Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011
Für die soziale Revolution weltweit
Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, dass Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist ein Anlass, um gegen imperialistische Kriege, rassistische Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch für den Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Denn nur mit der Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erreicht werden.
Die Profitlogik der kapitalistischen Produktionsweise richtet nach und nach sämtliche Lebensbereiche nach Verwertungsinteressen aus. Die Menschen werden zunehmend ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt, weil im Profitinteresse die Natur rücksichtslos zerstört wird, wie die Atomkatastrophe in Japan gezeigt hat. In der Arbeitswelt kommt der Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und der Klasse der Kapitalisten am deutlichsten zum Ausdruck. Aber nicht nur am Arbeitsplatz und beim Jobcenter werden Menschen nach Profitinteressen zugerichtet. Auch die Städte stehen zunehmend in Konkurrenz als Standort für Investoren: ärmere Bevölkerungsteile werden an den Stadtrand verdrängt und alternative Hausprojekte geräumt.
Nur ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnern, Studierenden und RentnerInnen gegen Staat und Kapital hat eine Perspektive. Durch Organisierungen im Stadtteil und am Arbeitsplatz kann anstelle von Individualisierung und Ohnmacht kollektives Handeln treten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind veränderbar, wenn wir die Zukunft in unsere eigenen Hände nehmen. Der Sturz autoritärer Regime in Nordafrika hat gezeigt, dass entschlossene Massenbewegungen auch fortschrittliche Veränderungen erreichen können.
Mittels der »Extremismustheorie« sollen antikapitalistische und revolutionäre Bewegungen in der BRD diffamiert und isoliert werden. Wer die bestehende Gesellschaftsordnung in Frage stellt wird belächelt, ausgegrenzt und bekommt früher oder später die staatliche Repression zu spüren. Die von Medien und Politik gepriesene und als alternativlos bezeichnete Ordnung – die »soziale« Markwirtschaft – ist jedoch die Ursache für die massiven gesellschaftlichen Probleme. Statt einer Festschreibung der herrschenden Zustände kämpfen wir gemeinsam und solidarisch für einen Gegenentwurf zum kapitalistischen Zwang zur Profitmaximierung. Für eine Welt in der Kollektivität, Bedürfnisbefriedigung und Selbstbestimmung anstelle von Markt, Profit und Konkurrenz treten. Für eine Welt der internationalen Solidarität anstelle von Kriegen, Besatzung und Unterdrückung. Für diese Perspektive gehen wir am 1. Mai auf die Straße.
Gegen die Angriffe von Staat und Kapital! Für Solidarität und Klassenkampf!
»Die Krise ist vorbei«, die »deutsche Wirtschaft boomt« und »wir« haben ein »Jobwunder«. Diese Phrasen werden derzeit von PolitikerInnen und Medien gebetsmühlenartig wiederholt. Ihr Inhalt zeugt gleichermaßen von Ahnungslosigkeit wie von Zynismus. Denn die bundesdeutsche »Krisenbewältigung« zeichnet sich vor allem durch zweierlei aus: Lohndrückerei und Sozialraub nach Innen und Ausplünderung anderer Länder nach Außen.
Die Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung ist im Gefolge der Krise noch beschissener geworden. Die massiven Verschlechterungen für Hartz IV-BezieherInnen erhöhen zugleich den Druck auf die Löhne. Die Angst vor dem Jobverlust bringt viele Beschäftigte dazu Gehaltskürzungen und Arbeitshetze hinzunehmen. Dazu kommen die fortschreitende Zerstörung des Gesundheitssystems, der Rentenversorgung und die Verteuerung vieler Güter des täglichen Bedarfs. Das vielgepriesene »Jobwunder« hat sein Fundament – neben den üblichen Statistik-Betrügereien – vor allem in der Ausweitung von ungesicherten Arbeitsverhältnissen: Teilzeit- und Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und unbezahlte Praktika sind längst zu massenhaften Phänomenen geworden. Besonders Frauen sind von miserablen Arbeitsverhältnissen betroffen. Denn die Frauen, nach den vorherrschenden Rollenbildern, zugeschriebenen Tätigkeitsfelder sind überdurchschnittlich häufig sehr schlecht bezahlt. Ein Beispiel ist die Alten- und Krankenpflege, in der 85 Prozent Frauen beschäftigt sind, deren Arbeitsbedingungen sich im Zuge von Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeheimen noch verschlechtert haben.
