Redebeitrag zum GelöbNIX 2012
Der neue Bundespräsident Gauck steht ganz im Dienste der Kriegsprofiteure und propagiert ein neues, altes Heldenbild: »Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben (…) Hier in der Bundeswehr treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf »Mut-Bürger in Uniform!« Mit diesen Aussagen versuchte er am 12.6.2012 in der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr die Bevölkerung zu indoktrinieren. Weiter sagte Gauck: »Wir denken eben nicht gerne daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte geben kann (…) und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt. Das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.« Das heißt kurz und knapp: das Sterben für Deutschland soll wieder zur Gewohnheit werden.
Wofür das Militär eingesetzt wird zeigen Dokumente wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011. Dort werden Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr eindeutig formuliert. Darin heißt es: »Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation.«
Eine zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist die Kontrolle und Sicherung des Welthandels und der weltweiten Investitionen. Sie soll dort schnell eingreifen, wo der weltweite Kreislauf von Gütern, Diensten und Geld gefährdet scheint. Insbesondere die Energiesicherheit hat sich angesichts knapper werdender Ressourcen, zu einem wichtigen Bereich der deutschen so genannten Sicherheitspolitik entwickelt. Die EU wird im Jahre 2030 zu 70 Prozent von Energieimporten abhängig sein. Die moderne kapitalistische Wirtschaft ist in hohem Maße von fossiler Energie abhängig. Erdöl ist nicht nur die Grundlage von Treibstoff für Autos, Flugzeuge und Schiffe. Erdöl ist auch einer der wichtigsten Rohstoffe für industriell gefertigte Waren, wie Plastikprodukte, Textilien und Pharmazeutika. Im Weißbuch 2006, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wurde, stehen die Energiefragen für die globale »Sicherheit« im Mittelpunkt. Nicht nur der direkte Zugriff auf die Rohstoffe, sondern auch die Transportwege sind dabei von entscheidender Bedeutung. Denn Ölexportrouten verlaufen zum Teil durch geographische Nadelöhre wie die Straße von Hormus.
Deutsche Unternehmen profitieren auch ganz unmittelbar in Form von Aufträgen von der Zunahme der Kriegseinsätze. Denn die Nachfrage nach Waffen und Kriegslogistik steigt. Neben großen Rüstungskonzernen wie EADS, der Rheinmetall AG und Krauss Maffei Wegmann sind auch mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel die württembergische Firma Kärcher Lieferanten der Bundeswehr. Kärcher stattet beispielsweise die Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan aus.
Die von westlichem Militär besetzten Länder werden einem neoliberalen Umbau unterzogen. Staatseigentum wird privatisiert und ausländische Investitionen werden erleichtert. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechtert sich durch diese Maßnahmen. Beispiele hierfür sind Afghanistan und Kosovo. In Afghanistan wurde 2003 mit der Afghanistan Investment Support Agency eine eigene Agentur zur Unterstützung von Investoren gegründet. Der afghanische Präsident Karsai wirbt auf der Internetseite mit dem Slogan: Afghanistan ist heute ein Land mit zahllosen Geschäftsmöglichkeiten. Tatsächlich bietet Afghanistan für ausländische Unternehmen viele Vorteile. Die Prinzipien einer freien Marktwirtschaft wurden auch in der afghanischen Verfassung verankert. In Afghanistan lagern zudem riesige Rohstoffvorkommen wie zum Bespiel Kupfer und Seltene Erden, deren Wert auf mindestens drei Billionen Dollar geschätzt werden.
Auch der Kosovo bietet für ausländische Unternehmen äußerst vorteilhafte Geschäfts- und Investitionsbedingungen. Es herrschen niedrige Steuersätze, die Körperschaftssteuer wurde auf 10 Prozent gesenkt. Der Kosovo verfügt außerdem über eines der liberalsten Handelsregime in Europa. Alle diese Maßnahmen wurden von der UN-Besatzungsbehörde UNMIK diktiert. Kosovo ist zwar seit 2008 formal unabhängig, steht aber weiter unter internationaler Beobachtung. Auch in Afghanistan werden über das Jahr 2014 hinaus Einheiten der Bundeswehr stationiert bleiben.
Zunehmende Kriegseinsätze und die Militarisierung der Gesellschaft hängen unmittelbar mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung zusammen. Der Kampf gegen den weltweiten Kriegszustand kann somit nur in Verbindung mit einer konsequenten Gegnerschaft des globalen Kapitalismus erfolgreich sein. Die kapitalistische Logik von Profitmaximierung und Konkurrenz führt zu Krieg und Zerstörung. Wir bekämpfen diese Gesellschaftsordnung und setzen uns für die revolutionäre Veränderung der bestehenden Verhältnisse ein. Eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung ist nur möglich, wenn wir die kapitalistische Herrschaft stürzen. In unserem Kampf für eine klassenlose Gesellschaft fühlen wir uns verbunden mit allen linken und fortschrittlichen Bewegungen weltweit, die für den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung eintreten.
Krieg dem imperialistischen Krieg! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus!