins: Über das Wissen um die Klassenverhältnisse und damit das Klassenbewusstsein hat sich der Staub des Vergessens gelegt. Doch nur weil der Klassenkampf aus dem Bewusstsein verschwunden ist, bedeutet dies nicht, dass er nicht tagtäglich stattfindet. Die Klassen und der Klassenkampf sind dem Kapitalismus, damals wie heute, als soziales Grundverhältnis eingeschrieben und strukturieren die kapitalistische Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen die Kapitalbesitzenden mit dem Interesse nach ständiger Profitvermehrung. Ihnen gegenüber steht die große Masse aller Lohnabhängigen, ohne Besitz oder Verfügung über Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind sie aufgrund ihrer materiellen Situation zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen. Daraus resultieren zwangsläufig Konflikte. Die Formen und Ausdrücke des Klassenkampfs sind dabei vielfältiger als viele glauben: von Mietfragen, Auseinandersetzungen um steigende Lebenshaltungskosten über betriebliche Alltagskonflikte, breite politische Debatten, Tarifauseinandersetzungen bis zu wilden Streiks, Massendemonstrationen, Revolten und revolutionären Aufständen. Die gesellschaftlichen Bündnisse und Kräftekonstellationen zwischen den Klassen sind immer umkämpft. Die Formen der Auseinandersetzung und ihr konkreter Verlauf hängen unter anderem vom ökonomischen Entwicklungsstand und historischen Gegebenheiten ab und durchziehen Wirtschaft, Politik und Ideologie gleichermaßen. Die Zusammensetzung und innere Struktur der lohnabhängigen Klasse sowie das Verhältnis zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse sind einem permanenten Wandel unterzogen. Neue Technologien, Maschinen und veränderte Arbeitsorganisation setzen die Klassenstruktur ständig in Bewegung. Das Kapital ist anpassungs- und integrationsfähiger als viele dachten und die bisherigen Klassenkämpfe endeten lediglich mit einer Umstrukturierung innerhalb der bestehenden Klassenverhältnisse, ohne diese aufzuheben. Die Beziehungen zum Beispiel zwischen FacharbeiterInnen, An- und Ungelernten, zwischen Festangestellten und Prekarisierten und den damit einhergehenden Lebens- und Arbeitsformen, verschieben sich beständig. Das heutige Niveau der Arbeitsteilung hat zu einem komplexen Kooperationssystem geführt, dass den Lohnabhängigen höchst unterschiedliche Rollen zuweist. Die Spannbreite der Erwerbsformen reicht von der unmittelbaren Produktion der industriellen Kernbelegschaften, dem Verwaltungs- und Distributionsbereich – die heutzutage meist zu den Dienstleistungen gezählt werden – über die Logistik-, Kommunikations- und Reinigungsbranchen, den Pflege- und Gesundheitssektor bis zur studierten technischen Intelligenz in Großbetrieben oder Scheinselbstständigen im Segment der Kreativ-Arbeit in Werbung und Marketing. Die Orte und Stellungen, in denen abhängige Beschäftigung im Produktions- oder Reproduktionsbereich stattfindet, variieren erheblich und die konkreten Lebenslagen in Bezug auf Qualifikation, Bildung, Einkommen und Konsumverhalten gehen weit auseinander. Die Tendenz ist eine Verallgemeinerung der Lohnarbeit, eine umfangreiche Proletarisierung der Gesellschaft, bei gleichzeitiger Ausdifferenzierung ihrer Erscheinungsformen. Die Wahrnehmung der Klassenbeziehungen ist dadurch ungemein erschwert.
