Tausende demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung
Am 3. September beteiligten sich in Berlin viele Tausende Menschen an der Demonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut. Der Protest wurde vor allem von Stadtteilinitiativen und KiezaktivistInnen organisiert. Der Klassenkampf-Block nahm mit einem Transparent mit der Aufschrift »Löhne rauf! Mieten runter!« an der Aktion teil. An der Demo beteiligten sich Betroffene aus verschiedenen Stadtteilen und Kiezen. Einige Initiativen hatten gemeinsame Treffpunkte um zur Demo zu gehen. Die Demo hat gezeigt, dass der Kampf gegen steigende Mieten ein zentraler Konflikt in Berlin ist. Auf der Abschlusskundgebung wurde bereits angekündigt, dass der Widerstand in den Stadtteilen weitergeht.
Löhne rauf! Mieten runter!
Nach der Wirtschaftskrise gab es wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Dieser Aufschwung ist vor allem dem Export geschuldet. Die Unternehmen erzielen riesige Gewinne, während das Lohnniveau stagniert, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen zunehmen. Nahezu ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor.
Jetzt reicht’s: Mieten-Stopp-Demonstration am 3. September 2011
Die Mieten steigen, billiger Wohnraum gerade in den Innenstadtbezirken ist knapp. Die herrschenden Parteien von CDU, SPD, den Grünen bis hin zur in Berlin mitregierenden LINKEN wollen sich im aktuellen Wahlkampf als mieterfreundliche Parteien inszenieren, obwohl gerade sie für Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften, die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und massive Kürzungen im Sozialbereich mitveranwortlich sind. Eine Änderung der Situation kann nur durch unsere eigenen Kämpfe erzielt werden. Kämpfen wir gemeinsam gegen die profitorientierte Wohnungspolitik, gegen Armut und soziale Verdrängung. Berliner Stadtteilinitiativen rufen zu einer großen Demonstration am 3. September auf. Zeigen wir den Herrschenden was wir von ihrer Politik halten! Nehmen wir uns die Stadt zurück!
Mieten-Stopp-Demonstration | 3. September 2011 | Hermannplatz | 14 Uhr
Den Angriff der Justiz umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!
Vom 28. bis mindestens 30. September 2011 soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona in der Schweiz ein politischer Prozess stattfinden, in dessen Zentrum verschiedene Aktionen gegen Staat und Kapital stehen. Dabei geht es vor allem um pyrotechnische Angriffe auf unter anderem die Kantonspolizei Zürich, den Dienst für Analyse und Prävention (Inlandnachrichtendienst der Schweiz), die staatliche israelische Fluggesellschaft EL AL, das griechische Fremdenverkehrsbüro und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Angeklagt ist Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International.
Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!
Audio-Mitschnitt von Veranstaltung zur Arbeiterklasse
Am 1. Juni 2011 fand im Zielona Gora in Berlin-Friedrichshain eine vom Roten Abend und dem Klassenkämpferischen Block organisierte Veranstaltung zum Thema »Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?« statt. Etwa 60 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung der VeranstalterInnen referierten der marxistische Soziologe Werner Seppmann und der Berliner Basisaktivist und Autor Willi Hajek. Seppmann ging auf die soziostrukturellen Veränderungen der Klasse der Lohnabhängigen ein und definierte als den Kern der Lohnabhängigenklasse die strukturell handlungsfähigen Teile der Klasse. Hajek ging auf die Veränderungen seit den 1970er Jahren, wie die Zerlegung der Großbetriebe, die Auslagerung von Produktionsprozessen und die Prekarisierung ein.
