09.10.2014 | Texte & Aufrufe

Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war

Von: NoWar Berlin

Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite »International Urban Operations Conference« statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich VertreterInnen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Rüstung

09.10.2014 | Krieg

Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war

Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite »International Urban Operations Conference« statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.

Montag | 20. Oktober 2014
Fahrraddemo | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Rüstung

15.09.2014 | Krieg

Vielfältige Aktionen gegen das GÜZ

Am Aktionstag, dem 23. August 2014 und auch an den Tagen zuvor gab es viele verschiedene antimilitaristische Aktionen im Rahmen des War-Starts-Here-Camps. Der Truppenübungsplatz wurde besetzt und Gleise der ausschließlich militärisch genutzten Bahnstrecke wurden geschottert und so zeitweise unbrauchbar gemacht. Ein Übungsdorf wurde mit antimilitaristischen Parolen versehen, Begrenzungsschilder des Geländes wurden entfernt und umgestaltet. Auch in anderen Regionen der Bundesrepublik fanden Aktionen mit GÜZ-Bezug statt. So wurden in Stendal ein Karrierecenter der Bundeswehr farblich markiert und einige dazugehörige Fahrzeuge sabotiert; sowohl in Lehnin bei Potsdam als auch in Altengrabow wurden Truppenübungsplätze inspiziert und antimilitaristisch umgestaltet. Telekommunikationseinrichtungen wurden sabotiert und Militärtransporter markiert. Außerdem gab es einen Brandanschlag auf Baumaschinen einer privaten Firma, die mit auf dem GÜZ beschäftigt war.

Tags: Bundeswehr, Krieg, Rüstung

19.08.2014 | Texte & Aufrufe

Gegen imperialistische Kriegshetze & faschistischen Terror in der Ukraine!

Von: Perspektive Kommunismus

Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen.

Tags: Internationalismus, Krieg, Ukraine

02.08.2014 | Krieg

Stoppt die Angriffe auf Gaza!

Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind bisher über 1300 PalästinenserInnen getötet worden. In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und ein Ende der militärischen Aggression gegen die PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Begleitet wurde deren Auftreten dabei oftmals von einer antisemitischen Stoßrichtung. Wir positionieren uns entschieden gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte. Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen deutlich zeigen. Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel.

Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!
Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in Palästina, Israel und weltweit!

Demonstration | Berlin | Axel-Springer-Gebäude | 9. August 2014 | 15 Uhr

Tags: Antimilitarismus, Israel und Palästina, Krieg

26.07.2014 | Krieg

Auf zum War-Starts-Here-Camp

Vom 17. bis zum 25. August 2014 findet in der Altmark bei Magdeburg das antimilitaristische War-Starts-Here-Camp statt. Zum dritten Mal in Folge werden AntimilitaristInnen in der Nähe des Gefechtübungszentrums (GÜZ) ihre Zelte aufschlagen und eine Woche mit Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden und vielfältigen Aktionen verbringen. Das GÜZ ist ein zentraler Ort der deutschen und internationalen Kriegsführung, der alle Facetten der Militarisierung beinhaltet. Auf dem 230 Quadratkilometer großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Die »Übungsstadt Schnöggersburg«, wird seit 2012 auf dem Gelände gebaut. Dort sollen SoldatInnen verschiedene Formen der Aufstandsbekämpfung trainieren, um sich auf Militäreinsätze in urbanen Zentren vorzubereiten. Wir rufen dazu auf, sich am dritten War-Starts-Here-Camp und dem spektrenübegreifenden Widerstand gegen Militarisierung und Krieg zu beteiligen.

Krieg beginnt hier – Unser Widerstand auch!
Antimilitaristische Videokundgebung: 01.08.2014 | 20:30 Uhr | Heinrichplatz

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg

30.05.2014 | Texte & Aufrufe

Gegen Nationalismus und Kriegshetze

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Hegemonie reaktionärer Kräfte

Am 21. Februar 2014 musste der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch abtreten. Ob formal richtiges Amtsenthebungsverfahren oder nicht – ihm waren schlichtweg die Grundlagen seiner Macht, der Zugriff auf den Staatsapparat, abhanden gekommen.

