Kriegsgegnerin Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am 17. August 2012 die gegen Inge Viett verhängte Geldstrafe wegen »Billigung von Straftaten« bestätigt. Wegen eines Redebeitrags auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 war sie zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. In einem Redebeitrag zu revolutionärer Organisierung hatte sie den Satz: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.« geäußert. Laut Staatsanwaltschaft sei der Redebeitrag vom 8. Januar 2011 geeignet, »den öffentlichen Frieden nicht nur zu stören, sondern zu zerstören«. Militanter Antimilitarismus ist ein wichtiger Beitrag innerhalb der Antikriegsbewegung, denn was hier brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten. Eine derartige Sabotageaktion fand am 6. Juni 2012 in Hannover statt, bei der in großem Umfang Kriegsmaterial zerstört wurde.