Vielfältige Protesttage gegen G7
In den Monaten vor dem G7-Gipfel wurde ein repressives Klima von den bayerischen Behörden geschaffen, indem bereits im Vorfeld die geplanten Versammlungen sowie die notwendige Infrastruktur bekämpft wurden. Auch während der Protesttage gab es schikanöse Kontrollen, brutale Polizeiübergriffe und Gewahrsamnahmen. Dennoch ließen sich Tausende Menschen nicht abschrecken und haben in den bayerischen Alpen ihren Protest gegen die G7 deutlich gemacht. Über 1000 Menschen kamen zum Stop-G7-Camp. Am 5. Juni fand eine antimilitaristische Demonstration in Garmisch-Partenkirchen statt und es wurde vor dem Marshall-Center ein Papp-Panzer verbrannt. An der Stop-G7-Demonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen beteiligten sich etwa 7500 Menschen. Der antikapitalistische Block an der Spitze der Demo versuchte nach der Zwischenkundgebung zu einer Blockadestelle durchzubrechen und wurde von der Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert. Am Sonntag blockierten immer wieder Aktivist*innen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Außerdem gab es am Sonntag eine Demonstration, die vom G7-Camp zur Gefangenensammelstelle zog, um Solidarität mit den dort festgehaltenen Aktivist*innen auszudrücken.
Perspektive-Tresen: Basiskämpfe in Italien
In Italien kann die Logistikbranche trotz der Krise Profite einfahren, auf Kosten der Ausbeutung von vor allem migrantischen Arbeiter*innen. Doch es hat sich in den letzten Jahren ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand formiert. Es ist den Arbeiter*innen gelungen, sich durch solidarische Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Es kam zu Streiks und Blockadeaktionen an den Werkstoren, wodurch der Produktions- und Distributionszyklus effektiv blockiert werden konnte. Die Kämpfe fanden in Logistik-Unternehmen wie TNT, SDA und UPS sowie im Warenlager von Ikea in Piacenza und dem Werk des Milchprodukteherstellers Granarolo in Bologna statt. Viele Beschäftigte organisierten sich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Der 80-minütige Film »Die Angst wegschmeißen« von labournet.tv. zeigt den entschlossenen und überraschend erfolgreichen Widerstand in der italienischen Logistikbranche. Im Film kommen Aktivist*innen der Bewegung zu Wort, und erzählen, wie sie in der Basisgewerkschaft SI Cobas ein gemeinsames Werkzeug in ihrem Kampf gegen ihre erpresserischen Chef*innen gefunden haben. Der Film wurde am 31. Mai 2015 uraufgeführt.
Dienstag | 9. Juni 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Wir kommen alle!
In knapp zwei Wochen finden die Proteste und Aktionen gegen den G7-Gipfel in Elmau statt. Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hat trotz erheblicher Schwierigkeiten inzwischen eine erste Camp-Fläche für 1000 Personen in Garmisch-Partenkirchen an der Loisach gefunden und mittlerweile vertraglich abgesichert. Ob die Gemeinde das Camp genehmigt ist noch unklar. Mehr als 20 000 Polizist*innen werden rund um den Gipfel im Einsatz sein, darunter 2100 Polizist*innen aus Österreich. Wir lassen uns von der Repression jedoch nicht abschrecken und werden unseren Protest gegen den Gipfel auf die Straßen und Wege von Garmisch-Partenkirchen und Umgebung tragen. Es gibt noch Tickets für die Busse vom Berliner Stop-G7-Bündnis in der Buchhandlung Schwarze Risse und im Buchladen zur Schwankenden Weltkugel.
- 03.06.2015 – Eröffnung der Camps
- 03.06.2015 – Beginn des internationalen Gipfels der Alternativen in München
- 05.06.2015 – Aktionstag zu Militarisierung, Flucht & Migration
- 06.06.2015 – Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
- 07.06.2015 – Gipfelblockaden
Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015
Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März.
Gegen den G7-Gipfel – Auf nach Bayern!