Tags: Internationalismus, Krieg, Nato, Ukraine

28.05.2014 | Internationalismus

Gegen Kriegshetze und Nationalismus

In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Die ukrainische Armee geht gegen die Bevölkerung in Städten und Regionen im Osten des Landes vor. Faschisten des »Rechten Sektors« verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Am 25. Mai hat der prowestlich orientierte Oligarch Poroschenko mit rund 54 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Er ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes. Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«. Von den deutschen Mainstream-Medien wird weiterhin eine völlig einseitige Berichterstattung geliefert, die Faschisten und Nationalisten verharmlost. Wir stellen uns gegen den Einsatz von Militär und Privatarmeen und gegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung. Am 31. Mai findet ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine statt. In Berlin gibt es eine Demonstration unter dem Motto »Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«, die vom Anti-Kriegsbündnis-Ukraine organisiert wird.

Demonstration | 31. Mai 2014 | 11:55 Uhr | Potsdamer Platz

Tags: Internationalismus, Krieg, Nato, Ukraine

04.01.2014 | Krieg

50. Mal Nato-Kriegstagung in München

Vom 30. Januar bis 2. Februar 2014 treffen sich zum 50. Mal in München Regierungschefs der Nato-​Staaten, VertreterInnen von Rüstungskonzernen sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur »Sicherheitskonferenz (Siko)«. Dieses jährlich stattfindende Treffen ist ein deutliches Beispiel für die enge Kooperation von militärischen, politischen und ökonomischen Eliten. Zudem ist die Siko eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen. Bei der Konferenz geht es um nichts anderes als um Kriegspolitik zur Aufrechterhaltung und Ausweitung dieses Systems, welches einer kleinen Minderheit Reichtum und Macht verschafft. 2002 kam es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen die Militärtagung. An der Gegendemonstration beteiligen sich weiterhin seit Jahren die verschiedenen antimilitaristischen Spektren. Auch in diesem Jahr wird es wieder einen internationalistischen Block geben.

1. Februar 2014 | 13 Uhr | Marienplatz | München

Tags: Antimilitarismus, Krieg, München, Nato

16.11.2013 | Krieg

Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten

Seit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«. Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes. Die Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren. In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert. Die letzte von vorerst 30 RSU-Aufstellungen findet am 22. November in Berlin ab 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne statt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes. Wir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen!

Krieg beginnt hier – Widerstand auch!
Demo zur Kaserne gegen die Aufstellung der RSU-Soldaten
Freitag | 22.11.2013 | 10 Uhr | U Kurt-Schumacher-Platz

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg

28.08.2013 | Krieg

Kein Krieg gegen Syrien! Am Tag X auf die Straße: 18 Uhr Weltzeituhr

Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien laufen schon seit Tagen auf Hochtouren. Für die Regierungen in Washington, London und Paris ist bewiesen, dass die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich ist. Alle drei Staaten bereiten nach eigenen Aussagen ihre Armeen für mögliche Angriffe auf Syrien vor, auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. An diesem Donnerstag findet eine Abstimmung im britischen Unterhaus über einen Militäreinsatz gegen Syrien statt. Auch die Türkei will sich beteiligen und ihre Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik zur Verfügung stellen. Ob sich auch die Bundeswehr am Krieg beteiligt ist noch unklar. 200 deutsche SoldatInnen und Patriot-Raketen befinden sich bereits in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Rückzug der Patriot-Raketen! Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien und anderswo! Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften! Gegen jegliche imperialistische Intervention!

Wir rufen dazu auf gegen den Kriegseinsatz auf die Straße zu gehen.
Kommt am Tag X, wenn es zum Militäreinsatz kommt, um 18 Uhr zur Weltzeituhr auf den Alexanderplatz

