Heraus zum 1. Mai 2018! Für revolutionäre Solidarität mit Rojava
Der 1. Mai – der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse – wird 2018 ein Zeichen unserer tiefen Solidarität mit dem revolutionären Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung sein. Gehen wir zu Tausenden auf die Straße, schließen wir uns unter den Symbolen der kurdischen Bewegung zusammen und zeigen wir den hiesigen Kollaborateur*innen: Der Kampf um eine befreite Gesellschaft ist auch unsere Perspektive.
Perspektive-Tresen: Rojava verteidigen
Rojava besteht aus den Kantonen Afrîn, Kobanê und Cizîrê und liegt im Norden des Staates Syrien. Dort wird seit Jahren eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut und die Frauen*befreiung vorangetrieben. Dieses fortschrittliche Projekt wird von allen Seiten angegriffen und bedroht. Das türkische Regime unter Erdogan will die autonome Selbstverwaltung von Rojava zerstören. Die BRD unterstützt die Türkei dabei mit Waffenlieferungen, politischer Rückendeckung und verstärkter Repression gegen die kurdische Bewegung in der BRD. Deutsche Leopard-2-Panzer und Gewehre von Heckler & Koch wurden beim türkischen Angriffskrieg gegen Afrin eingesetzt. Durch die Öffnung des Luftraumes hat Russland der Türkei den Einmarsch in Nordsyrien und die Durchführung der Luftangriffe ermöglicht. Die USA und Russland tolerieren die Kriegspolitik der Türkei. Auf Seiten der türkischen Nato-Armee kämpfen tausende radikale Jihadisten aus dem Umfeld von Al-Qaida sowie faschistische Graue Wölfe unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA). Wir haben den Journalisten und Historiker Nick Brauns eingeladen, um über die aktuelle Situation in Rojava, den Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Rolle der imperialistischen Staaten zu sprechen.
Dienstag | 10. April 2018 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!
Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Bei den vom türkischen Militär geführten Angriffen vom Boden und aus der Luft sind bisher 148 Zivilist*innen getötet worden. Bei einem großen Teil dieser zivilen Opfer handelt es sich um syrische Binnenflüchtlinge. Gezielt werden zivile Wohngebiete mit Artillerie und aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört. Afrin ist einer der Kantone der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Das gesellschaftliche Leben wird basisdemokratisch innerhalb von Kommunen und Räten organisiert. Die Grundlage für diese Form der Politik ist der demokratische Konföderalismus, orientiert an den Selbstverwaltung, kooperativer Ökonomie, Frauenbefreiung und Ökologie.
Biji Berxwedana Efrin!
3. März 2018 | 12 Uhr | Berlin | Alexanderplatz | Neptunbrunnen
Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrin verteidigen!
Seit dem 20. Januar 2018 greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Gruppen den selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Tägliche Luftangriffe, ständiger Artilleriebeschuss und ununterbrochene Gefechte entlang der Grenzen Afrins sind die Folge. Die Türkei setzt dabei auch deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 ein. Die Bevölkerung Afrins stellt sich gemeinsam mit der YPG und YPJ und verbündeten arabischen Gruppen den türkischen Angriffen erfolgreich entgegen. Bundesweit finden Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit Afrin statt.
Internationalistische Demonstration | 04.02.2018 | 15 Uhr | Berlin | Oranienplatz
Audiomitschnitt des Vortrags von Jörg Kronauer zum Thema »Deutsches Weltmachtstreben«
Am 23. Mai 2017 hat Jörg Kronauer bei unserem Perspektive-Tresen einen Vortrag zum Thema »Deutsches Weltmachtstreben« gehalten. Dabei ist er auf das Weißbuch der Bundeswehr eingegangen, welches 2016 neu veröffentlicht wurde. Darin wird die Sicherung der ungehinderten Nutzung globaler Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie der Rohstoff- und Energiezufuhr erwähnt. Die BRD solle mehr »Verantwortung« übernehmen, womit mehr Militäreinsätze der Bundeswehr gemeint sind. Ein weiteres Thema des Vortrags sind die Veränderungen seit den 1990er Jahren in der Weltwirtschaft. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zur Prognose der Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten zeigt, wie sich die Gewichte in der Weltwirtschaft stark von den USA und der EU nach Asien verschieben. China und Indien sind laut der Prognose 2050 in der Rangliste der Länder mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt auf Platz 1 und 2. Jörg Kronauer ging auch auf den Prozess der Militarisierung der EU unter deutscher Führung ein, der zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA führen soll.