Zusätzlich werden durch die Konkurrenzorientierung im Kapitalismus die Subjekte gegeneinander positioniert. Kollektives und solidarisches Handeln setzen daher einiges voraus und werden in dieser Gesellschaft nicht gerade nahegelegt. Gerade die Krisenentwicklung verunsichert viele Menschen besonders wenn emanzipatorische Orientierung und Organisierung fehlen, so dass auch irrationale Weltbilder um sich greifen. Die Umbrüche der Sozialverhältnisse, Ausdehnung prekärer Arbeits- und Lebensformen und Existenzangst treiben viele Menschen in die Arme rechter Populisten, weil sie sich von den reaktionären und autoritären Kräften Sicherheit und Bewältigung der Krise erhoffen, die sie einer »korrupten bürgerlichen Demokratie« nicht mehr zutrauen. Wo kritisches Bewusstsein und eine widerständige Kultur fehlen, bilden sich aus der Alltagswahrnehmung der gesellschaftlichen Strukturen auch reaktionäre Erklärungsmuster heraus. Das Bewusstsein der lohnabhängigen Klasse kann daher nicht allein aus der ökonomischen Struktur erklärt werden. Genauso müssen auch Unterdrückungsformen wie Nationalismus, Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus oder patriarchale Strukturen Berücksichtigung finden. Denn wie sich die Klassenstruktur in Klassenhandeln überträgt, sich politisch artikuliert und in das Geschehen eingreift, ist nicht allein aus der ökonomischen Stellung der Menschen im Produktionsprozess abzuleiten. Es ist auch eine Frage der politischen, kulturellen und ideologischen – kurz gesellschaftlichen – Kräfteverhältnisse insgesamt.
Die Räder des Systems
Im Kapitalismus ist die Lohnarbeit die Basis der Produktionsweise. Nur die Arbeit ist die Quelle von neuem Wert. Die Arbeitskraft ist die einzige Ware, die mehr Wert erzeugt, als sie selbst wert ist. Die Kapitalisten bezahlen die Arbeitszeit als Lohn, der zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist. Die Differenz zwischen dem bezahlten Lohn und dem, was die Arbeitskraft darüber hinaus produziert, eignen sich die Kapitalisten in Form des Mehrwerts an. Dabei gilt: Umso geringer der gezahlte Lohn und umso höher die Produktivität, desto höher die Mehrwertrate der Kapitalisten. Diese sind in ein ständiges Konkurrenzverhältnis versetzt, die Produktivität der kapitalistischen Warenproduktion zu steigern. Mittels Rationalisierungsmaßnahmen, technischem Fortschritt und Arbeitsintensivierung setzt das Kapital beständig einen Prozess in Gang, durch den der Anteil der Lohnarbeit bei der Produktion verringert wird. Durch die Möglichkeit des globalen Waren- und Technologietransfers haben sich in den letzten Jahrzehnten die Produktionsstätten auch dorthin verlagert, wo die Lohnstückkosten niedriger als in den kapitalistischen Zentren sind. Die Expansion des Kapitals findet sowohl nach außen als auch innerhalb der kapitalistischen Zentren, in Bereiche, die noch nicht der Kapitalverwertung unterworfen waren, statt. Das System beruht auf dem Zwang zur Ausweitung der Verwertungsbereiche.
Der Nachkriegskapitalismus war von einem wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit Vollbeschäftigung, einer stark ausgebauten tarifvertraglichen und gesetzlichen Regulierung der Arbeitsverhältnisse und umfassenden sozialstaatlichen Sicherungssystemen geprägt. Die Widersprüche des Kapitalismus schienen in den Ländern der kapitalistischen Metropolen eine Zeit lang überwunden zu sein. Diese Phase des prosperierenden Kapitalismus der 1950er und 1960er Jahre – auch als Fordismus oder goldenes Zeitalter bekannt – ging Mitte der 1970er Jahre mit einem weltweiten Kriseneinbruch zu Ende. Der kapitalistische Ausweg aus der Krise bestand in einer grundlegenden Umstrukturierung der Arbeits- und Klassenverhältnisse. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit wurde von oben aufgekündigt und die Stellung der Gewerkschaften geschwächt. Der Abbau des Sozialstaates, die Flexibilisierung der Arbeit und eine massive Erwerbslosigkeit setzten ein. Es kam zur Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, zu einem deutlichen Anwachsen des Niedriglohnsektors und der Armut.
Die Märkte des Nachkriegsbooms, die erstmals auch die Haushalte der ArbeiterInnen in den Metropolen massenweise mit Kühlschränken, Autos und Fernsehern versorgten, waren gesättigt. Das Kapital brauchte neue profitable Anlagemöglichkeiten. Mit der neoliberalen Privatisierungspolitik konnte das Kapital in weitere Bereiche eindringen. Ehemals öffentliche Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung wurden privatisiert. Durch die neoliberale Offensive konnten zwar die Profitraten gesteigert werden, zugleich wurde aber auch die Kaufkraft und damit die Nachfrage reduziert. Die Nutzung neuer Technologien, zum Beispiel dem IT-Sektor, schuf zwar neue Arbeitsplätze, beschleunigte aber zugleich die Verdrängung der Arbeitskräfte aus dem Produktionsprozess. Eine scheinbare Verwertungsmöglichkeit boten die Finanzmärkte, in denen das Kapital nach vorübergehenden Anlagemöglichkeiten suchte. Die daraus resultierende Aufblähung des Finanzsektors ist für die kapitalistische Ökonomie mittlerweile zum Problem geworden.
