Bericht von »Bundeswehr raus aus Syrien«-Demo
Am 22. Dezember 2015 beteiligten sich etwa 250 Menschen an einer antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier – Widerstand auch«. Die Demonstration startete am Gesundbrunnen und zog durch Wedding und Pankow zum S-Bahnhof Pankow. Gleich zu Beginn beschlagnahmte die Polizei ein Transparent, welches am Lauti befestigt war, da es sich dabei um eine Straftat nach Paragraph 111 »Öffentliche Aufforderung zu Straftaten« handeln würde.
Bundeswehr raus aus Syrien! Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.
Bundeswehr raus aus Syrien! Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Wir stellen uns gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten. Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.
Demo | 22.12.2015 | 18 Uhr | Gesundbrunnen | Berlin
Bericht von Videokundgebung: Support Rojava
Am 5. Dezember 2015 fand in Berlin-Kreuzberg auf dem Heinrichplatz eine Video-Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne Support Rojava statt, an der sich etwa 60 Menschen beteiligten. In mehreren Städten bundesweit gab es Aktionen, zum Beispiel in Stuttgart, Köln, Nürnberg, und Oberhausen. Bei der Video-Kundgebung wurden mit kurzen Videoclips und Beiträgen die unterschiedlichen Facetten der Solidaritätsarbeit und die Entwicklung in Rojava dargestellt.
Perspektive-Tresen: Rojava – Realität und Perspektive
In Syrien wurden inmitten des internationalisierten Bürgerkrieges in Rojava Selbstverwaltungsstrukturen unter Führung der kurdischen Partei PYD aufgebaut. Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauen-Selbstverteidigungskräfte YPJ leisten in Rojava Widerstand gegen die Angriffe des Islamischen Staats. Rojava hat einen »Dritten Weg« gewählt und sich weder auf Seiten der Assad-Regierung noch der Opposition gestellt. Die Kooperation mit Akteuren wie der USA oder den kurdischen Peschmerga-Einheiten wirft Fragen auf. Das Projekt in Rojava wird als demokratische Autonomie bezeichnet, dessen Grundlagen in einem Gesellschaftsvertrag festgehalten wurden. Es ist darin unter anderem eine 40-prozentige Geschlechterquotierung in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen festgelegt, soziale und politische Rechte wie das Recht auf Asyl werden garantiert. Vielfach wird davon gesprochen, dass in Rojava eine Revolution stattfindet. Es stellt sich die Frage inwieweit dieser Prozess auch den Bereich der Produktion erfasst und wie er sich auf die Klassenverhältnisse in Rojava auswirkt. Wir haben den Journalisten und Historiker Nick Brauns eingeladen, um mehr zu diesen Fragen und zu den Entwicklungen in Rojava zu erfahren und zu diskutieren.
Dienstag | 8. Dezember 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Kampagne Support Rojava
In Westkurdistan – Rojava – findet seit 2012 ein Prozess der Umgestaltung hin zu einem alternativen fortschrittlichen Gesellschaftsmodell statt. Der Islamische Staat (IS) konnte aus Rojava zurückgedrängt und weite Gegenden von seiner Kontrolle befreit werden. Im Juni 2015 befreiten Einheiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ sowie »Burkan al-Firat«, ein Bündnis aus YPG und Teilen der FSA, die Stadt Tal Abyad vom IS. Dies war ein strategisch entscheidender Sieg, da die Stadt eine wichtige Nachschubroute für den IS darstellte. Rojava zeigt, dass es Alternativen zu Krieg, Besatzung, Unterdrückung und religiösen Fundamentalismus gibt. International gibt es verschiedene Solidaritäts-Initiativen für Rojava, zum Beispiel das »Internationale Freiheitsbataillon« in dem Kommunist*innen aus mehreren Ländern den Kampf vor Ort unterstützen oder die Hilforganisation Cadus, welche unter anderem eine mobile Klinik in Rojava aufbaut. Die Kampagne »Support Rojava« will über die verschiedenen Aktivitäten Öffentlichkeit schaffen und die Rolle der BRD und ihrer Nato-Verbündeter im Konflikt beleuchten.
Perspektive-Tresen: Kurdischer Freiheitskampf
1978 entstand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie nahm den bewaffneten Kampf gegen das türkische Militär auf. Ihr Ziel war zunächst die Gründung eines sozialistischen, kurdischen Nationalstaates. Seit einigen Jahren liegt die Perspektive der PKK im demokratischen Konföderalismus. Der Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava ist von diesem Modell inspiriert. Bei der Veranstaltung wird die Entstehung und Entwicklung der PKK sowie ihre heutige Rolle beleuchtet. Außerdem werden das Verhältnis der PKK zur linken Bewegung in der Türkei dargestellt und eine Einschätzung zur Situation der kurdischen Bewegung nach den Parlamentswahlen in der Türkei gegeben. Die linke »Demokratische Partei der Völker« (HDP) – eine Bündnisorganisation aus kurdischen und sozialistischen Organisationen – konnte mit 13 Prozent der Stimmen bei den Wahlen am 7. Juni 2015 in das türkische Parlament einziehen. Zu diesen Fragestellungen wird es einen Vortrag des Historikers und Journalisten Nick Brauns geben. Er ist Co-Autor des Buches »PKK – Perspektiven des Kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam«.
