Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Kriege sabotieren – Kapitalismus abschaffen!
Demo am 20. September in Berlin und Stuttgart
Seit sieben Jahren wird Afghanistan von den USA, Deutschland, Großbritannien und weiteren Ländern des Nato-Militärbündnisses faktisch besetzt gehalten. Militärische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung, weite Teile der Infrastruktur sind zerstört, zehntausende Menschen wurden durch direkte und indirekte Folgen des Krieges getötet, zehntausende weitere wurden vertrieben. Der Lebensalltag ist für die meisten von Krieg und Armut geprägt.
Entgegen der Propaganda der kriegführenden Regierungen, geht es der Bevölkerung nicht besser, sondern sinkt der Lebensstandard der Menschen, gehen Nahrungsmittelproduktion und Alphabetisierung zurück und erhalten auch die, sich gegen die Besatzung im Widerstand befindenden, fundamentalistischen religiösen Kräfte immer weiteren Zulauf.
Die Tendenz dabei ist eindeutig: von Monat zu Monat verschlechtert sich die Situation. Nichtregierungsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass ihre humanitären Projekte wegen den Kampfhandlungen der Nato eingeschränkt und teilweise eingestellt werden müssen.
Die »demokratischen« politischen Kräfte auf die sich die Besatzer stützen setzen sich aus Warlords, Drogenbaronen und korrupten Politikern zusammen. Diese halten an der Scharia als Gesetzgebung fest und gehen rigoros gegen soziale Proteste und oppositionelle Bewegungen vor.
Krieg für Demokratie und Wohlstand?
Dass die vorgeblichen Ziele des Krieges nicht erreicht wurden und tatsächlich in immer weitere Ferne rücken, ist für die Besatzungsmächte jedoch kaum von Bedeutung. Das angebliche Eintreten für Demokratie, Frauenrechte und den Aufbau der Infrastruktur diente und dient vor allem der öffentlichen Rechtfertigung des Krieges. In erster Linie hat die Besatzung Afghanistans den Zweck, die wirtschaftlichen und macht-strategischen Interessen der Nato-Staaten zu wahren. Nicht nur Verwertungsmöglichkeiten für westliches Kapital und der Zugriff auf Märkte und Rohstoffe spielen hier eine Rolle. Das Land ist für die Nato-Staaten zudem aufgrund seiner geographischen Lage zwischen China, Russland, Pakistan und Indien von zentraler Bedeutung um direkt an der Türschwelle dieser konkurrierenden aufstrebenden Weltmächte präsent zu sein. Der US-amerikanische Kriegsstratege Zbigniew K. Brzezinski formulierte bereits in den 90er Jahren, dass die »eurasische Landmasse wie ein Schachbrett« sei, »auf dem sich auch in Zukunft die globale Vorherrschaft abspielen« werde.
Auch für den zunehmend umkämpften Zugriff auf fossile Rohstoffe, insbesondere aus dem kaspischem Raum, in dem sich gewaltige Mengen Erdöl und Erdgas befinden, ist Afghanistan ein wichtiger Knotenpunkt der Transportstrecke. So wurde über ein milliardenschweres Pipeline-Projekt des US-Ölkonzerns UNOCAL bereits in den 90er Jahren mit den Taliban verhandelt, die Verträge konnten jedoch erst mit den neuen Machthabern ratifiziert werden.
Die jetzigen angeblichen Hauptfeinde, die Taliban, wurden jahrelang unterstützt, finanziert und in ihre Vorgänger im Kampf gegen die Sowjetunion als »Freiheitskämpfer« gefeiert – erst als sie sich weigerten den westlichen Regierungen weiter entgegenzukommen wurden sie zu Terroristen erklärt und damit der Krieg begründet.
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Die Bundeswehr beteiligt sich momentan mit etwa 3500 Soldaten an der Besatzung. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) nahm an einer unbekannten Zahl von Einsätzen der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) teil. Die OEF dient der direkten militärischen Bekämpfung afghanischer Widerstandsgruppen und hat bisher durch Bombardements und Feuergefechte zum Tod tausender Menschen geführt. Da das KSK unter strengster Geheimhaltung operiert, werden die genauen Einsätze der Öffentlichkeit verschwiegen.
Daneben beteiligt sich die Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF). Vorgeblich als Teil der »Stabilisierung« des Landes geplant, ist die ISAF ebenfalls an militärischen Operationen und damit auch der »versehentlichen« Tötung von Zivilisten beteiligt. Eine Trennung zur OEF kann mittlerweile praktisch nicht mehr gezogen werden.
Die Bundeswehr stellt außerdem mit der Quick Reaction Force (QRF), einer gut 200 Soldaten starken Kampftruppe, für kurzfristige militärische Unterstützung anderer Kampfverbände und den Tornado-Aufklärungseinsätzen maßgebliche Stützen des Krieges und der Besatzung.
Im Herbst diesen Jahres steht die Entscheidung des Bundestags über eine Verlängerung und eine Erweiterung des Mandats zur Beteiligung am Krieg in Afghanistan an. So ist unter anderem geplant, die Bundeswehr mit AWACS Aufklärungsflugzeugen an der Überwachung des Luftraums zu beteiligen – aufgrund der hohen Präsenz ausländischer Truppen geht es hier insbesondere um die Koordinierung des Transportes des militärischen Nachschubes und des Einsatzes von Bombern und unbemannten Überwachungsdrohnen.