Die Finanzanlagen sind wesentlich schneller angewachsen, als sie Entsprechung in der realen Produktion gefunden haben. Im Finanzsektor werden aber keine Werte geschaffen. Das finanzielle Anlagekapital schöpft in Form von Zins- oder Dividendenzahlungen einen Teil des Profits ab, der in der Produktion gewonnen wird. Dazu müssen die produzierten Waren aber verkauft werden, was sich angesichts andauernder Überkapazitäten immer schwieriger gestaltet. Mit dem Finanzsektor wuchsen auch die Schuldenberge der öffentlichen und privaten Haushalte, da eine Nachfrage vorrangig durch Kredite generiert wurde. Das, was seit dem Crash des US-Hypothekenmarkts 2008 und dem folgenden Taumel des internationalen Finanzmarktes sichtbar wird, ist Ausdruck einer dauerhaften Überproduktionskrise des Kapitals.
»In Europa wird deutsch gesprochen«
Trotz oder gerade wegen der Krise konnte die BRD große Handelsüberschüsse auf dem Weltmarkt erwirtschaften. Die deutsche Exportindustrie setzte sich, nicht zuletzt durch die Absenkung des Lohnniveaus infolge der Agenda 2010 und Hartz IV und einer allgemeinen Prekarisierungspolitik, auf dem europäischen Markt durch. Zwischen 2000 und 2009 gingen die Löhne preisbereinigt hierzulande um 4,5 Prozent zurück. Die BRD konnte ihre Industrieproduktion in den letzten zehn Jahren, auch über die Krise hinweg, um 19,7 Prozent steigern, während sie in Portugal um 16,4 Prozent, in Italien um 17,3 Prozent, in Spanien um 16,4 Prozent und in Griechenland um 29,9 Prozent fiel.
Die Durchsetzung brutaler Kürzungsdiktate vor allem auf Betreiben der deutschen Politik lässt die Lohnabhängigen der Euro-Länder verarmen und baut die politisch und ökonomische Macht- und Herrschaftsstellung Deutschlands aus. Mit seiner Exportindustrie walzt es zunächst die peripheren Länder nieder und exportiert die Krisenfolgen gleich mit. Im derzeitigen europäischen Krisenmanagement haben sich die nationalen Interessengegensätze im angeblich vereinten Europa wieder offener manifestiert. Denn das deutsche Kapital nutzt seine politische und ökonomische Stellung, um seine Forderungen auf Kosten der verschuldeten Länder durchzusetzen. So vergibt die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck der BRD den internationalen Finanzinstituten unbegrenzt Kredite zu einem Prozent, damit diese höher verzinste Staatsanleihen aufkaufen. Hierdurch gewinnen nicht in erster Linie die verschuldeten Länder, sondern vor allem die Banken der europäischen Zentren, sprich Frankreichs und mehr noch Deutschlands. Zugleich werden mit den Forderungen nach immer weiteren Sparmaßnahmen auch die eigenen Absatzmärkte ausgetrocknet. Deshalb werden die Spardiktate die Krise der Euro-Zone nur weiter verschärfen und auch die deutsche Exportindustrie früher oder später erfassen. Der vergleichsweise große Wohlstand der EU fällt rasant und die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse nehmen unaufhörlich zu.
