Bundeswehr raus aus Syrien! Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Wir stellen uns gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten. Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.
Demo | 22.12.2015 | 18 Uhr | Gesundbrunnen | Berlin
Bericht zur Demo gegen den Zapfenstreich
Am 11. November 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen an der antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto »60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern! Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen«. Der »Große Zapfenstreich« ist das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr. Es ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Die Demo gegen dieses Militärspektakel startete gegen 17:40 Uhr am Rosenthaler Platz und zog in Richtung Brandenburger Tor. Nach der Beendigung der Demonstration wurden Teilnehmer*innen von der Polizei angegriffen, welche ein Transparent mit der Aufschrift »Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten« beschlagnahmte.
Bericht mit Fotos zur Demo gegen den Zapfenstreich
Am 11. November 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen an der antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto »60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern! Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen«. Der »Große Zapfenstreich« ist das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr. Es ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Die Demo gegen dieses Militärspektakel startete gegen 17:40 Uhr am Rosenthaler Platz und zog in Richtung Brandenburger Tor.
Perspektive-Tresen: Linke Politik in Afghanistan
Seit 14 Jahren ist Afghanistan durch Nato-Truppen besetzt. Die Bundeswehr, die am 11. November 2015 ihr 60-jähriges Bestehen mit einem »Großen Zapfenstreich« feiern will, ist an diesem Krieg beteiligt und für Tod und Zerstörung verantwortlich. In Afghanistan gibt es außer den Besatzungstruppen und den islamistischen Kräften auch eine linke Bewegung. Seit 2004 existiert die Hezbe-Hambastagi – die Solidaritätspartei Afghanistans (SPA). Diese linke Organisation fordert einen sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Außerdem stellt sie sich gegen die korrupte afghanische Regierung und gegen die Warlords. Sie positioniert sich für einen »Dritten Weg«, das heißt für eine demokratische und säkulare Entwicklung jenseits von Besatzung und Fundamentalismus. In der SPA haben sich etwa 30 000 Menschen organisiert. Ein Schwerpunkt der Partei ist der Kampf für die Befreiung der Frauen. Die SPA boykottierte bisher alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Ihre Aktivitäten reichen von sozialen Projekten bis zu öffentlichen Protesten gegen die Besatzung und gegen die Taliban. Wir wollen ihre politischen Positionen, Aktivitäten und Perspektiven beleuchten und haben dazu den in Kabul lebenden Hafiz Rasikh aus dem Vorstand der SPA eingeladen. Veranstaltungssprachen Deutsch und Dari.
Dienstag | 10. November 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Kampagne Support Rojava
In Westkurdistan – Rojava – findet seit 2012 ein Prozess der Umgestaltung hin zu einem alternativen fortschrittlichen Gesellschaftsmodell statt. Der Islamische Staat (IS) konnte aus Rojava zurückgedrängt und weite Gegenden von seiner Kontrolle befreit werden. Im Juni 2015 befreiten Einheiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ sowie »Burkan al-Firat«, ein Bündnis aus YPG und Teilen der FSA, die Stadt Tal Abyad vom IS. Dies war ein strategisch entscheidender Sieg, da die Stadt eine wichtige Nachschubroute für den IS darstellte. Rojava zeigt, dass es Alternativen zu Krieg, Besatzung, Unterdrückung und religiösen Fundamentalismus gibt. International gibt es verschiedene Solidaritäts-Initiativen für Rojava, zum Beispiel das »Internationale Freiheitsbataillon« in dem Kommunist*innen aus mehreren Ländern den Kampf vor Ort unterstützen oder die Hilforganisation Cadus, welche unter anderem eine mobile Klinik in Rojava aufbaut. Die Kampagne »Support Rojava« will über die verschiedenen Aktivitäten Öffentlichkeit schaffen und die Rolle der BRD und ihrer Nato-Verbündeter im Konflikt beleuchten.
Weltweiter Aktionstag für Kobanê
Im Zuge des weltweiten Aktionstages Kobanê gab es am 1. November 2014 in Berlin eine Demonstration. An dieser beteiligten sich etwa 2000 Menschen. Sie verliehen ihrer der Solidarität mit dem Widerstand in Kobanê Ausdruck. Seit dem 15. September 2014 verteidigen die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigugnseinheiten YPJ die Stadt Kobanê gegen die Angriffe des Islamischen Staates (IS).