Mit jedem militärischen Einsatz wird die Kriegsproduktion gesteigert und der Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffarmee wird vorangetrieben und perfektioniert.
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Krieg und Besatzung in Afghanistan statt. Friedensinitiativen, Aktive aus den Gewerkschaften und linke Organisationen rufen dazu auf, den Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung lautstark und unübersehbar auf die Straße zu tragen.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ab, dennoch hat die Friedensbewegung in den letzten Jahren an Dynamik verloren. Mit den Demonstrationen und weiteren Aktivitäten soll nun auf die Eskalation des Krieges und die Ausweitung der Militäreinsätze reagiert werden.
Beteiligt Euch am antikapitalistischen Block auf der Demo!
Die beiden Demonstrationen haben vor allem das Ziel, Druck auf die Abgeordneten im Bundestag auszuüben, damit diese gegen die Verlängerung und den Ausbau des Bundeswehreinsatzes stimmen. Es gilt jedoch, sich nicht darauf zu verlassen, dass die bürgerlichen Parteien allein aufgrund von Massenprotesten von ihrem Kriegskurs Abstand nehmen. Sie sind Verwalter und Profiteure eines Systems, das auf Ausbeutung und Konkurrenz beruht, in dem nicht die Interessen aller, sondern die Interessen des Kapitals bestimmend sind: Kriege für die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen der Großkonzerne und ihrer Regierungen, Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt, Abbau sozialer Leistungen, Lohnkürzungen und Entlassungen für höhere Gewinne.
Diejenigen, die dieses System mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, innerer Aufrüstung und Repression gegen jeden Widerstand aufrechterhalten, werden nicht Teil einer Lösung sein, sondern sind Teil des Problems. Unser Kampf darf sich nicht auf Forderungen nach einzelnen Verbesserungen beschränken, er muss stattdessen Teil eines Prozesses zur Überwindung des kapitalistischen Systems und zum Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung sein.
Mit eigenen antikapitalistischen Blöcken auf den Demonstrationen in Stuttgart und Berlin soll deutlich gemacht werden, dass es um mehr als eine Aufforderung an die Sozialabbauer und Kriegstreiber im Bundestag geht – es geht um eine konfrontative Stellung ihnen gegenüber. Es geht darum, für eine revolutionäre antikapitalistische Perspektive einzutreten, eine gemeinsame Praxis gegen Krieg, Ausbeutung und das ganze kapitalistische System zu entwickeln und sich dafür zu organisieren.
- Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan und Entschädigung in Form von Wiederaufbaumaßnahmen und tatsächlich humanitären Projekten!
- Für internationale Solidarität und Unterstützung der afghanischen Opposition gegen Besatzung, religiösen Fundamentalismus und Warlords!
- Für den Kampf gegen die Kriegstreiber der Nato, gegen Aufrüstung und Militarisierung!
- Für eine revolutionäre Perspektive! Für den Kommunismus!
Prozess gegen Berliner Antimilitaristen
Am 24. September 2008 beginnt der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel, denen der Versuch, Bundeswehr-LKWs in Brand zu setzen vorgeworfen wird. Die drei Berliner werden beschuldigt, Ende Juli 2007 auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben. Außerdem werden sie nach Paragraph 129 StGB angeklagt, Mitglieder in der »militanten gruppe« (mg) zu sein. Während hunderttausende Menschen in den letzten Jahren von Nato-Soldaten getötet, verwundet oder vertrieben wurden, werden die drei Kriegsgegner wegen ihrem handfesten Beitrag zur Abrüstung angeklagt. Die von staatlicher Verfolgung Betroffenen brauchen unsere Solidarität, denn nur gemeinsam können wir uns der Repression wirksam entgegenstellen. Weitere Informationen zum Prozessauftakt und den laufenden Solidaritätsaktionen sind auf www.einstellung.so36.net zu finden.
Kein Friede mit der Nato – Nato-Treffen verhindern
Im Frühjahr 2009 will die Nato in Straßburg und Kehl ihr 60-jähriges Bestehen feiern. Voraussichtlich von Freitag bis Samstag den 3. und 4. April 2009 werden die Kriegsstrategen ihre Feierlichkeiten abhalten. Gegen dieses Treffen hat sich eine internationale Mobilisierung entwickelt, die die kommenden Aktionen und Proteste vorbereitet. Bereits im Februar werden sich die Kriegstreiber in München zur alljährlichen Nato-Sicherheitskonferenz zusammenfinden. Diese beiden Treffen der Kriegselite gilt es zu verhindern. Informationen zu den Vorbereitungen und Aktivitäten gegen die Nato unter: www.natogipfel2009.blogsport.de, www.gipfelsoli.org und www.no-nato.de.
Demonstration – Antikapitalistischer Block
Samstag 20. September 2008
Berlin | 12 Uhr | Brandenburger Tor
Stuttgart | 12 Uhr | Hauptbahnhof*
*Treffpunkt für den Block: Lautenschlagerstraße Ecke Kronenstraße