GelöbNIX 2012
Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Auch 2012 gibt es wieder ein »feierliches Gelöbnis« der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 gescheiterten Hitler-Attentats des Kreises um Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg statt. Damit will sich die Bundeswehr in die Traditionslinie des so genannten deutschen Widerstands stellen. Stauffenberg war allerdings keineswegs ein Demokrat. Er begrüßte Hitlers Ernennung zum Reichskanzler und half bei der militärischen Ausbildung von SA-Mitgliedern. Im Verschwörerkreis um Stauffenberg befanden sich zudem auch Antisemiten und Kriegsverbrecher.
Mit den öffentlichen Gelöbnissen, die bundesweit abgehalten werden, soll die Identifikation mit dem Militär vorangetrieben werden. Sie dienen der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik. Die Bundeswehr soll ein selbstverständlicher und akzeptierter Teil des Alltags werden. Dies zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen, in Form von Aufritten der Bundeswehr auf Messen, Ausstellungen und in Schulen sowie mittels großangelegter Werbekampagnen mit Plakaten, Anzeigen und auch im Internet.
Arbeitsagenturen versuchen gemeinsam mit der Bundeswehr, jungen Menschen den Job als Soldat_in schmackhaft zu machen und laden zu Informationsveranstaltungen ein. Dagegen haben in verschiedenen Städten Erwerbslosengruppen zusammen mit antimilitaristischen Gruppen die Kampagne »Bundeswehr wegtreten aus dem Jobcenter! Weg mit Hartz IV« gestartet. Schließlich sind es die Schikanen des Hartz-IV-Regimes und die zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die für manche junge Menschen die Bundeswehr als Jobalternative denkbar macht.
Bei Anlässen wie dem Gelöbnis wird von Politiker_innen immer wieder die wichtige gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr betont. Sie sichere den Frieden und bilde eine existenzielle Grundlage für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seine Liebe zur Bundeswehr hat kürzlich Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg deutlich gemacht Er forderte auch vom Rest der Bevölkerung ein Bekenntnis zur Bundeswehr und ihren Einsätzen. Militärische Gewalt sei zwar ein Übel, aber eben beim Kampf für die Freiheit manchmal vonnöten. Wessen Freiheit bei den Kriegseinsätzen jedoch tatsächlich geschützt werden soll, hat der ehemalige Bundespräsident Köhler weitaus treffender auf den Punkt gebracht: es geht um die Freiheit der Handelswege.
Nicht Demokratie und Menschenwürde sind Gründe für einen Kriegseinsatz. In Afghanistan wurden der angebliche Kampf gegen Terrorismus, für die Freiheit der Frauen und demokratische Strukturen als Gründe genannt. Tatsächlich stehen die geostrategische Lage des Landes, seine Rohstoffe und die möglichen Transitwege von Öl und Gas im Vordergrund des Interesses des Westens. Der über zehn Jahre andauernde Krieg hat das Land in Korruption und wirtschaftlichen Ruin getrieben, eine Situation unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Forderungen nach dem sofortigen Ende der Besatzung durch die ISAF-Truppen werden von weiten Teilen der afghanischen Bevölkerung und der Anti-Kriegsbewegung seit Jahren artikuliert. Die in Afghanistan aktive linke Solidaritätspartei kämpft unter schwierigsten Bedingungen gegen die Nato-Besatzung, das Karsai-Regime und gegen fundamentalistische Kräfte. Jetzt droht ihr durch die afghanische Justiz das Verbot.
Für wirtschaftliche Interessen sind die rund 6600 Soldat_innen der Bundeswehr weltweit im Einsatz. Die Militärinterventionen der Bundeswehr zum Beispiel am Horn von Afrika, am Hindukusch und im Kosovo dienen dazu, die Großmachtansprüche Deutschlands sowie und die Expansionsbestrebungen der Konzerne durchzusetzen und den Zugriff auf die knapper werdenden Rohstoffe militärisch abzusichern. Aktuell droht ein ausländischer Militäreinsatz gegen Syrien. Insbesondere die USA treiben die Kriegsvorbereitungen voran. Es ist richtig, wenn die Menschen in Syrien und anderen Ländern gegen undemokratische und ungerechte Zustände auf die Straße gehen. Den fortschrittlichen und linken Teilen dieser Bewegungen gehört unsere Solidarität. Wir stellen uns aber gemeinsam mit ihnen eindeutig gegen eine militärische Intervention, sowie auch gegen Versuche reaktionärer Regionalmächte wie Saudi Arabien, den Aufstand in Syrien für die Ausweitung ihres Einflussbereiches zu nutzen.
Der Nato-Krieg gegen Libyen hat gezeigt, was die Folgen eines Militäreinsatzes sind: Zehntausende zivile Opfer, Hundertausende mussten fliehen und große Teile der Infrastruktur wurden zerstört. Außerdem ist es zu einem Erstarken von reaktionären, islamistischen Kräften gekommen, die die Scharia als Gesetzesgrundlage einführen wollen.
Wir bekämpfen alle imperialistischen Kriegseinsätze der Bundeswehr und der Nato. Die Bundeswehr dient nicht unserer Sicherheit, sondern stellt eine Bedrohung für Menschen weltweit dar. Freiheit und Sicherheit kann es nicht geben, solange für Profitinteressen über Leichen gegangen wird.
Gegen Militärspektakel und Kriegseinsätze! Kein Krieg gegen Syrien und Iran!
Demonstration zum Bendler-Block
Freitag | 20. Juli 2012 | 17 Uhr | U Heinrich-Heine-Straße