Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Erneut haben die europäischen Repressionsapparate am 5. Juni auf das politische und solidarische Engagement der Roten Hilfe International (RHI) mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen reagiert. Dabei wurden in Belgien und Paris fünf GenossInnen verhaftet, ein Genosse wurde wieder entlassen. Bereits Anfang Mai wurde in diesem Zusammenhang in der Schweiz eine Wohnung brachial gestürmt und durchsucht.
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.
fight global war – smash capitalism
nato-kriegskonferenz angreifen
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Diese – früher Münchner »Wehrkundetagung« genannte – Sicherheitskonferenz wird von Horst Teltschik, einem Vorstandsmitglied bei BMW veranstaltet und wird von der Bundesregierung finanziert. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der Nato. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler, EADS und Boeing auf der Gästeliste.