Kundgebung gegen steigende Mieten
Am 30. Mai 2011 erscheint der neue Berliner Mietspiegel, der die Maßstäbe für zulässige Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen setzt. Da bei der Berechnung nur die Mieten der in den letzten vier Jahren abgeschlossenen Verträge einbezogen werden, ist er faktisch ein Mieterhöhungsspiegel. Anstatt dieser Entwicklung des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, trägt der Berliner Senat erheblich zur Misere bei. Die rot-rote Regierung hat in den letzten Jahren rund 150 000 öffentliche Wohnungen privatisiert, gleichzeitig aber den Bau von Sozialwohnungen komplett eingestellt. 2004 wurde das bis dahin landeseigene Wohnungsunternehmen GSW für 405 Millionen Euro vom Berliner Senat an die amerikanischen Investoren Goldmann Sachs und Cerberus verkauft. Im Frühjahr 2011 haben die Eigentümer das Unternehmen mit Zustimmung des Senats an die Börse gebracht. Die Mieten haben sich bei der GSW von durchschnittlich knapp vier im Jahre 2003 auf 4,90 Euro pro Quadratmeter im Jahre 2010 erhöht. Die Zahl der bei der GSW Beschäftigten wurde von 1000 auf 600 MitarbeiterInnen reduziert. Gegen profitorientierte Wohnungspolitik! Schluss mit den Mietsteigerungen! Die Stadt gehört uns, nehmen wir sie uns zurück!
Kundgebung | 30.05. | 16 Uhr | GSW-Zentrale (Charlottenstraße 4, Kreuzberg)
Veranstaltung: Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?
Die Arbeiterklasse ist nicht verschwunden – sie ist jedoch in der Öffentlichkeit kaum mehr als organisierter gesellschaftlicher Faktor wahrnehmbar. Bei der Veranstaltung werden der marxistische Soziologe Werner Seppmann, Autor des Buches: »Die verleugnete Klasse« und Willi Hajek, linker Basisaktivist und Autor aus Berlin, unter anderem folgende Fragen diskutieren: Was ist heute unter Arbeiterklasse konkret zu verstehen? Was ist die Ursache für die mangelnde Widerstandskraft der Arbeiterklasse gegen die Angriffe des Kapitals und wie kann das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen gestärkt werden? Welche Rolle spielt die Klasse der Lohnabhängigen bei der Überwindung des Kapitalismus? Wie kann eine klassenkämpferische Praxis heute aussehen? Welche Erfahrungen bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Basiskämpfen gibt es?
Mittwoch | 1. Juni 2011 | 20 Uhr | Stadtteilladen Zielona Gora | Grünbergerstr. 73
Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?
Am 1. Mai war in Berlin und bundesweit die Parole »Klasse gegen Klasse« oft auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Der Klassenbegriff scheint innerhalb der linken Bewegung wieder stärker eine Rolle zu spielen. Die BRD als Klassengesellschaft zu bezeichnen wird allerdings im vorherrschenden öffentlichen Diskurs als veraltet und nicht mehr zutreffend angesehen. Andere Begriffe wie Milieus oder Lebensstile kennzeichnen jedoch nur Erscheinungen, ohne die Abhängigkeit von Lohnarbeit ins Zentrum zu stellen. Insgesamt sind in der BRD 36 Millionen abhängig beschäftigt.
Kämpferisch und entschlossen am 1. Mai 2011
Etwa 13 000 Menschen nahmen an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration teil, die gegen 19 Uhr von der Kottbusser Brücke Richtung Neukölln startete. Beim Auftakt sprachen unter anderem ein Aktivist der Stadtteilinitiative Schillerkiez und ein Vertreter der linken Basisgewerkschaft SUD aus Frankreich. Während der Demo wurden zwei Banken, der Ausbeuterladen KIK und eine Polizeiwache mit Steinen attackiert. An der Karl-Marx-Straße Ecke Fuldastraße wurde die Demo von der Demoleitung aufgrund mehrerer erfolgter Polizeiangriffe auf die Demo beendet. Am Morgen beteiligten sich etwa 500 Menschen am klassenkämpferischen Block bei der DGB-Demo. Dieses Jahr gab es bereits im Vorfeld des 1. Mai verschiedene Aktionen zur Mobilisierung wie zum Beispiel zwei Videokundgebungen zu Arbeitskämpfen, eine Massenzeitung, die unter anderem an die Haushalte entlang der Demoroute verteilt wurde und mehrere direkte Aktionen wie der Farbbeutelangriff auf das Jobcenter und auf das Haus der Wirtschaft.