Weltweiter Aktionstag für Kobanê
In der BRD haben am 1. November 2014 in zahlreichen Städten wie zum Beispiel Berlin, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Hannover und Bremen Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Viele Tausende Menschen gingen in der Türkei unter anderem in Diyarbakır und Istanbul auf die Straße. Proteste gab es ebenfalls in Zürich, Wien, Den Haag, Manchester und Paris. Auch außerhalb Europas in Honduras, Pakistan, Afghanistan und Australien wurde der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê Ausdruck verliehen. Seit dem 15. September 2014 verteidigen die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigugnseinheiten YPJ die Stadt Kobanê gegen die Angriffe des Islamischen Staates (IS).
Stoppt den IS! Solidarität mit Rojava!
Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war
Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite »International Urban Operations Conference« statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich VertreterInnen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten.
Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war
Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite »International Urban Operations Conference« statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.
Montag | 20. Oktober 2014
Fahrraddemo | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151
Vielfältige Aktionen gegen das GÜZ
Am Aktionstag, dem 23. August 2014 und auch an den Tagen zuvor gab es viele verschiedene antimilitaristische Aktionen im Rahmen des War-Starts-Here-Camps. Der Truppenübungsplatz wurde besetzt und Gleise der ausschließlich militärisch genutzten Bahnstrecke wurden geschottert und so zeitweise unbrauchbar gemacht. Ein Übungsdorf wurde mit antimilitaristischen Parolen versehen, Begrenzungsschilder des Geländes wurden entfernt und umgestaltet. Auch in anderen Regionen der Bundesrepublik fanden Aktionen mit GÜZ-Bezug statt. So wurden in Stendal ein Karrierecenter der Bundeswehr farblich markiert und einige dazugehörige Fahrzeuge sabotiert; sowohl in Lehnin bei Potsdam als auch in Altengrabow wurden Truppenübungsplätze inspiziert und antimilitaristisch umgestaltet. Telekommunikationseinrichtungen wurden sabotiert und Militärtransporter markiert. Außerdem gab es einen Brandanschlag auf Baumaschinen einer privaten Firma, die mit auf dem GÜZ beschäftigt war.
Gegen imperialistische Kriegshetze & faschistischen Terror in der Ukraine!
Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen.
Stoppt die Angriffe auf Gaza!
Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind bisher über 1300 PalästinenserInnen getötet worden. In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und ein Ende der militärischen Aggression gegen die PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Begleitet wurde deren Auftreten dabei oftmals von einer antisemitischen Stoßrichtung. Wir positionieren uns entschieden gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte. Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen deutlich zeigen. Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel.
Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!
Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in Palästina, Israel und weltweit!
Demonstration | Berlin | Axel-Springer-Gebäude | 9. August 2014 | 15 Uhr
Auf zum War-Starts-Here-Camp
Vom 17. bis zum 25. August 2014 findet in der Altmark bei Magdeburg das antimilitaristische War-Starts-Here-Camp statt. Zum dritten Mal in Folge werden AntimilitaristInnen in der Nähe des Gefechtübungszentrums (GÜZ) ihre Zelte aufschlagen und eine Woche mit Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden und vielfältigen Aktionen verbringen. Das GÜZ ist ein zentraler Ort der deutschen und internationalen Kriegsführung, der alle Facetten der Militarisierung beinhaltet. Auf dem 230 Quadratkilometer großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Die »Übungsstadt Schnöggersburg«, wird seit 2012 auf dem Gelände gebaut. Dort sollen SoldatInnen verschiedene Formen der Aufstandsbekämpfung trainieren, um sich auf Militäreinsätze in urbanen Zentren vorzubereiten. Wir rufen dazu auf, sich am dritten War-Starts-Here-Camp und dem spektrenübegreifenden Widerstand gegen Militarisierung und Krieg zu beteiligen.
Krieg beginnt hier – Unser Widerstand auch!
Antimilitaristische Videokundgebung: 01.08.2014 | 20:30 Uhr | Heinrichplatz
Gegen Nationalismus und Kriegshetze
Hegemonie reaktionärer Kräfte
Am 21. Februar 2014 musste der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch abtreten. Ob formal richtiges Amtsenthebungsverfahren oder nicht – ihm waren schlichtweg die Grundlagen seiner Macht, der Zugriff auf den Staatsapparat, abhanden gekommen.