Tags: Antimilitarismus, Krieg, Syrien

29.07.2013 | Krieg

Erfolgreiches WarStartsHere-Camp in der Altmark

Vom 21. bis 29. Juli hat das zweite WarStartsHere-Camp in der Nähe des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark stattgefunden. Während des antimilitaristischen Camps und am Aktionstag am 27. Juli konnten verschiedene Aktionen in und um das GÜZ durchgeführt werden. Es wurde unter anderem das »Muslimisch und kosovarische Übungsdorf« auf dem GÜZ markiert und beschädigt, Militärgleise geschottert, ein Bundeswehrzug markiert, die technische Polizei auf dem GÜZ markiert und ein faschistischer Eingangskontrollpunkt angegriffen. Außerdem wurde ein rosa Blumenbeet im Norden des Übungsplatzes gepflanzt, eine Markierung des Baugeländes der zukünftigen Kampfstadt Schnöggersburg angebracht, ein Zug mit Rüstungsgütern im Militärbahnhof bei Letzlingen mit pinker Farbe markiert und es gab eine Wanderung zur verbotenen Mahnwache in Salchau auf dem Militärgelände mit spontanem klassischem Konzert von VertreterInnen von »Lebenslaute«. Es gab auch Kundgebungen in Letzlingen, Dolle und Haldensleben. Bei einer »Gegenkundgebung« in Letzlingen demonstrierte der Oberbürgermeister von Gardelegen zusammen mit Nazis gegen das antimilitaristische Camp. In der Nacht zu Samstag gab es einen Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Havelberg. Bei dieser direkten Abrüstungsaktion wurden 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die Polizei versuchte die CampteilnehmerInnen zu kriminalisieren und beschlagnahmte ein Auto auf dem Campgelände. In Letzlingen fand als Reaktion auf die staatliche Repression eine Spontandemonstration mit 50 TeilnehmerInnen statt.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg

18.06.2013 | Texte & Aufrufe

GÜZ markieren blockieren sabotieren

Von: Antikapitalistische Linke München, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Rastatt/Baden-Baden, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Aktion Mannheim

In den frühen Morgenstunden am 15. September 2012 machten sich hunderte antimilitaristische AktivistInnen auf, das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark bei Magdeburg zu entern, um den Kriegsübungsbetrieb zu sabotieren. Weder eine riesige Demonstrationsverbotszone noch eine Armada von 500 Feldjägern, mehr als 1000 Polizisten aus fünf Bundesländern und der Bundespolizei konnten verhindern, dass hunderte AntimilitaristInnen auf das militärische Gebiet gelangten.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Rüstung

18.06.2013 | Krieg

GÜZ markieren, blockieren, sabotieren

In der Altmark bei Magdeburg liegt der größte und modernste Truppenübungsplatz Europas. Auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) soll eine Kulissenstadt entstehen. Ab 2017 sollen SoldatInnen dort die Aufstandsbekämpfung in urbanen Zentren trainieren. Es wird eine künstliche Stadt aus insgesamt 520 Gebäuden errichtet, inklusive U-Bahn-Stationen, Elendsviertel, einem Fluss und Brücken. Antimilitaristische AktivistInnen haben bereits verschiedenste Protestaktionen gegen das GÜZ organisiert, unter anderem wurde das Gelände geentert und mit antimilitaristischen Parolen farblich markiert. 2013 gibt es wieder ein WarStartsHere-Camp. Wir rufen dazu auf, sich vom 21. bis 29. Juli 2013 am WarStartsHere-Camp zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir einen bundesweiten Aufruf zum antimilaristischen Camp verfasst.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Rüstung

12.06.2013 | Krieg

Demonstration gegen den Obama-Besuch

Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.

Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
 

Tags: Antimilitarismus, Knast, Krieg, Repression, USA

12.06.2013 | Texte & Aufrufe

Fight war, racism and repression – Make capitalism history

Von: Berliner Free Mumia Bündnis, Revolutionäre Perspektive Berlin

Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu treffen. Auf dem Arbeitstreffen werden mehrere bilaterale und globale Fragen diskutiert. Barack Obama wurde 2008 zum Präsident der USA gewählt. Für viele Menschen weckte dies Hoffnungen, dass sich die US-Regierungspolitik mit ihm ändern würde. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn bis heute hat sich die US-Politik überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt.

Tags: Antimilitarismus, Krieg, Repression, USA

23.02.2013 | Krieg

Stellungnahme zu Adopt a Revolution

Das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung hat sich mit der Initiative Adopt a Revolution auseinandergesetzt und dazu eine Stellungnahme verfasst. Darin wird sich kritisch mit den PartnerInnen von Adopt a Revolution, einigen ihrer Beiratmitglieder und ihrer fehlenden Positionierung gegen eine Militärintervention und den Einsatz der Patriot-Raketen auseinandergesetzt. Außerdem wird in der Stellungnahme zur Solidarität mit mit denjenigen Kräften aufgerufen, die sich sowohl gegen das Assad-Regime, gegen reaktionäre islamistische Kräfte als auch gegen eine militärische Intervention stellen. Dazu gehören die im Nationalen Koordinationskomitee für demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen. Im NCC ist auch die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) vertreten, die in Westkurdistan Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut hat, welche von islamistischen Banden mit Unterstützung der türkischen Regierung massiv angegriffen werden.