Doch deutsches Kapital und Staat begnügen sich selbstverständlich nicht damit, die »eigene« Bevölkerung zu drangsalieren. Griechenland wurde von IWF und EU-Kommission ein massives Kürzungsprogramm verordnet. Für einen Großteil der griechischen Bevölkerung bedeutet das: Absenkung der Löhne, Entlassungen, Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen im Sozialbereich. Die Bereitstellung von Krediten für verschuldete Ökonomien wird dann zu allem Überfluss auch noch als Hilfeleistung der »fleißigen« Deutschen an die »faulen« Südländer verkauft – im vollen Wissen, dass diese Gelder letztlich nicht den Menschen in Griechenland, Portugal oder Irland zu gute kommen, sondern abermals in den Taschen von Banken und Konzernen landen. Doch die Betroffenen in Griechenland setzen sich gegen die Angriffe von Staat und Kapital zur Wehr: Streiks, militante Proteste und Massendemonstrationen prägen das Land. In der BRD ist das Sparpaket der Bundesregierung dagegen nur auf zaghaften Protest gestoßen. Die sozialen und betrieblichen Kämpfe sind hierzulande weniger zahlreich und entschlossen. Dennoch gibt es auch positive Beispiele wie die massenhaften Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und gegen den Castortransport nach Gorleben. Auch innerhalb der Betriebe gibt es linke und klassenkämpferische KollegInnen, die gegen die Stillhalte-Politik der DGB-Gewerkschaften eintreten.
Gegen Rassismus und Festung Europa! Bleiberecht für alle!
Um einen gemeinsamen Widerstand der Betroffenen zu verhindern setzen die Herrschenden auch auf ideologische Ablenkung – ein Musterbeispiel dafür ist die Debatte um Thilo Sarrazin und sein Machwerk »Deutschland schafft sich ab«. Sarrazin, Verfechter neoliberaler Zwangsarbeitskonzepte für Arbeitslose, griff mit seinem Buch vorher am rechten Rand diskutierte rassistische Vorstellungen auf und ebnet ihnen, unterstützt von den Hauspostillen des Springer-Verlags, den Weg in die selbsternannte gesellschaftliche »Mitte«. Dafür dankten ihm dann auch die Blut-und-Boden-Deutschen von Junge Freiheit bis NPD. Unmittelbar nach der Veröffentlichung setzte eine heuchlerische »Empörung« von PolitikerInnen und PublizistInnen der »bürgerlichen Mitte« ein, obwohl der Staat mit seiner Asyl- und Integrationspolitik bereits im Sinne Sarrazins agiert. »Ausländer« sind nur als dienstbare Arbeitskräfte erwünscht, die, wenn sie schon hier sind, sich der »westlichen Wertegemeinschaft« unterzuordnen haben und nach Erledigung der ihnen zugedachten Aufgaben auch wieder möglichst schnell verschwinden sollen. Flüchtlinge werden von den Herrschenden ohnehin nicht gern gesehen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden. Bei der Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration nimmt Frontex den Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer und Atlantik in Kauf. Die EU hat zudem jahrelang mit Diktator Gaddafi bei der Abschottung der europäischen Außengrenzen zusammengearbeitet. Schaffen Flüchtlinge es über die Grenzen der Festung Europa, werden sie, Residenzpflicht inklusive, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten und möglichst schnell abgeschoben.
Gegen Ausgrenzung und Verdrängung! Wir bleiben alle!
2004 hatte der Berliner Senat den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW an den Finanzinvestor Cerberus beschlossen und damit die größte Wohnungsprivatisierung in Berlin durchgeführt. Insgesamt findet seit der Jahrtausendwende eine größere Umstrukturierung des Wohnungsmarktes statt. An die Stelle kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sind zunächst internationale Finanzinvestoren und später private Immobilienkonzerne getreten. Sie alle verfolgen mit dem Kauf der Wohnungen ein Ziel: Gewinne zu machen. Für die MieterInnen bedeutet das vor allem steigende Mieten, Luxus-Sanierungen und in letzter Konsequenz häufig den Verlust der bisherigen Wohnung, weil sie schlicht unbezahlbar wird. Besonders die Innenstadtbezirke sind von Wandlungsprozessen betroffen. Wirtschaftliches Wachstum und die Attraktivität für Investoren bestimmen das Handeln der Stadtpolitik. Die Bedürfnisse der StadtbewohnerInnen sind dabei nebensächlich.
Der als Gentrifizierung bezeichnete Prozess der Aufwertung von Stadtteilen und die daraus folgende Verdrängung der alten MieterInnen sind mittlerweile in der öffentlichen Diskussion stärker präsent. Die Bezirke sollen attraktiv für zahlungskräftige Klientel gemacht werden. Menschen, die dabei nicht ins Bild passen sollen verdrängt werden. In Neukölln wurde dafür extra eine »Task Force Okerstraße« gegründet, die im Schillerkiez gegen Roma, osteuropäische MigrantInnen und soziale Randgruppen vorgehen sollte.