Gegen Kriegshetze und Nationalismus
In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Die ukrainische Armee geht gegen die Bevölkerung in Städten und Regionen im Osten des Landes vor. Faschisten des »Rechten Sektors« verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Am 25. Mai hat der prowestlich orientierte Oligarch Poroschenko mit rund 54 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Er ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes. Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«. Von den deutschen Mainstream-Medien wird weiterhin eine völlig einseitige Berichterstattung geliefert, die Faschisten und Nationalisten verharmlost. Wir stellen uns gegen den Einsatz von Militär und Privatarmeen und gegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung. Am 31. Mai findet ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine statt. In Berlin gibt es eine Demonstration unter dem Motto »Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«, die vom Anti-Kriegsbündnis-Ukraine organisiert wird.
- Aufruf der Revolutionären Perspektive Berlin
- Aufruf von NoWar Berlin
- Stellungnahme von Perspektive Kommunismus
Demonstration | 31. Mai 2014 | 11:55 Uhr | Potsdamer Platz
50. Mal Nato-Kriegstagung in München
Vom 30. Januar bis 2. Februar 2014 treffen sich zum 50. Mal in München Regierungschefs der Nato-Staaten, VertreterInnen von Rüstungskonzernen sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur »Sicherheitskonferenz (Siko)«. Dieses jährlich stattfindende Treffen ist ein deutliches Beispiel für die enge Kooperation von militärischen, politischen und ökonomischen Eliten. Zudem ist die Siko eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen. Bei der Konferenz geht es um nichts anderes als um Kriegspolitik zur Aufrechterhaltung und Ausweitung dieses Systems, welches einer kleinen Minderheit Reichtum und Macht verschafft. 2002 kam es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen die Militärtagung. An der Gegendemonstration beteiligen sich weiterhin seit Jahren die verschiedenen antimilitaristischen Spektren. Auch in diesem Jahr wird es wieder einen internationalistischen Block geben.
1. Februar 2014 | 13 Uhr | Marienplatz | München
Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten
Seit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«. Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes. Die Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren. In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert. Die letzte von vorerst 30 RSU-Aufstellungen findet am 22. November in Berlin ab 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne statt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes. Wir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen!
Krieg beginnt hier – Widerstand auch!
Demo zur Kaserne gegen die Aufstellung der RSU-Soldaten
Freitag | 22.11.2013 | 10 Uhr | U Kurt-Schumacher-Platz
Kein Krieg gegen Syrien! Am Tag X auf die Straße: 18 Uhr Weltzeituhr
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien laufen schon seit Tagen auf Hochtouren. Für die Regierungen in Washington, London und Paris ist bewiesen, dass die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich ist. Alle drei Staaten bereiten nach eigenen Aussagen ihre Armeen für mögliche Angriffe auf Syrien vor, auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. An diesem Donnerstag findet eine Abstimmung im britischen Unterhaus über einen Militäreinsatz gegen Syrien statt. Auch die Türkei will sich beteiligen und ihre Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik zur Verfügung stellen. Ob sich auch die Bundeswehr am Krieg beteiligt ist noch unklar. 200 deutsche SoldatInnen und Patriot-Raketen befinden sich bereits in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Rückzug der Patriot-Raketen! Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien und anderswo! Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften! Gegen jegliche imperialistische Intervention!
Wir rufen dazu auf gegen den Kriegseinsatz auf die Straße zu gehen.
Kommt am Tag X, wenn es zum Militäreinsatz kommt, um 18 Uhr zur Weltzeituhr auf den Alexanderplatz
Erfolgreiches WarStartsHere-Camp in der Altmark
Vom 21. bis 29. Juli hat das zweite WarStartsHere-Camp in der Nähe des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark stattgefunden. Während des antimilitaristischen Camps und am Aktionstag am 27. Juli konnten verschiedene Aktionen in und um das GÜZ durchgeführt werden. Es wurde unter anderem das »Muslimisch und kosovarische Übungsdorf« auf dem GÜZ markiert und beschädigt, Militärgleise geschottert, ein Bundeswehrzug markiert, die technische Polizei auf dem GÜZ markiert und ein faschistischer Eingangskontrollpunkt angegriffen. Außerdem wurde ein rosa Blumenbeet im Norden des Übungsplatzes gepflanzt, eine Markierung des Baugeländes der zukünftigen Kampfstadt Schnöggersburg angebracht, ein Zug mit Rüstungsgütern im Militärbahnhof bei Letzlingen mit pinker Farbe markiert und es gab eine Wanderung zur verbotenen Mahnwache in Salchau auf dem Militärgelände mit spontanem klassischem Konzert von VertreterInnen von »Lebenslaute«. Es gab auch Kundgebungen in Letzlingen, Dolle und Haldensleben. Bei einer »Gegenkundgebung« in Letzlingen demonstrierte der Oberbürgermeister von Gardelegen zusammen mit Nazis gegen das antimilitaristische Camp. In der Nacht zu Samstag gab es einen Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Havelberg. Bei dieser direkten Abrüstungsaktion wurden 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die Polizei versuchte die CampteilnehmerInnen zu kriminalisieren und beschlagnahmte ein Auto auf dem Campgelände. In Letzlingen fand als Reaktion auf die staatliche Repression eine Spontandemonstration mit 50 TeilnehmerInnen statt.
