15.11.2009 | Texte & Aufrufe

Kampf um Befreiung

Von: Antimilitaristisches Plenum Berlin

»Aus dem Blick auf die Vergangenheit, nicht aus dem Blick in die Zukunft schöpft der Kampf um Befreiung seine Kraft.« (Walter Benjamin)

Vergangenheit meint zwölf Jahre faschistische Diktatur, Rassismus und Antisemitismus, Gestapo und Folterkeller, ganz hier in der Nähe. Und: unendlich schwacher und unendlich kostbarer Widerstand gegen faschistische Schlächterei und Krieg.

Es geht heute um kollektives vernünftiges Handeln. Selbst unter den Bedingungen des Faschismus hier in diesem Land hatte jede und jeder Handlungsmöglichkeiten, die sie oder er nutzen oder vergeben konnte. Der Mensch, solange er lebt, hat Handlungsalternativen. Der Kapitalismus ist keine hermetische Angelegenheit, so dass die Menschen wie in einem Käfig sitzen.

»Viele Menschen,« schreibt Jutta Ditfurth, »verdrängen die Lage, als gingen sie die dramatischen Veränderungen gar nichts an, solange es sie nicht persönlich trifft. Andere erstarren oder glotzen wie das Kaninchen auf den Jäger. Mit solch einer ignoranten und angstbesetzten Haltung kommt man im Allgemeinen als unkritischer Bewohner eines kapitalistischen Zentrums ganz gut durch. Die sozialen Katastrophen werden ja zum größten Teil erfolgreich exportiert.«

Doch das Verdrängen nützt nichts mehr in Zeiten der Krise. Das merken viele. »Soll unser Leben und das der anderen Menschen morgen nicht elender, unfreier und perspektivloser sein als heute, müssen wir uns wehren. Laut und unüberhörbar. Wir haben keine andere Wahl. Die Gegenseite zögert keine Sekunde. Es geht ums Ganze.« (Ditfurth)

»Ich glaube,« sagte Herbert Marcuse, als er 1968 hier in Berlin zur außerparlamentarischen Opposition sprach, »dass es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ›Naturrecht‹ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.«

Unser politisches Anliegen heute ist identisch mit dem politischen Kern der außerparlamentarischen Revolte 68: Kampf gegen Krieg und Kapitalismus, für soziale Emanzipation. Wir bestehen darauf, dass Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger und Krieg führen können. Gegen Demütigung, gegen die Vernichtung von Menschen, gegen die Zerstörung der Natur. Das ist unverhandelbar. Dafür sind energischere Maßnahmen als Kundgebungen nötig!

Die Bombardierung der afghanischen Bevölkerung, das Massaker in Kunduz, wird in der herrschenden Öffentlichkeit seit ein paar Tagen verstärkt gedreht und gewendet. Dem SPD Fraktionschef Steinmeier, diesem Schaumschläger, fällt plötzlich auf, dass der Öffentlichkeit Informationen systematisch vorenthalten werden. Lächerlich! Als liefe nicht die ganze Zeit psychologische Kriegsführung. »Politisches Beben nach Luftangriff« heißt die Zauberformel in den Springerblättern und die Journaille schiebt nach, was sie schreiben soll:

  • Man muss jetzt »Krieg« sagen.
  • Die Regierung muss sagen, warum deutsche Soldaten kämpfen und töten, denn der Zweck dieses Einsatzes, ›Internationale Sicherheit‹ ist nach wie vor richtig.
  • Das sind die propagandischtischen Formeln zum Krieg gegen Afghanistan.
  • »Und dafür,« schreiben die Kriegsschreiberlinge, »ist militärische Gewalt erforderlich.«

Die wahren Fakten, der sichere Zugang zu Energiereserven, stabile Militärstützpunkte, die es erlauben, Afghanistan zum Korridor für das reichlich sprudelnde Öl aus Zentralasien zu machen, diese Fakten kommen in ihrer Kriegspropaganda nicht vor.

»Die Bombardierung in Kunduz,« heißt es in der entsprechenden Journaille, »ist auf die relative Truppenschäche der Bundeswehr in der afghanischen Unruheprovinz zurückzuführen.« Ein Schlüsselwort: »Truppenschwäche«! Was daraus notwendig folgt, darf jede/r BILD-LeserIn alleine weiterdenken.

Professor Wolffsohn von der Bundeswehrhochschule in München stößt nach in einem Interview mit Springers Morgenpost, demagogisch und gefährlich wie er uns seit langem bekannt ist: »Der militärische Einsatz muss dramatisch verstärkt werden!« Er macht sich lustig über Schröder und Fischer, die Architekten des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien, die uns hätten einreden wollen, die Bundeswehr wäre ja nur eine »Heilsarmee am Hindukusch«. Der BundeswehrProfessor hat es klar: »Es herrscht dort Krieg und wir sind mittendrin.« Das schlechte Image der Streitkräfte sei dadurch zu erklären, dass weder die Politik noch die Bundeswehrführung der deutschen Öffentlichkeit das Wesen des ›Partisanenkrieges‹ wie er in Afghanistan läuft, erklärt hat. Im ›Partisanenkrieg‹ seien tote Zivilisten praktisch nicht zu vermeiden. Er fordert, tote Zivilisten nicht länger zu leugnen sondern zu rechtfertigen und applaudiert von und zu Guttenberg, dem Neuen, der das Bombardement für »angemessen« erklärt, trotz der vielen zivilen Toten, ein Blankoscheck ans Militär für weiteres Abschlachten, auch von Kindern und Jugendlichen. Nicht nur Kunduz ist ein ›war crime‹, ein Kriegsverbechen.