Perspektive-Tresen: Deutsches Weltmachtstreben
Die Liste der Länder, die wie Libyen, Irak, Syrien oder Mali, in Elend und Bürgerkrieg versinken, wird immer länger, je mehr die imperialistischen Machtansprüche zueinander in Widerspruch geraten. Die BRD will die Weltpolitik als Global Player mitbestimmen, um sich Märkte und Ressourcen zu sichern. Das neue »Weißbuch« der Bundeswehr sieht den »Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien« als primäres Betätigungsfeld der Bundeswehr. Als führende Macht der EU ist die BRD bestrebt, einen ökonomischen und militärischen Machtblock zu formieren, der auf »Augenhöhe« mit oder gegen die USA agieren kann. Das Konzept heißt: »Strategische Autonomie« und fieberhaft treibt die BRD den Aufbau einer EU-Armee voran. Doch die EU ist brüchig, die inneren Widerstände wachsen, die Dominanz der deutschen Machtpolitik wird angegriffen. Auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg wird die BRD versuchen, die Interessen und Widersprüche abzugleichen, um ihr Projekt voranzutreiben. Der Sozialwissenschaftler und freie Journalist Jörg Kronauer wird einen Vortrag zur deutschen Weltmachtpolitik halten.
Dienstag | 23. Mai 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Bericht von »Bundeswehr raus aus Syrien«-Demo
Am 22. Dezember 2015 beteiligten sich etwa 250 Menschen an einer antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier – Widerstand auch«. Die Demonstration startete am Gesundbrunnen und zog durch Wedding und Pankow zum S-Bahnhof Pankow. Gleich zu Beginn beschlagnahmte die Polizei ein Transparent, welches am Lauti befestigt war, da es sich dabei um eine Straftat nach Paragraph 111 »Öffentliche Aufforderung zu Straftaten« handeln würde.
Bundeswehr raus aus Syrien! Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.
Bundeswehr raus aus Syrien! Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Wir stellen uns gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten. Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.
Demo | 22.12.2015 | 18 Uhr | Gesundbrunnen | Berlin
Bericht zur Demo gegen den Zapfenstreich
Am 11. November 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen an der antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto »60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern! Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen«. Der »Große Zapfenstreich« ist das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr. Es ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Die Demo gegen dieses Militärspektakel startete gegen 17:40 Uhr am Rosenthaler Platz und zog in Richtung Brandenburger Tor. Nach der Beendigung der Demonstration wurden Teilnehmer*innen von der Polizei angegriffen, welche ein Transparent mit der Aufschrift »Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten« beschlagnahmte.
Bericht mit Fotos zur Demo gegen den Zapfenstreich
Am 11. November 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen an der antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto »60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern! Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen«. Der »Große Zapfenstreich« ist das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr. Es ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Die Demo gegen dieses Militärspektakel startete gegen 17:40 Uhr am Rosenthaler Platz und zog in Richtung Brandenburger Tor.
Perspektive-Tresen: Linke Politik in Afghanistan
Seit 14 Jahren ist Afghanistan durch Nato-Truppen besetzt. Die Bundeswehr, die am 11. November 2015 ihr 60-jähriges Bestehen mit einem »Großen Zapfenstreich« feiern will, ist an diesem Krieg beteiligt und für Tod und Zerstörung verantwortlich. In Afghanistan gibt es außer den Besatzungstruppen und den islamistischen Kräften auch eine linke Bewegung. Seit 2004 existiert die Hezbe-Hambastagi – die Solidaritätspartei Afghanistans (SPA). Diese linke Organisation fordert einen sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Außerdem stellt sie sich gegen die korrupte afghanische Regierung und gegen die Warlords. Sie positioniert sich für einen »Dritten Weg«, das heißt für eine demokratische und säkulare Entwicklung jenseits von Besatzung und Fundamentalismus. In der SPA haben sich etwa 30 000 Menschen organisiert. Ein Schwerpunkt der Partei ist der Kampf für die Befreiung der Frauen. Die SPA boykottierte bisher alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Ihre Aktivitäten reichen von sozialen Projekten bis zu öffentlichen Protesten gegen die Besatzung und gegen die Taliban. Wir wollen ihre politischen Positionen, Aktivitäten und Perspektiven beleuchten und haben dazu den in Kabul lebenden Hafiz Rasikh aus dem Vorstand der SPA eingeladen. Veranstaltungssprachen Deutsch und Dari.