GÜZ markieren blockieren sabotieren
In den frühen Morgenstunden am 15. September 2012 machten sich hunderte antimilitaristische AktivistInnen auf, das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark bei Magdeburg zu entern, um den Kriegsübungsbetrieb zu sabotieren. Weder eine riesige Demonstrationsverbotszone noch eine Armada von 500 Feldjägern, mehr als 1000 Polizisten aus fünf Bundesländern und der Bundespolizei konnten verhindern, dass hunderte AntimilitaristInnen auf das militärische Gebiet gelangten.
GÜZ markieren, blockieren, sabotieren
In der Altmark bei Magdeburg liegt der größte und modernste Truppenübungsplatz Europas. Auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) soll eine Kulissenstadt entstehen. Ab 2017 sollen SoldatInnen dort die Aufstandsbekämpfung in urbanen Zentren trainieren. Es wird eine künstliche Stadt aus insgesamt 520 Gebäuden errichtet, inklusive U-Bahn-Stationen, Elendsviertel, einem Fluss und Brücken. Antimilitaristische AktivistInnen haben bereits verschiedenste Protestaktionen gegen das GÜZ organisiert, unter anderem wurde das Gelände geentert und mit antimilitaristischen Parolen farblich markiert. 2013 gibt es wieder ein WarStartsHere-Camp. Wir rufen dazu auf, sich vom 21. bis 29. Juli 2013 am WarStartsHere-Camp zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir einen bundesweiten Aufruf zum antimilaristischen Camp verfasst.
Demonstration gegen den Obama-Besuch
Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.
Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
Fight war, racism and repression – Make capitalism history
Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu treffen. Auf dem Arbeitstreffen werden mehrere bilaterale und globale Fragen diskutiert. Barack Obama wurde 2008 zum Präsident der USA gewählt. Für viele Menschen weckte dies Hoffnungen, dass sich die US-Regierungspolitik mit ihm ändern würde. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn bis heute hat sich die US-Politik überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt.
Stellungnahme zu Adopt a Revolution
Das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung hat sich mit der Initiative Adopt a Revolution auseinandergesetzt und dazu eine Stellungnahme verfasst. Darin wird sich kritisch mit den PartnerInnen von Adopt a Revolution, einigen ihrer Beiratmitglieder und ihrer fehlenden Positionierung gegen eine Militärintervention und den Einsatz der Patriot-Raketen auseinandergesetzt. Außerdem wird in der Stellungnahme zur Solidarität mit mit denjenigen Kräften aufgerufen, die sich sowohl gegen das Assad-Regime, gegen reaktionäre islamistische Kräfte als auch gegen eine militärische Intervention stellen. Dazu gehören die im Nationalen Koordinationskomitee für demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen. Im NCC ist auch die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) vertreten, die in Westkurdistan Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut hat, welche von islamistischen Banden mit Unterstützung der türkischen Regierung massiv angegriffen werden.
Stellungnahme zu Adopt a Revolution
Für internationale Solidarität – gegen jede Militärintervention in Syrien!
Die Initiative Adopt a Revolution existiert seit Herbst 2011. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von medico international, den Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Syrian Revolution General Commission (SRGC), der Union of Free Syrian Students (UFSS) und der Assembly Of Syrian Kurdish Youth Abroad (ASKYA). Adopt a Revolution sammelt Geldspenden für den unbewaffneten Widerstand in Form von »Revolutionspatenschaften«.