Währenddessen geht die Propagandaoffensive der Bundeswehr im Landesinneren weiter: Das Erzbistum Berlin der Katholischen Kirche lädt am 1. Dezember zum Konzert in die Kirche St. Mauritius, Mauritiusstraße 1 in Lichtenberg. Titel der Veranstaltung ist: »Luftwaffe trifft Kirche.«

Ihr habt Euch nicht verhört: Luftwaffe trifft Kirche! Nicht die Bombardierung der Mauritiuskirche durch die deutsche Luftwaffe ist gemeint, sondern: drei Ensembles des Luftwaffen-Musikkorps bestreiten ein vorweihnachtliches Konzert in einer Berliner Kirche. Anschließend gibt es Glühwein unter dem Adventsstern mit der Bundeswehr!

»Die unheilige Allianz von Kirche und Militär!“„Aufrüstung mit Gottes Segen – Hand in Hand zum Kriegseinsatz« und »Gegen den Schulterschluss von Kirche und Bundeswehr!« hieß es 2007 in der Marktkirche in Hannover, als Antimilitaristinnen entschlossen gegen die Veranstaltung des Heeresmusikkorps der 1. Panzerdivision protestierten.

Die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung, Pax Christi, Bistumsstelle Trier, informiert in einer brandaktuellen Erklärung, dass 2007 400 Offiziere der Bundeswehr in 8000 Veranstaltungen an bundesdeutschen Schulen unterwegs waren, inzwischen sind es noch mehr. Sie machen Planspiele mit Schülern: »Deutschland steht vor dem Exitus«, heißt es da, »weil es keine Rohstoffe mehr gibt«. Den Schülern soll spielerisch vermittelt werden laut Verteidigungsministerium, warum Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann und Krieg notwendig ist.

Die spielerische Erfahrung der »Notwendigkeit von Kriegseinsätzen« wird ergänzt durch Besichtigungen von militärischen Einrichtungen und hochmodernem Kriegsgerät. Statt Aufklärung und Auseinandersetzung gibt es an bundesdeutschen Schulen Kriegspropaganda, spielerisch und handlungsorientiert an die Herzen und Köpfe junger Menschen! Ziel dabei ist, Krieg und Militarisierung zu legitimieren. Die Bereitschaft der Jugendlichen soll geweckt und gefördert werden, sich mit ihrem Leben auf den Schlachtfeldern zur Verfügung zu stellen. Dieser Angriff des Militärs auf die Schulen ist nur die Spitze des Eisbergs, die Militarisierung der deutschen Gesellschaft.

»Die geistige Militarisierung Deutschlands macht Fortschritte wie nie zuvor, nur die Form hat gewechselt, ... sie ist heute wesentlich moderner,« schrieb Tucholsky vor vielen Jahren, »diese geistige Militarisierung, der fast alle Parteien hemmungslos unterliegen, ist unsittlich, verabscheuungswürdig und infam. Sie wird blutige Früchte tragen und auch das nächste Mal wird niemand, niemand schuld sein.«

Der Gestank des Geldes verdrängt den Geruch zerschossener Menschenleiber. Wenn die Kassen und Profite der Rüstungsindustrie nur stimmen. Es hat in den vergangenen Monaten zahlreiche antimilitaristische Aktionen geben, die sehr wichtig sind, unter anderem gegen Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern, Universitäten, Messen und Kirchen. Um nur einige Beispiele zu nennen:

  • die Blockade von Militärtransporten in Husum, am 1. Dezember ist dort ein Prozess gegen eine Aktivistin, die solidarisch unterstützt werden muss,
  • vor ein paar Tagen wurde ein BMW der Bundeswehr in Berlin in Brand gesetzt,
  • die Kriegspropaganda des Heeresmusikkorps in Göttingen, getarnt als ›Wohltätigkeitskonzert‹, wurde gestört
  • bundesweit gab es zahlreiche Aktionen gegen den Heereslogistiker DHL und
  • mehrere Anschläge auf den Kriegsausrüster Imtech
  • und vieles mehr.

Unverändert gilt, was Rudi Dutschke auf dem Internationalen Vietnamkongress 1968 in Westberlin forderte: militante Aktionen gegen die Manipulationszentren, zum Beispiel gegen die unmenschliche Maschinerie des Springer Konzerns und militante Aktionen zur Zerstörung unmenschlicher Kriegsmaschinerie sind notwendig.

  • Unsere Kriegsgegnerschaft muss praktisch werden.
  • Für einen Rückzug der Kriegstruppen aus Afghanistan.
  • Es gibt kein ruhiges Hinterland!
  • Auch kein ruhiges Rückzugsgebiet für die US-Armee in ihren Stützpunkten, Kasernen und Militärkrankenhäusern in Deutschland.

 

Wir sind solidarisch mit Axel, Olli und Florian, die wegen ihres entschlossenen Widerstandes gegen die deutsche Kriegspolitik in den Knast sollen.
Wir sind solidarisch mit allen AktivistInnen, die gegen die gewaltsame Räumung der Brunnenstrasse auf der Straße kämpfen.

Wir sind solidarisch mit allen BesetzerInnen in Schulen und Hochschulen.

Tags: Afghanistan, Bundeswehr, Krieg

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