Alternative Wohn- und Lebensformen wie Hausprojekte und Wagenplätze werden nach und nach geräumt. Am 2. Februar 2011 hat es die Liebigstraße 14 getroffen. Doch die Politik der Verdrängung und Repression wurde nicht widerstandslos hingenommen. Tausende protestierten auch militant gegen die Räumung. In vielen Stadtteilen Berlins haben sich Initiativen von MieterInnen und andere Aktionsgruppen gebildet, die sich gegen die Umstrukturierung ihrer Viertel zur Wehr setzen. Sie organisieren sich unter anderem gegen steigende Mieten, Luxusmodernisierungen, den Verlust von Freiflächen und sie wollen die Betroffenen zusammen bringen, um kollektiven Widerstand zu entwickeln.
Gegen Repression und Extremismusquatsch! Linke Politik verteidigen!
Der bürgerliche Staat bekämpft mit seinen Gewaltmitteln fortschrittliche und linke Bewegungen weltweit. In der BRD werden kämpfende Bewegungen nicht nur mit Knüppel und Pfefferspray unterdrückt wie zum Beispiel die Castorproteste Ende letzten Jahres gezeigt haben, sondern auch ideologisch bekämpft. Die »Extremismustheorie« bedeutet die Gleichstellung von Faschisten, deren Leitideen aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus bestehen, und linken, antikapitalistischen Kräften. Sie dient zur Ausgrenzung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die medial aufgeheizte Debatte um den Kommunismus-Begriff anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar und die Debatten im Bundestag über angeblichen linken Terrorismus zeugen davon. Teilweise dienen auch juristisch konstruierte Vorwürfe dem Staat dazu linke Strukturen verfolgen zu können. Exemplarisch dafür stehen die Ermittlungen und Razzien gegen Berliner Buchläden. Dass die staatliche Repression sich nicht nur in Bespitzeln und Einschüchtern linker AktivistInnen ausdrückt, erfahren Opfer von Polizeigewalt am eigenen Leib. Dass die Polizei nicht Freund und Helfer ist, sondern Richter und Henker spielt, zeigt sich beispielsweise bei Dennis J. aus Berlin-Neukölln, der am 31. Dezember 2008 in Schönfließ an der Stadtgrenze zu Berlin von dem Zivilpolizisten Reinhard R. mit acht Kugeln erschossen wurde. Der Täter wurde wegen Totschlags zu lediglich zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, obwohl das Gericht zugeben musste, dass keine Notwehr vorlag.
Gegen Krieg und Militarisierung! Hoch die internationale Solidarität!
Die BRD beteiligt sich mit über 7000 SoldatInnen weltweit an Kriegen, Besatzungen und Militäreinsätzen: zur Sicherung von Handelswegen wie bei der Piratenjagd vor der Küste Somalias, oder für den Zugang zu billigen Rohstoffen und der Installierung genehmer Regime wie in Afghanistan. Deutsche Rüstungskonzerne machen mit ihrem tödlichen Geschäft riesigen Profit und beim Anteil an den weltweiten Waffenexporten liegt die BRD auf Platz drei. So werden Waffen aus deutscher Produktion seit Jahren von der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingesetzt.
Die BRD war auch ein Hauptwaffenlieferant des Diktators Mubarak, der im Februar von einer Massenbewegung gestürzt wurde. Die imperialistischen Staaten, die mit Diktatoren wie Mubarak oder Ben Ali gute Beziehungen pflegten, fürchten nun um ihren Einfluss in der erdölreichen Region. Deutsches Kapital hat zum Beispiel Milliarden in der Erdöl- und Gasförderung in Libyen investiert. Die Überlegungen der Nato in Libyen militärisch einzugreifen sind im Zusammenhang mit dem Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen der kapitalistischen Zentren zu sehen, die notfalls auch mit Gewalt gesichert werden sollen.
Wir wenden uns grundsätzlich gegen die Kriegs- und Interventionspolitik der imperialistischen Staaten. Unsere Solidarität gilt weltweit den linken und fortschrittlichen Bewegungen und Organisationen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Internationale Solidarität zu praktizieren heißt hierzulande gegen die Beteiligung der BRD an imperialistischen Kriegen, Besatzungen, und Militärinterventionen zu kämpfen. Vielfältige Formen des Widerstandes, wie Demonstrationen, kreative Aktionen, beispielsweise zur Verhinderung von Werbeaktionen der Bundeswehr und die Sabotage der Bundeswehr müssen zusammenkommen, um die antimilitaristische Bewegung in der BRD zu stärken und der Kriegspolitik der Herrschenden entgegenzutreten.
Revolutionäre 1.-Mai-Demo | 18 Uhr | Kottbusser Tor