Die deutschen Gewerkschaften, als klassische Vertreterinnen der Lohnabhängigen, haben dem wenig entgegenzusetzen. In der BRD haben wir es mit einer besonderen Form der Institutionalisierung des Klassenkonfliktes zu tun. Die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit sind durch gesetzliche Regelungen und Institutionen, wie Tarifverträge, Betriebsverfassungs- und Sozialgesetze, Arbeitsgerichte soweit verrechtlicht wie in kaum einem anderen Land. Für die bundesdeutschen Gewerkschaften sind die Unternehmen und ihre Verbände keine Gegner, sondern Tarifpartner. Seit ihrem Bestehen setzen die DGB-Gewerkschaften auf Sozialpartnerschaft und Kooperation. Während des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Nachkriegszeit konnten die Gewerkschaften mit diesem Modell Lohnzuwächse und andere Verbesserungen erreichen. Spätestens seit der neoliberalen Phase führt diese Orientierung von einer Niederlage zur nächsten. Auch während der Krise ist die offizielle Linie der Gewerkschaftsführung an kämpferischer Rhetorik orientiert, bei gleichzeitiger praktischer Bescheidenheit, um die scheinbar instabilen Geschäftsbilanzen der Unternehmen nicht zu gefährden. Viele Tarifverhandlungen endeten mit weitreichenden Zugeständnissen an das Kapital und die faulen Kompromisse werden von den Gewerkschaften häufig noch als Erfolge verkauft. Die Krise und Zuspitzung der Widersprüche hat bei den Gewerkschaften, ungeachtet einiger Prozesse an der Basis, bis jetzt zu keiner Radikalisierung geführt. Es werden zwar einzelne Auswüchse des Kapitalismus gegeißelt, das kapitalistische System als Ganzes wird aber nicht hinterfragt und die Interessen der Unternehmen finden bei Arbeitskämpfen stets ihre Berücksichtigung. Doch auch wenn die Gewerkschaften der Verrechtlichung von Konflikten dienen und sich als Ordnungsfaktor im Betrieb aufspielen, sind sie für viele Menschen ein Ansatz der Organisierung, wo um das richtige Herangehen und die politische Stoßrichtung gestritten wird. Auch wenn die Zielsetzung der Gewerkschaften auf Verbesserungen innerhalb der Verhältnisse gerichtet ist, werden im betrieblichen Kampf durchaus Erfahrungen gemacht, die ein Bewusstsein über die eigene Klassenlage schaffen und zum Ausgangspunkt klassenkämpferischer Bewegung werden können.
In Bewegung kommen ...
Auch heute gibt es offene Kämpfe die aus der kapitalistischen Eigentumsordnung und den Klassenverhältnissen resultieren – auch wenn das nicht immer so wahrgenommen wird. Von der Bewegung der Empörten in Spanien über die Massenproteste in Griechenland bis zu Occupy in den USA: Soziale Bewegungen bringen auch in den Metropolen wieder eine Praxis hervor, die sich öffentlich Räume aneignet, Häuser, Betriebe und Institutionen besetzt, Massenproteste organisiert und mit konfrontativen Aktionen die Staatsmacht herausfordert. Sie stellen an vielen Punkten die Eigentumsfrage und untergraben die Legitimation, Gesetze und Regeln der bürgerlichen Gesellschaft. Obwohl die politischen Zielsetzungen, Protestformen und die Reichweite der Kritik oft unzureichend und konfus sind, bringen die sozialen Bewegungen politische Anstöße, Organisierungsansätze und breite gesellschaftliche Debatten hervor.