Dienstag | 14. Juli 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Internationale Solidarität mit Rojava
Kommunist*innen aus mehreren Ländern haben eine internationale Brigade zur Unterstützung Rojavas gebildet. Die Initiative zur Gründung des Freiheitsbataillons ging im Januar 2015 von der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP) aus der Türkei aus. Auch aus Stuttgart hat sich ein Genosse dem Internationalen Freiheitsbataillon angeschlossen. Verschiedene Initiativen sammeln Spenden zur Unterstützung von Rojava. Ein Projekt ist die Kampagne »Eine Feuerwehr für Rojava«. Insbesondere Kobanê ist noch heute vom Krieg zu 80 Prozent zerstört. Häuser, Schulen und Krankenhäuser liegen in Trümmern. Zahlreiche Helfer*innen wollen den Wiederaufbau unterstützen. Bis heute verweigert die türkische Regierung einen dauerhaften Zugang nach Kobanê, auch für humanitäre Hilfe. Mit der Befreiung der Stadt Girê Spî (Tal Abyad) durch die kurdischen Verteidigungseinheiten Mitte Juni ist die Umzinglung des Kantons Kobanê durch die Islamisten durchbrochen worden.
»Leben ist Widerstand – Widerstand ist Leben«
Waffen für Rojava selbst organisieren!
Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz »Islamischer Staat« (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt.
Spendet für die Verteidigung von Rojava!
Seit dem 15. September 2014 dauern die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Kobanê ist einer der drei Kantone von Rojava. Dort wird eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Es ist ein emazipatorisches Gegenmodell zum Imperialismus und den konservativen feudalen Strukturen im irakischen Teil Kurdistans. Um es zu erhalten benötigen die Selbstverteidigungskräfte der YPG und YPJ internationale Solidarität. Es gibt mehrere Spendenkampagnen, um die Selbstverteidigungskräfte unterstützen.
Weltweiter Aktionstag für Kobanê
In der BRD haben am 1. November 2014 in zahlreichen Städten wie zum Beispiel Berlin, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Hannover und Bremen Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Viele Tausende Menschen gingen in der Türkei unter anderem in Diyarbakır und Istanbul auf die Straße. Proteste gab es ebenfalls in Zürich, Wien, Den Haag, Manchester und Paris. Auch außerhalb Europas in Honduras, Pakistan, Afghanistan und Australien wurde der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê Ausdruck verliehen. Seit dem 15. September 2014 verteidigen die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigugnseinheiten YPJ die Stadt Kobanê gegen die Angriffe des Islamischen Staates (IS).
Stoppt den IS! Solidarität mit Rojava!
Stoppt den IS – Solidarität mit Rojava
Seit mehreren Wochen ist Kobanê den Angriffen der schwer bewaffneten Milizen des Islamischen Staates (IS) ausgesetzt. Zeitweise wurden große Teile der Stadt von den Islamisten kontrolliert, die Angriffe konnten aber auch wieder zurückgeschlagen werden. Kobanê ist einer der drei Kantone von Rojava (Westkurdistan). Unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) wurden dort autonome Verwaltungsstrukturen aufgebaut, außerdem wurden die Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ zusammengestellt. Die türkische Regierung unterstützt den IS, indem sie die Grenze für kurdische Kämpfer*innen geschlossen hat und sie für IS-Kämpfer offen hält. Sie betrachtet Rojava als »terroristische Gebilde« und will es mit allen Mitteln schwächen. Zusammen mit Barzani, dem Präsident der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak, hat die Türkei zudem ein Wirtschaftsembargo gegen Rojava verhängt. Die Türkei strebt eine »Pufferzone« und Flugverbotszone in Nordsyrien an. Dies würde ein Vordringen in die kurdischen Regionen Syriens durch die Türkei bedeuten. Die Nato-Staaten verfolgen ihre geostrategischen Interessen in der Region. Von ihnen ist keine Unterstützung einer demokratischen und fortschrittlichen Entwicklung in Syrien und im Irak zu erwarten. Umso wichtiger ist eine weltweite internationale Solidaritätsbewegung mit Rojava. Linke Gruppen haben eine Spendenkampagne unter dem Motto »Waffen für Rojava« gestartet. Das gesammelte Geld ist für die YPG und YPJ der Region Rojava bestimmt.
Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê und Rojava!
Keine imperialistische Intervention!
Spendenkonto: Empfänger: MD, IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49, BIC: HELADEF1822
Solidarität mit Rojava! Gegen Fundamentalismus und Imperialismus
Seit dem 15. September 2014 greift die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) den Kanton Kobanê in Nordsyrien/Westkurdistan mit schweren Waffen aus drei Richtungen an. Diese Waffen sind zu überwiegenden Teilen von der irakischen Armee in Mossul erbeutet worden. Die Volksverteidigungseinheiten YPG, die Frauenverteidigungseinheiten YPJ und die Arbeiterpartei Kurdistans PKK versuchen die Stadt gegen den mit Panzern und Artillerie angreifenden IS zu verteidigen. Kobanê ist das Zentrum einer der drei Kantone von Rojava. Es droht ein Massaker großen Ausmaßes und möglicherweise das Ende des demokratischen Autonomieprojekts in der kurdischen Region Rojava, sollte es dem IS gelingen in die Stadt einzudringen. Aufgrund der aktuellen Situation in Kobanê findet seit Dienstag dem 30. September bis zum Samstag dem 4. Oktober eine Aktionswoche in Berlin statt.
Dienstag – Donnerstag | Dauerkundgebung | Pariser Platz
Donnerstag – Samstag | Dauerkundgebung | Potsdamer Platz
Samstag | 4. Oktober | Großdemonstration | 14 Uhr | Potsdamer Platz