Aktionstage gegen Austeritätspolitik, Festung Europa und Kapitalismus
Am Freitag, dem 2. September ruft das Blockupy-Bündnis zu einer Blockade des Ministeriums für Arbeit und Soziales auf. Das Ministerium ist der Ort, an dem eine Politik umgesetzt wird, die zahlreiche Menschen ausschließt, prekarisiert und für das Kapital verwertbar machen soll. Mit neuen Gesetzesverschärfungen soll der Druck auf Erwerbslose und Geflüchtete noch erhöht werden. Das »Integrationsgesetz«, welches im August in Kraft getreten ist, sieht weitere Sanktionsdrohungen, Einschränkung der freien Wohnungswahl und den Arbeitszwang in »80-Cent-Jobs« für Geflüchtete vor. Durch ein weiteres Gesetz sollen EU-Bürger*innen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in der BRD Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Neben Blockupy rufen mehrere regionale Erwerbslosengruppen zu den Blockaden auf.
Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
2. September 2016 | 7:30 Uhr | Potsdamer Platz und Gendarmenmarkt
Grenzenlos-Block auf der Demonstration »Aufstehen gegen Rassismus«
3. September | 14 Uhr | Adenauerplatz