Positionen, wie sie auch von vielen linken AktivistInnen vertreten werden, die Kämpfe um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder soziale Absicherung nicht ernst zu nehmen, stellen keinen Ausweg dar. Wer Arbeitskämpfe und neue Protestbewegungen leichtfertig als reformistische Verteilungskämpfe abtut oder als verkürzte Kapitalismuskritik labelt, übersieht die Dynamiken und Erfahrungen, die in solchen Kämpfen gemacht werden können. Ein Herangehen das sich vorwiegend auf Abgrenzung und radikalistische Phrasendrescherei stützt, hat keine Perspektive. Ebenso wenig ist andererseits eine Überbetonung sozialer Bewegungen, einhergehend mit der Vernachlässigung dauerhafter revolutionärer Strukturen, zielführend. Das gilt auch für das Verhältnis zu den Gewerkschaften: Im Gegensatz zu den sozialpartnerschaftlichen Spitzen, gilt es fortschrittliche und klassenkämpferische Bewegungen an der Basis zu unterstützen. Wollen wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, müssen wir solche Ansätze aufgreifen. In den Protesten und Streiks sollten die Gemeinsamkeiten gesucht und zu einer Radikalisierung beigetragen werden. Wir müssen nicht alle Positionen teilen, nicht jede Aktion für sinnvoll halten oder die aktuellen sozialen Bewegungen unreflektiert zur neuen revolutionären Kraft verklären – trotzdem kann sich in ihnen eine gesellschaftliche Praxis ausdrücken, die emanzipatorische Potenziale trägt, die herrschende Politik angreift und Basisorganisierung hervorbringt. In einem breiten Organisierungsprozess sollten genau solche Ansätze, wie klassenkämpferische Initiativen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, Basisorganisierung in Stadtteilen, an Schulen und Unis oder die vielen politischen Widerstandsbewegungen gestärkt und zusammengebracht werden. Die vielfältigen Bewegungen haben alle für sich ihre Berechtigung, entstehen aus verschiedenen Anliegen und repräsentieren unterschiedliche Menschen, mit zahlreichen subjektiven Interessenlagen. Ihre Ursachen, die gesellschaftlichen Verwerfungen und Widersprüche, sind aber grundlegender Natur und nur mit der Überwindung des Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Für die revolutionäre Linke heißt das, die aufgeworfenen Fragen zuzuspitzen, die kapitalistische Eigentums- und damit die Klassenverhältnisse in den Mittelpunkt zu rücken und eine kommunistische Perspektive in den realen Kämpfen zu verankern.
Geschichte wird gemacht!
Das Ende der Geschichte, wie es der bekannte Schönredner des Neoliberalismus, Francis Fukuyama, einst verkündete, ist erwartungsgemäß nicht eingetreten. Vielmehr scheint der neoliberale Triumphzug selbst Geschichte zu sein. Die Ideologie des freien, ungezügelten und selbstregulierenden Marktes hat eine Bruchlandung hingelegt. Die kapitalistischen Macht- und Herrschaftsverhältnisse haben Risse bekommen, das System befindet sich in einer Legitimationskrise und die globalen Kräfteverhältnisse scheinen sich zu verschieben. Welchen Ausgang dieser Prozess nimmt, ob er zu einer Restauration des Kapitalismus, zur Vertiefung der Krisenerscheinungen oder zum langfristigen Aufblühen systemkritischer Bewegungen führt, ist vollkommen offen. Klar ist nur: Der destruktive Charakter des Kapitalismus, der in Krisenzeiten umso deutlicher wird, ist nicht zu übersehen und wird bis ins bürgerliche Lager hinein diskutiert. Kriege, Umweltzerstörung, entfremdete Lohnarbeit und die schonungslose Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Verwertungslogik des Kapitals, drängen die Frage nach Alternativen auf. Die aktuellen Proteste zeigen es: Die sozialen Bewegungen sind in den letzten Jahren als gesellschaftliche Akteure zurückgekehrt – selbst in den kapitalistischen Zentren. Obwohl der Verlauf der Kämpfe, die Perspektiven der Bewegungen und die Rolle der revolutionären Linken noch unbestimmt sind, ist deutlich sichtbar, dass sich Widersprüche und Kämpfe im globalen Maßstab zuspitzen. Es ist an der Zeit, der Krise des Kapitals den Klassenkampf von unten und einen organisierten revolutionären Aufbauprozess entgegenzusetzen!
Für den Kommunismus!
Der 1. Mai 2012 und die Krisenproteste vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main
Der 1. Mai ist weltweit der Tag an dem Menschen gegen den Kapitalismus und seine Symptome wie Armut, Sozialabbau und Krieg protestieren. Auch in der BRD finden am 1. Mai zahlreiche Demonstrationen statt. Wir rufen dazu auf sich an den klassenkämpferischen Blöcken bei den Gewerkschaftsdemonstrationen und an den revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen zu beteiligen.
Wenige Wochen später, vom 16. bis 19. Mai 2012, sind in Frankfurt am Main unter dem Motto »Blockupy Frankfurt« internationale Tage des Protests gegen das Krisenregime der EU geplant. Gegen die Politik der EU und Troika werden im Finanzzentrum Frankfurt Plätze besetzt, die EZB blockiert und der Sitz einiger deutscher Banken und Konzerne belagert.
Antifaschistische Linke Freiburg, Gruppe 76 Rastatt/Murgtal, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Revolutionäre Linke Heilbronn, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Aktion Mannheim sowie Einzelpersonen