Tags: Antimilitarismus, Internationalismus, Krieg, Syrien

21.02.2013 | Texte & Aufrufe

Stellungnahme zu Adopt a Revolution

Von: Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung

Für internationale Solidarität – gegen jede Militärintervention in Syrien!

Die Initiative Adopt a Revolution existiert seit Herbst 2011. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von medico international, den Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Syrian Revolution General Commission (SRGC), der Union of Free Syrian Students (UFSS) und der Assembly Of Syrian Kurdish Youth Abroad (ASKYA). Adopt a Revolution sammelt Geldspenden für den unbewaffneten Widerstand in Form von »Revolutionspatenschaften«.

Tags: Internationalismus, Krieg, Syrien

11.12.2012 | Krieg

Die imperialistische Intervention in Syrien stoppen

Am 14. Dezember wird der Bundestag über den Marschbefehl an 400 BundeswehrsoldatInnen, sowie die Entsendung von Patriot-Raketensystemen ins türkisch-syrische Grenzgebiet entscheiden. SPD, Grüne sowie die Koalitionsfraktionen haben ihre Zustimmung dafür bereits kundgetan. Der Bundeswehreinsatz der im Rahmen der Nato stattfinden soll, stellt eine weitere Stufe hin zu einem offenen Angriff gegen Syrien dar. Die BRD unterstützt tatkräftig islamistische, reaktionäre und bürgerliche Gruppierungen in Syrien und will mit allen Mitteln ihre imperialistischen Interessen durchsetzen. Unsere Solidarität hingegen gilt den linken und fortschrittlichen Kräften, die sich sowohl gegen das Assad-Regime als auch eine ausländische Intervention aussprechen – wie der Kommunistischen Arbeitspartei und der Marxistischen Linksversammlung, die Teil des Nationalen Koordinierungskomitees sind.

Für einen revolutionären Internationalismus! Hoch die internationale Solidarität!

Kundgebung gegen den geplanten Bundeswehreinsatz:
Freitag | 14.12.2012 | 11 Uhr | Bundestag (Ebertstraße / Scheidemannstraße)

Tags: Bundeswehr, Krieg, Syrien, Türkei und Kurdistan

11.11.2012 | Krieg

Solidarität mit Hungerstreik kurdischer Gefangener und gegen imperialistische Intervention in Syrien

Am 11. November beteiligten sich etwa 1000 Menschen an einer Demonstration, die vom Bündnis BEDEP organisiert wurde. Die Demonstration fand vor allem aus Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen statt. Am 12. September 2012 traten 63 kurdische Häftlinge der PKK und PAJK in unbefristeten Hungerstreik, in den folgenden Wochen schlossen sich mehr als 700 Gefangene an. Seit dem 5. November sind 10 000 Gefangene im Streik. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan und die Anerkennung der kurdischen Sprache. Außerdem richtete sich die Demonstration gegen jede Form der imperialistischen Intervention in Syrien. Die Demonstration begann am Hermannplatz und führte zum Oranienplatz, wo sich seit dem 6. Oktober das Protestcamp der Flüchtlinge befindet.

Tags: Krieg, Syrien, Türkei und Kurdistan

28.10.2012 | Krieg

Nein zum Krieg gegen Syrien! Suriye‘ye karşı savaşa hayır!

Das Bündnis Plattform für Arbeit und Demokratie in Berlin (BEDEP), das aus linken türkischen und kurdischen Parteien und Organisationen besteht, ruft am Sonntag, dem 11. November zu einer Demonstration gegen eine militärische Intervention in Syrien auf. Aufgrund der aktuellen Situation des Hungerstreikes der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei steht nun die Solidarität mit den Gefangenen und ihren Forderungen im Zentrum der Demonstration. Die Ablehnung eines imperialistischen Angriffes auf Syrien wird aber weiterhin inhaltlicher Bestandteil des Protestes sein. Die Demonstration wird vom Hermannplatz zum Oranienplatz gehen. Das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung beteiligt sich ebenfalls an der Demonstration und mobilisiert mit einem eigenen Aufruf. Gegen jede Form der imperialistischen Intervention in Syrien und Iran! Solidarität mit den Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung!