Bericht von Videokundgebung in Neukölln
Bei einer Videokundgebung am 21. April 2011 zum Thema »Internationale Kämpfe im Betrieb und auf der Straße« sahen sich am Rathaus Neukölln etwa 50 Personen Videoclips zu Kämpfen von Lohnabhängigen in verschiedenen Ländern an. Die Kundgebung wurde von der Initiative Klassenkämpferischer Block als Teil der Mobilisierung für den 1. Mai organisiert. Es wurden Clips zu den Anti-Gewerkschaftsgesetz in Wisconsin (USA), zu den gewerkschaftlichen Massenprotesten in Ägypten, zu Arbeitskämpfen in China, zu Protesten gegen Leiharbeit in Bremen sowie den antifaschistischen Blockaden in Dresden gezeigt.
Videokundgebung: Internationale Kämpfe im Betrieb und auf der Straße
Mit Videoclips zu Streiks von Putzkräften in Frankreich, zu den Protesten gegen das Anti-Gewerkschaftsgesetz in Wisconsin, USA, zu den gewerkschaftlichen Massenprotesten in Ägypten, zu Arbeitskämpfen in China, zu Protesten gegen Leiharbeit in Bremen sowie den antifaschistischen Blockaden in Dresden. Außerdem Informationen zum 1. Mai.
Donnerstag | 21.04.2011 | 20:30 Uhr | Rathaus Neukölln
Klasse gegen Klasse
In allen Teilen der Welt gehen am 1. Mai viele Millionen Menschen auf die Straße. Aktive aus linken und revolutionären Organisationen, aus Gewerkschaften und verschiedenen Bewegungen bringen ihre täglichen Forderungen und Kämpfe auf einen Punkt: Für den Klassenkampf, gegen Kapital und bürgerliche Regierungen, für eine Welt in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nach Verwertungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen aller gestaltet werden, für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.
Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011
Für die soziale Revolution weltweit
Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, dass Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist ein Anlass, um gegen imperialistische Kriege, rassistische Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch für den Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.
Spaltung überwinden – Zusammen kämpfen – Klassenkampf organisieren
Was vor einem Jahr noch unmöglich schien, ist innerhalb weniger Wochen eingetreten: Eine Revolte hat die arabische Welt erfasst, die in Ägypten und Tunesien die vom Westen unterstützten Diktatoren hinweggefegt hat. Ausgangspunkt dieser Revolten waren soziale Forderungen, Forderungen nach Arbeit und Brot. Und egal, wie die weitere Entwicklung in diesen Ländern auch aussehen mag, es steht schon jetzt fest, dass die ägyptischen und tunesischen Massen der ganzen Welt gezeigt haben: Widerstand ist möglich!
Heraus zum 1. Mai 2011!
Der 1. Mai ist der Tag an dem weltweit Menschen gegen die kapitalistische Barbarei auf die Straße gehen. Es ist der Tag an dem unsere Wut und Ablehnung der kapitalistischen Herrschaft zum Ausdruck kommt. Wir treten an diesem Tag für die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft ein. Wir wollen eine Gesellschaft in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Solidarität und Kollektivität bestimmt sind und die Natur nicht länger Profitinteressen geopfert wird. Nur durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist eine solche Perspektive möglich. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen wir uns organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 1. Mai auf der DGB-Demonstration und abends bei der revolutionären Demonstration am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Auch bundesweit finden am 1. Mai revolutionäre Demonstrationen statt. Das Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis hat zum 1. Mai einen gemeinsamen Aufruf verfasst und ruft zu den revolutionären Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Duisburg, Stuttgart und Nürnberg, zu klassenkämpferischen Blöcken auf der DGB-Demo in Hamburg und Berlin und zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Heilbronn auf.