In einigen Wochen ist es soweit: die Herrschenden treffen sich zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Im Rahmen der Anti-G7-Mobilisierung finden in Berlin mehrere Veranstaltungen statt. Das Bündnis »Stop G7 Berlin« organisiert Busse von Berlin nach Elmau. Tickets für diese gibt es in den Buchläden Schwankende Weltkugel und Schwarze Risse. Es gibt Busse, die bereits am Freitagmorgen die Camps bei Garmisch-Partenkirchen erreichen werden und erst nach der Beendigung der Blockaden am Montag wieder nach Berlin fahren und Busse die schwerpunktmäßig zur Großdemo fahren. Vom bundesweiten Bündnis Perspektive Kommunismus gibt es eine Zeitung zum G7.
- Infoveranstaltung vom Berliner Stop-G7-Bündnis
16. Mai 2015 | 20 Uhr | Versammlungsraum | Gneisenaustraße 2a | Berlin - Anti-G7-Soliparty
16. Mai 2015 | 22 Uhr | Clash | Gneisenaustraße 2a | Berlin
Heraus zum 1. Mai 2015!
Es wird langsam Frühling und wie jedes Jahr steht der 1. Mai vor der Tür. In diesem Jahr rufen wir dazu auf, sich an der antikapitalistischen Walpurgisnacht am 30. April im Wedding zu beteiligen, am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai um 10 Uhr und an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration um 18 Uhr in Kreuzberg. In diesem Jahr stehen selbstorganisierte Kämpfe im Vordergrund. Bei der 18-Uhr-Demo wird es einen »Wir sind überall-Block – selbstorganisiert, solidarisch, antikapitalistisch« geben.
- Antikapitalistische-Demo »Organize!«
30.04.2015 | 18:30 Uhr | Leopoldplatz (Wedding) - Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
01.05.2015 | 10:00 Uhr | Hackescher Markt (Mitte) - Revolutionäre 1.-Mai-Demo: »Wir sind überall«-Block
01.05.2015 | 18:00 Uhr | Spreewaldplatz (Kreuzberg)
Block EZB – Eine kurze Auswertung
Tausende Menschen beteiligten sich am 18. März an der Blockade der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Den ganzen Tag über kam es zu offensiven und entschlossenen Protesten gegen die herrschende Krisenpolitik. Mit etwa 20 000 TeilnehmerInnen, kann auch die Demonstration unter dem Motto »Time to act has come« als ein Erfolg gewertet werden. Neben vielen anderen Spektren haben auch wir als Perspektive Kommunismus zu den Aktionen aufgerufen und uns beteiligt.
Vielfältige Aktionen gegen EZB-Eröffnung
Am 18. März 2015 haben Tausende Menschen in Frankfurt am Main ihren Protest gegen die EZB auf die Straße getragen. Bereits am frühen Morgen haben etwa 6000 Aktivist*innen die Wege zur EZB mit vielfältigen Mitteln blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Mehr als 20 000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am späten Nachmittag. Zwischen den Blockaden und der Demo gab es auch eine antimilitaristische Aktion gegen die Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp. Rund 25 Personen wurden am 18. März festgenommen. Federico A. ein italienischer Genosse wurde in Untersuchungshaft genommen und der JVA Preungesheim überstellt.
Freiheit für Federico!
Audiomitschnitt der Veranstaltung zu Feminismus und Marxismus
Am 10. März 2015 hat Detlef Georgia Schulze einen Vortrag bei unserem Perspektive-Tresen im Bandito Rosso gehalten. Im Vortrag wurde das Verhältnis von Marxismus und Feminismus beleuchtet. Die marxistische Position den Frauenkampf als Aspekt des Klassenkampfes zu betrachten, wurde dabei in Frage gestellt. Stattdessen betonte Detlef Georgia, dass das Geschlechterverhältnis ein Herrschaftsverhältnis ist, welches trotz gegenseitiger Beeinflussungen relativ unabhängig von den Klassenverhältnissen zu analysieren ist. Die verschiedenen Strömungen des Feminismus – liberaler, radikaler und sozialistischer Feminismus sowie der Queerfeminismus beziehungsweise dekonstruktivistische Feminismus – wurden dargestellt.
Perspektive-Tresen: Frauenkampf heißt Klassenkampf?