Demonstration | 11. November 2012 | 14 Uhr | Hermannplatz

Tags: Antimilitarismus, Internationalismus, Krieg, Türkei und Kurdistan

28.10.2012 | Texte & Aufrufe

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Von: Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung

In Syrien begann im März 2011 mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Stadt Daraa eine Welle des Protestes, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an findet in Syrien eine internationale Einmischung statt, bis hin zur Androhung einer militärischen Intervention. Ein Krieg gegen Syrien würde der Bevölkerung Leid und Zerstörung bringen und die Situation massiv verschlimmern.

Tags: Antimilitarismus, Internationalismus, Krieg, Türkei und Kurdistan

06.10.2012 | Krieg

Savaşa Hayır – Nein zum Krieg!

Im türkischen Grenzort Akcakale hat es am 3. Oktober einen Granatenbeschuß gegeben, bei dem fünf ZivilistInnen getötet wurden. Dies hat die Türkei zum Anlass genommen, Syrien mit der Luftwaffe anzugreifen. Die Nato hat sich auf die Seite der Türkei gestellt. Das türkische Parlament hat kurz darauf eine Kriegsermächtigung für die Regierung Erdogan verabschiedet. Der Beschluss billigt den einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland, deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden. Angenommen wurde der Beschluss mit 320 Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der neofaschistischen MHP, gegen 129 Stimmen der Abgeordneten der linken BDP und der kemalistischen CHP. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul protestierten Tausende gegen den Krieg. Von einer militärischen Eskalation sind vor allem auch die kurdischen Selbstverwaltungstendenzen in Westkurdistan bedroht. Kurdische Vereine und antifaschistische Gruppen rufen in Berlin zu einer Protestkundgebung am 7. Oktober um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Anlass ist der 14. Jahrestag der Kriegsdrohungen der Türkei gegenüber Syrien, die zur Folge hatten das der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan sein Exil in Syrien verlassen musste und einige Monate später vom türkischen Geheimdienst aus der Griechischen Botschaft in Kenia in die Türkei verschleppt wurde. Mit der Kundgebung wird die Freiheit von Abdullah Öcalan und der kurdischen Bevölkerung gefordert sowie gegen eine militärische Invasion der Türkei und der Nato in Syrien Position bezogen.

Freiheit für Öcalan – Kein Krieg gegen Syrien!
Kundgebung | 7. Oktober 2012 | 14 Uhr | Brandenburger Tor

Tags: Antimilitarismus, Internationalismus, Krieg, Türkei und Kurdistan

18.09.2012 | Krieg

GÜZ geentert und markiert

Trotz eines massivem Polizei- und Feldjägeraufgebotes und Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei und Behörden ist es duzenden AktivistInnen am 15. September gelungen auf das Gefechtsübungszentrums (GÜZ) einzudringen. Militärisch genutzte Gebäude wurden mit Parolen wie »war starts here« und »no war« markiert, ein Bundeswehr-Panzer der sich in einem Übungsmanöver befand wurde mit Farbe eingedeckt, Schilder wurden überklebt, besprüht und entfernt. Das Gefechtsübungszentrum wird vom zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall im Auftrag des Kriegsministeriums betrieben. Der sich in der Altmark bei Magdeburg befindliche Truppenübungsplätz zählt zu den modernsten Europas. Krieg beginnt hier! Stoppen wir ihn hier!

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg

25.08.2012 | Repression

Kriegsgegnerin Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 17. August 2012 die gegen Inge Viett verhängte Geldstrafe wegen »Billigung von Straftaten« bestätigt. Wegen eines Redebeitrags auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 war sie zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. In einem Redebeitrag zu revolutionärer Organisierung hatte sie den Satz: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.« geäußert. Laut Staatsanwaltschaft sei der Redebeitrag vom 8. Januar 2011 geeignet, »den öffentlichen Frieden nicht nur zu stören, sondern zu zerstören«. Militanter Antimilitarismus ist ein wichtiger Beitrag innerhalb der Antikriegsbewegung, denn was hier brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten. Eine derartige Sabotageaktion fand am 6. Juni 2012 in Hannover statt, bei der in großem Umfang Kriegsmaterial zerstört wurde.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Repression

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