9 Uhr | Wittenberg Platz:
Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | Web | Aufruf | Zeitung
18 Uhr | Kottbusser Tor:
Klassenkämpferischer Block auf der Revolutionären Demo | Web | Aufruf
Beiträge anlässlich der Rosa‑Luxemburg‑Konferenz 2011
Bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema »Wo bitte geht‘s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus«. Es diskutierten Inge Viett, Katrin Dornheim (Transnet), Bettina Jürgensen (DKP) und Claudia Spatz (ALB). Gesine Lötzsch (LINKE) hielt vor Beginn der Podiumsdiskussion einen Vortrag. Der mediale Aufschrei wegen ihrer Verwendung des Begriffes Kommunismus und ihrer Teilnahme an einer marxistischen Konferenz, hatte sie dazu gebracht nicht mit den anderen Frauen gemeinsam zu diskutieren. Wir wollen an dieser Stelle die auf der Konferenz gehaltenen Beiträge dokumentieren. Insbesondere der Beitrag von Inge Viett enthält wichtige Positionen für heutige kommunistische Politik und revolutionäre Strategie. Außerdem dokumentieren wir den nach der Konferenz veröffentlichten Beitrag von Christian Klar sowie die Antwort Inges auf seine Behauptungen und Anschuldigungen bezüglich ihrer Vergangenheit.
- Konferenz als Video-Mitschnitt: Teil 1, 2 und 3
- Beitrag von Inge Viett zur Konferenz in der Jungen Welt
- Papiere von Christian Klar und Inge Viett
Gedenken an ermordete RevolutionärInnen
Bei der LL-Demo am 9. Januar 2011 wurde unter dem Motto »Der Kampf um Befreiung hat viele Gesichter – Gemeinsam kämpfen. Gemeinsam erinnern.« 38 von der Reaktion ermordeten RevolutionärInnen gedacht. Erinnert wurde an Frauen und Männer, die zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichen Ländern mit verschiedenen ideologischen Hintergründen – gekämpft haben. Alle waren vereint in ihrem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse, die Ausbeutung und Unterdrückung bedeuten. Sie stellen deshalb einen Bezugspunkt für unsere heutigen Kämpfe gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg dar. Die 38 Personen stehen exemplarisch für die unzähligen GenossInnen, die im Kampf für eine befreite Gesellschaft ihr Leben gelassen haben.
Der Kampf geht weiter! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus!
Notwendiger Aufbauprozeß
Vortrag auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 von Inge Viett
Die zahlreichen innerlinken Debatten und Krisenanalysen lassen keinen Zweifel daran, daß die marxistische Linke keine Illusionen hat über die weitere kapitalistische Entwicklung.
Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2011
Am zweiten Wochenende im Januar findet traditionell die LL-Demonstration statt, um an die 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten mit Rückendeckung der SPD ermordeten RevolutionärInnen und GründerInnen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Am Samstag, den 8. Januar, findet in der Berliner Urania die 16. »Internationale Rosa Luxemburg Konferenz« der marxistischen Tageszeitung »junge Welt« statt.
Sparpaket stoppen – Bundestag belagern!
Die Bundesregierung will am 26. November 2010 ihr »Sparpaket« im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Über 30 Milliarden Euro sollen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Unter anderem soll das Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen und der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen werden. Gegen diese erneute Umverteilungspolitik von Unten nach Oben plant ein breites Bündnis am Tag der Abstimmung eine Bundestagsbelagerung.
Bundestagsbelagerung | 26.11.2010 | Berlin | 10 Uhr | Bundestag
Heißer Herbst der Krisenproteste
Ende November will der Bundestag ein »Sparpaket« beschließen. Bei Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung und der Finanzierung der Kommunen soll massiv gekürzt werden. Die Situation von Millionen Menschen hierzulande, deren Einkommen schon jetzt nahe am Existenzminimum ist, wird sich damit massiv verschärfen. Damit reiht sich diese Maßnahme in eine lange Kette von Sozialkürzungen, Beitragserhöhungen, Privatisierungen und einer Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« ruft zusammen mit vielen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialbündnissen zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag am 29. September auf. In vielen europäischen Städten werden an diesem Tag Demonstrationen stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es Generalstreiks geben. Dieser Aktionstag ist der Auftakt zu einer Reihe weiterer Aktivitäten gegen die Angriffe von Staat und Kapital.