Das Verhältnis von Kapitalismus und Patriarchat ist in der linken Bewegung umstritten. Während einige den Frauenkampf als Teil des Klassenkampfes begreifen, sehen andere das Patriarchat als eigenständiges Herrschaftsverhältnis und nicht als Nebenwiderspruch. Die Frage des Verhältnisses von Kapitalismuskritik und Geschlechterverhältnissen wurde von der Neuen Frauenbewegung aufgeworfen. Beim SDS-Kongress 1968 flogen Tomaten auf das ausschließlich männlich besetzte Podium, da es sich nicht mit der Frauenunterdrückung und Diskriminierung innerhalb des SDS auseinandersetzen wollte. Unter dem Motto »Das Private ist politisch« wurde der Kampf um Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen wie der Erziehungs- und Hausarbeit geführt. Queerfeministische Ansätze haben seit den 1990er Jahren neue Erkenntnisse in feministische Debatten gebracht, indem die Kategorie Geschlecht als Konstrukt in Frage gestellt wurde. Bei der Veranstaltung wollen wir das Verhältnis von Kapitalismuskritik und Feminismus beleuchten und Schwachstellen in der traditionellen sozialistischen Frauenbewegung aufzeigen. Dazu haben wir Detlef Georgia Schulze eingeladen, politische Aktivist*in, Dissertation im Fach Gender Studies.
Dienstag | 10. März 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Auf nach Elmau!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Bei dem Treffen handelt es sich um ein jährliches informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer. In der Öffentlichkeit inszenieren sich die G7 als Garant von Frieden, Sicherheit und Bekämpfung der Armut. Tatsächlich gehören sie zu den Verursachern des globalen Elends. Die G7 stehen für Krieg, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und die Zerstörung der Umwelt. Sie repräsentieren eine Gesellschaft, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Wir wollen im Juni 2015 bei den Protesten gegen den G7-Gipfel deutlich machen, dass innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse weder Frieden noch Freiheit möglich sind. Ein gutes Leben für alle weltweit kann es nur jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Konkurrenz und Leistungsdenken geben.
Block EZB – Wir sind eure Krise
Der Umzug in das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist in vollem Gange und soll im März 2015 abgeschlossen werden. Die EZB ist eines der wichtigsten Zugpferde der herrschenden Krisenpolitik. Sie ist Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Die Troika treibt das europäische Kürzungsdiktat voran und fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau. Zusammen mit zahlreichen bundesweiten und auch internationalen linken Initiativen und Gruppen mobilisieren wir deshalb zu massenhaften Protesten und einer Blockade der EZB anlässlich der Feierlichkeiten ihrer Neueröffnung am 18. März 2015.
Auf nach Frankfurt am 18. März zu Blockaden, Aktionen und Demo
Block EZB – Wir sind eure Krise
Der Umzug in das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist in vollem Gange und soll im März 2015 abgeschlossen werden. Die EZB ist eines der wichtigsten Zugpferde der herrschenden Krisenpolitik. Sie ist Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Die Troika treibt das europäische Kürzungsdiktat voran und fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau.
Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
In Berlin beteiligten sich etwa 3000 Menschen an der Demonstration gegen das autoritäre europäische Krisenregime, die vom Kreuzberger Oranienplatz nach Mitte führte. Das Haus der Deutschen Wirtschaft, dem Sitz von BDI, BDA und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, wurde während der Demo mit Farbbeuteln als Krisenakteur markiert. In Stuttgart wurde die Fassade der Deutschen Bank mit Farbe beworfen. Im Anschluss an die Stuttgarter Demonstration fanden mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams statt, die Missstände im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit thematisierten.
Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
In Berlin beteiligten sich etwa 3000 Menschen an der Demonstration gegen das autoritäre europäische Krisenregime, die vom Kreuzberger Oranienplatz nach Mitte führte. Das Haus der Deutschen Wirtschaft, dem Sitz von BDI, BDA und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, wurde während der Demo mit Farbbeuteln als Krisenakteur markiert. In Stuttgart wurde die Fassade der Deutschen Bank mit Farbe beworfen. Im Anschluss an die Stuttgarter Demonstration fanden mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams statt, die Missstände im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit thematisierten. In Hamburg zogen 2000 Menschen vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity. Die Hamburger Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demo ein. In Düsseldorf demonstrierten etwa 1500 Menschen. AktivistInnen blockierten unter anderem Filialen von Zara und H&M um auf tödliche Arbeitsbedingungen in der Textilbranche aufmerksam zu machen.
