Nein zum Krieg gegen Syrien!
In Syrien begann im März 2011 mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Stadt Daraa eine Welle des Protestes, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an findet in Syrien eine internationale Einmischung statt, bis hin zur Androhung einer militärischen Intervention. Ein Krieg gegen Syrien würde der Bevölkerung Leid und Zerstörung bringen und die Situation massiv verschlimmern.
Doch auch ohne einen direkten Angriff auf Syrien, wird der Konflikt von unterschiedlichen Mächten beeinflusst. Russland und Iran sind Partner des Assad-Regimes. Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA rüsten die »Freie Syrische Armee« auf. Das Nato-Mitglied Türkei hat Syrien mit der Luftwaffe angegriffen. Das türkische Parlament hat zudem eine Kriegsermächtigung für die Regierung Erdogan verabschiedet. Der Beschluss billigt den einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland, deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden. Die Türkei will in Syrien einen starken Einfluss gegen die Errungenschaft der KurdInnen entwickeln, die in den kurdischen Provinzen Syriens Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut haben.
Auch die BRD ist am Kriegsgeschehen in Syrien beteiligt: Ein deutsches Spionageschiff kreuzt vor der Küste Syriens und beliefert mit modernster Spionagetechnik des BND die syrischen Rebellen mit Informationen. Die BRD will bei der Neugestaltung Syriens nach dem Sturz Assads von Anfang an mitbestimmen. Syrien soll sich politisch und wirtschaftlich entsprechend westlicher Interessen entwickeln. Schon unter Assad wurde in Zusammenarbeit mit der EU eine Liberalisierung der Wirtschaft durchgeführt. Dazu gehören eine Steuerreform, die Zulassung privater Banken, die Errichtung einer Wertpapierbörse, die Senkung der Körperschaftssteuer und die Schaffung neuer Investitionsgesetze. Dieser neoliberale Kurs soll auch unter einer zukünftigen Regierung fortgesetzt werden.
Der BRD geht es weder um eine demokratische Entwicklung noch um Menschenrechte in Syrien. Mit Diktatoren hatten die Herrschenden selten Probleme, wenn sich diese in ihrem Sinne verhalten haben. Im Fall von Syrien sind insbesondere geopolitische Interessen ausschlaggebend. Den westlichen Staaten ist vor allem das enge Bündnis Syriens mit dem Iran ein Dorn im Auge.
Die Pläne eines Syriens nach Assad wurden bereits im Detail in Berlin entworfen. Das Projekt »The Day After« wurde von 45 syrischen Oppositionellen mit der Unterstützung vom United States Institute of Peace und der Stiftung Wissenschaft und Politik – einem Think Tank der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik – ins Leben gerufen. Unter den Oppositionsgruppen sind die Muslimbrüder, die Freie Syrische Armee (FSA) und der Syrische Nationalrat (SNC) vertreten. Der SNC unterstützt einen bewaffneten Umsturz und fordert eine militärische Intervention des Auslands.
Die syrische Bevölkerung hat allen Grund gegen das Regime von Assad aufzubegehren. Den kämpfenden Menschen gilt unsere Solidarität. Allerdings unterstützen wir nicht pauschal jeden Widerstand, sondern diejenigen Kräfte, die für eine fortschrittliche und linke Politik stehen. Es muss differenziert werden zwischen oppositionellen Strömungen, die eine ausländische Intervention fordern und Oppositionsgruppen, die sich eindeutig gegen eine imperialistische Einmischung wenden. Dazu gehört zum Beispiel das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das am 30. Juni 2011 gegründet wurde und zahlreiche politische Parteien und Initiativen umfasst sowie auch verschiedene unabhängige AktivistInnen. Teil des NCC sind unter anderem die Kommunistische Arbeitspartei und die kurdische Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Das NCC setzt sich für einen Sturz des Regimes ein und lehnt eine ausländische Militärintervention und die Militarisierung der Protestbewegung ab.
Unsere Aufgabe hier in der BRD ist es zum einen die Solidarität mit den linken und fortschrittlichen Organisationen der syrischen Opposition zu stärken, als auch die imperialistische Intervention zu bekämpfen. Deshalb rufen wir auf zur Teilnahme an der Demonstration gegen einen militärischen Angriff auf Syrien.
Gegen jede Form der imperialistischen Intervention in Syrien und Iran! Solidarität mit den Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
Demonstration | 11. November 2012 | Hermannplatz | 14 Uhr