Dienstag | 10. November 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Kampagne Support Rojava
In Westkurdistan – Rojava – findet seit 2012 ein Prozess der Umgestaltung hin zu einem alternativen fortschrittlichen Gesellschaftsmodell statt. Der Islamische Staat (IS) konnte aus Rojava zurückgedrängt und weite Gegenden von seiner Kontrolle befreit werden. Im Juni 2015 befreiten Einheiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ sowie »Burkan al-Firat«, ein Bündnis aus YPG und Teilen der FSA, die Stadt Tal Abyad vom IS. Dies war ein strategisch entscheidender Sieg, da die Stadt eine wichtige Nachschubroute für den IS darstellte. Rojava zeigt, dass es Alternativen zu Krieg, Besatzung, Unterdrückung und religiösen Fundamentalismus gibt. International gibt es verschiedene Solidaritäts-Initiativen für Rojava, zum Beispiel das »Internationale Freiheitsbataillon« in dem Kommunist*innen aus mehreren Ländern den Kampf vor Ort unterstützen oder die Hilforganisation Cadus, welche unter anderem eine mobile Klinik in Rojava aufbaut. Die Kampagne »Support Rojava« will über die verschiedenen Aktivitäten Öffentlichkeit schaffen und die Rolle der BRD und ihrer Nato-Verbündeter im Konflikt beleuchten.
Weltweiter Aktionstag für Kobanê
Im Zuge des weltweiten Aktionstages Kobanê gab es am 1. November 2014 in Berlin eine Demonstration. An dieser beteiligten sich etwa 2000 Menschen. Sie verliehen ihrer der Solidarität mit dem Widerstand in Kobanê Ausdruck. Seit dem 15. September 2014 verteidigen die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigugnseinheiten YPJ die Stadt Kobanê gegen die Angriffe des Islamischen Staates (IS).
Weltweiter Aktionstag für Kobanê
In der BRD haben am 1. November 2014 in zahlreichen Städten wie zum Beispiel Berlin, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Hannover und Bremen Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Viele Tausende Menschen gingen in der Türkei unter anderem in Diyarbakır und Istanbul auf die Straße. Proteste gab es ebenfalls in Zürich, Wien, Den Haag, Manchester und Paris. Auch außerhalb Europas in Honduras, Pakistan, Afghanistan und Australien wurde der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê Ausdruck verliehen. Seit dem 15. September 2014 verteidigen die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigugnseinheiten YPJ die Stadt Kobanê gegen die Angriffe des Islamischen Staates (IS).
Stoppt den IS! Solidarität mit Rojava!
Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war
Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite »International Urban Operations Conference« statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich VertreterInnen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten.
Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war
Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite »International Urban Operations Conference« statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.
Montag | 20. Oktober 2014
Fahrraddemo | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151
Vielfältige Aktionen gegen das GÜZ
Am Aktionstag, dem 23. August 2014 und auch an den Tagen zuvor gab es viele verschiedene antimilitaristische Aktionen im Rahmen des War-Starts-Here-Camps. Der Truppenübungsplatz wurde besetzt und Gleise der ausschließlich militärisch genutzten Bahnstrecke wurden geschottert und so zeitweise unbrauchbar gemacht. Ein Übungsdorf wurde mit antimilitaristischen Parolen versehen, Begrenzungsschilder des Geländes wurden entfernt und umgestaltet. Auch in anderen Regionen der Bundesrepublik fanden Aktionen mit GÜZ-Bezug statt. So wurden in Stendal ein Karrierecenter der Bundeswehr farblich markiert und einige dazugehörige Fahrzeuge sabotiert; sowohl in Lehnin bei Potsdam als auch in Altengrabow wurden Truppenübungsplätze inspiziert und antimilitaristisch umgestaltet. Telekommunikationseinrichtungen wurden sabotiert und Militärtransporter markiert. Außerdem gab es einen Brandanschlag auf Baumaschinen einer privaten Firma, die mit auf dem GÜZ beschäftigt war.
Gegen imperialistische Kriegshetze & faschistischen Terror in der Ukraine!
Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen.
Stoppt die Angriffe auf Gaza!
Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind bisher über 1300 PalästinenserInnen getötet worden. In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und ein Ende der militärischen Aggression gegen die PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Begleitet wurde deren Auftreten dabei oftmals von einer antisemitischen Stoßrichtung. Wir positionieren uns entschieden gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte. Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen deutlich zeigen. Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel.
Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!
Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in Palästina, Israel und weltweit!
Demonstration | Berlin | Axel-Springer-Gebäude | 9. August 2014 | 15 Uhr
Auf zum War-Starts-Here-Camp
Vom 17. bis zum 25. August 2014 findet in der Altmark bei Magdeburg das antimilitaristische War-Starts-Here-Camp statt. Zum dritten Mal in Folge werden AntimilitaristInnen in der Nähe des Gefechtübungszentrums (GÜZ) ihre Zelte aufschlagen und eine Woche mit Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden und vielfältigen Aktionen verbringen. Das GÜZ ist ein zentraler Ort der deutschen und internationalen Kriegsführung, der alle Facetten der Militarisierung beinhaltet. Auf dem 230 Quadratkilometer großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Die »Übungsstadt Schnöggersburg«, wird seit 2012 auf dem Gelände gebaut. Dort sollen SoldatInnen verschiedene Formen der Aufstandsbekämpfung trainieren, um sich auf Militäreinsätze in urbanen Zentren vorzubereiten. Wir rufen dazu auf, sich am dritten War-Starts-Here-Camp und dem spektrenübegreifenden Widerstand gegen Militarisierung und Krieg zu beteiligen.
Krieg beginnt hier – Unser Widerstand auch!
Antimilitaristische Videokundgebung: 01.08.2014 | 20:30 Uhr | Heinrichplatz
Gegen Nationalismus und Kriegshetze
Hegemonie reaktionärer Kräfte
Am 21. Februar 2014 musste der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch abtreten. Ob formal richtiges Amtsenthebungsverfahren oder nicht – ihm waren schlichtweg die Grundlagen seiner Macht, der Zugriff auf den Staatsapparat, abhanden gekommen.
Gegen Kriegshetze und Nationalismus
In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Die ukrainische Armee geht gegen die Bevölkerung in Städten und Regionen im Osten des Landes vor. Faschisten des »Rechten Sektors« verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Am 25. Mai hat der prowestlich orientierte Oligarch Poroschenko mit rund 54 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Er ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes. Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«. Von den deutschen Mainstream-Medien wird weiterhin eine völlig einseitige Berichterstattung geliefert, die Faschisten und Nationalisten verharmlost. Wir stellen uns gegen den Einsatz von Militär und Privatarmeen und gegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung. Am 31. Mai findet ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine statt. In Berlin gibt es eine Demonstration unter dem Motto »Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«, die vom Anti-Kriegsbündnis-Ukraine organisiert wird.
- Aufruf der Revolutionären Perspektive Berlin
- Aufruf von NoWar Berlin
- Stellungnahme von Perspektive Kommunismus
Demonstration | 31. Mai 2014 | 11:55 Uhr | Potsdamer Platz
50. Mal Nato-Kriegstagung in München
Vom 30. Januar bis 2. Februar 2014 treffen sich zum 50. Mal in München Regierungschefs der Nato-Staaten, VertreterInnen von Rüstungskonzernen sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur »Sicherheitskonferenz (Siko)«. Dieses jährlich stattfindende Treffen ist ein deutliches Beispiel für die enge Kooperation von militärischen, politischen und ökonomischen Eliten. Zudem ist die Siko eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen. Bei der Konferenz geht es um nichts anderes als um Kriegspolitik zur Aufrechterhaltung und Ausweitung dieses Systems, welches einer kleinen Minderheit Reichtum und Macht verschafft. 2002 kam es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen die Militärtagung. An der Gegendemonstration beteiligen sich weiterhin seit Jahren die verschiedenen antimilitaristischen Spektren. Auch in diesem Jahr wird es wieder einen internationalistischen Block geben.
1. Februar 2014 | 13 Uhr | Marienplatz | München
Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten
Seit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«. Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes. Die Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren. In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert. Die letzte von vorerst 30 RSU-Aufstellungen findet am 22. November in Berlin ab 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne statt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes. Wir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen!
Krieg beginnt hier – Widerstand auch!
Demo zur Kaserne gegen die Aufstellung der RSU-Soldaten
Freitag | 22.11.2013 | 10 Uhr | U Kurt-Schumacher-Platz