Sparpaket verhindern – Klassenkämpfe entfalten denn:
Wir sind eine Klasse – ihr seid eine andere – Pay you Fuckers
- 29.09.2010 | 17.30 Uhr | Rotes Rathaus | Demo: Sparpakete verhindern – hier und europaweit
- 01.10. – 10.10.2010 | Berlin on Sale | Herbstaktionstage gegen (un)soziale Angriffe
- 18.10.2010 | Frankfurt/Main | Akteure und Profiteure der Krise blockieren
- 26.11.2010 | 11 Uhr | Bundestagsbelagerung gegen das Sparpaket
Gegen die Krisenpolitik von Staat und Kapital!
AktivistInnen aus den Gewerkschaften, zahlreichen Initiativen und linke und revolutionäre Organisationen haben sich im Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« zusammengeschlossen. Am 12. Juni wird es in Stuttgart und Berlin zwei Großdemonstrationen geben. Der Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital, Sozialproteste und Kampagnen sind aber nur ein Anfang. Unser heutiges Handeln muss Ausgangspunkt sein für eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse und für den Aufbau einer Gesellschaftsordnung die Solidarität und Selbstbestimmung an die Stelle von Profitstreben und Konkurrenzkampf stellt. Es geht letztlich um die Machtfrage: soll die Kontrolle über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse weiter in der Hand einer kleinen Klasse aus Kapitalisten und ihrem Anhang liegen oder sollen Produktion und alle Belange der Gesellschaft von allen kollektiv organisiert werden?!
Ob mit oder ohne Krise – der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten!
Für Klassenkampf und Revolution! Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für den Kommunismus!
Berlin | 12. Juni | 12 Uhr | Rotes Rathaus
Stuttgart | 12. Juni | 10.30 Uhr | Lautenschlagerstraße (am HBF) | Treffpunkt revolutionärer Block: Lautenschlagerstr./Thouretstr.
Kämpferischer 1. Mai 2010
Am Morgen beteiligten sich etwa 500 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo, die insgesamt etwa 3000 TeilnehmerInnen umfasste. Tagsüber blockierten 10 000 erfolgreich den Naziaufmarsch in Prenzlauer Berg. Rund 15 000 Menschen demonstrierten am Abend in Berlin-Kreuzberg und Neukölln unter dem Motto: »Die Krise beenden Kapitalismus abschaffen«. Die Demo zog laut und zügig von der Kottbusser Straße zum Spreewaldplatz, wo es im Anschluss an die Abschlusskundgebung Auseinandersetzungen mit der Polizei gab. Insgesamt ein erfolgreicher 1. Mai 2010, an dem nicht nur in Berlin sondern bundesweit Tausende gegen den Kapitalismus und für die soziale Revolution auf der Straße waren.
Bericht vom 1. Mai 2010 mit Fotos
Die DGB-Demonstration in Berlin startete am Wittenbergplatz mit etwa 3000 TeilnehmerInnen. Der klassenkämpferische Block mit etwa 500 TeilnehmerInnen lief hinter der GEW am Ende der Demonstration. Im Unterschied zu letztem Jahr hatte das Vorbereitungskomitee des DGB einen Lautsprecherwagen des klassenkämpferischen Blockes genehmigt. Dieses Jahr hatte auch die junge GEW den Block unterstützt. Vom Lauti wurde in kurzen Redebeiträgen die Abschaffung der Leiharbeit gefordert und der durch die Einführung von Hartz IV geschaffene, große Niedriglohnsektor thematisiert.
Aufruf zum klassenkämpferischen Block
Heraus zum 1. Mai 2010 – Klassenkampf statt Standortlogik
Unternehmer und Bundesregierung nutzen die Krise, um das ohnehin niedrige Niveau von Löhnen und sozialen Leistungen noch stärker abzusenken. Quer durch alle Branchen und Bereiche wurden und werden »Bündnisse für Arbeit« geschmiedet. Ihnen fielen nicht nur Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die bisherigen Löhne zum Opfer, sondern auch einigermaßen sozial geregelte Arbeitszeiten.