Blockupy-Aktionstage in Berlin
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas die internationalen Tage des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika statt. Unter dem Motto »Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!« gibt es am 17. Mai eine aktivistische Demonstration in Berlin. Die Demonstration zieht vom Oranienplatz zum Sitz des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbandes für Industrie (BDI/BDA). Hans-Olaf Henkel der ehemalige Präsident des Industrieverbandes, ist seit März 2014 der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD vereint Nationalismus und Neoliberalismus wie keine andere Partei. Beteiligt euch an den internationalen Blockupy-Aktionstagen. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.
Demonstration | Berlin | 17. Mai 2014 | 12 Uhr | Oranienplatz
Bericht vom 1. Mai 2014
Am 1. Mai 2014 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto des Blocks war in diesem Jahr: »Solidarität & Widerstand ohne Grenzen – Für die Überwindung des Kapitalismus«. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 25 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration zog durch Kreuzberg und Neukölln bis zur SPD-Zentrale am Halleschen Tor.
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014
Es sind nur noch wenige Wochen bis zum 1. Mai 2014. Bundesweit finden zahlreiche Aktivitäten rund um den 1. Mai statt. In Berlin wird es in diesem Jahr wieder einen klassenkämpferischen Block auf der morgendlichen Gewerkschaftsdemonstration geben. Am Abend startet die revolutionäre 18-Uhr-Demonstration. Wir rufen dazu auf sich am gemeinsamen Block von NoWar, dem Klassenkampfblock und dem Free-Mumia-Bündnis zu beteiligen. Am 1. Mai gehen wir gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg und Repression und gegen patriarchale Unterdrückung auf die Straße. Für Solidarität und Klassenkampf! Für den Kommunismus!
- Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
- Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression auf der Revolutionären 1.‑Mai‑Demonstration | 18 Uhr | Lausitzer Platz
no war but class war – Für internationale Solidarität gegen Repression
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014
Gegen ein Europa des Kapitals! Das Krisenregime blockieren!
Der Versuch der politischen und wirtschaftlichen Eliten, die kapitalistische Krise in Europa in den Griff zu bekommen hat fatale Folgen: Erwerbslosigkeit, der Abbau von Sozial- und Gesundheitsleistungen und Einkommensverluste der Lohnabhängigen von bis zu 60 Prozent sorgen in Ländern wie Griechenland für eine rasante Verarmung breiter Teile der Bevölkerung. Die Vorgaben für die »Krisenländer« entsprechen dabei den wirtschaftlichen Interessen insbesondere des deutschen und französischen Kapitals.
Gegen ein Europa des Kapitals!
Die Herrschenden wollen den »Standort Deutschland« in der internationalen Konkurrenz sichern und ausbauen. Dieses Ziel wird in der Öffentlichkeit als im Interesse des Gemeinwohles verkauft, obwohl davon nur eine Minderheit profitiert und international die Menschen in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden. In Griechenland hat das Diktat von EU, IWF und Europäischer Kommission dazu geführt, dass die Löhne massiv gesenkt wurden und die Selbstmordrate stark gestiegen ist. Die Gesundheitsversorgung in Griechenland ist zusammen gebrochen, in Spanien und Griechenland sind aufgrund der Krise Zehntausende Menschen wohnungslos geworden, viele davon zwangsgeräumt, beinahe jeder dritte Mensch ist erwerbslos. Die deutsche Wirtschaft und die herrschende deutsche Politik spielen in der Durchsetzung dieser Spardiktate eine zentrale Rolle. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Menschen in Südeuropa gegen diese autoritäre Krisenpolitik Widerstand zu leisten. Am 31. Mai wird es in Frankfurt am Main wieder massenhafte Blockadeaktionen im Bankenviertel rund um die Europäische Zentralbank (EZB) geben. Am Samstag, den 1. Juni dann eine Großdemonstration.
Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland, Spanien und Portugal!
Auf nach Frankfurt!
Bericht vom 1. Mai 2013
Am 1. Mai 2013 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto lautete dieses Jahr: »Prekarisierung und Privatisierung gleich Profitmaximierung – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!« Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 20 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration erreichte erstmals die Mitte Berlins und zog bis vor das Brandenburger Tor.
Prekarisierung & Privatisierung gleich Profitmaximierung – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!
gegen niedriglohn und leiharbeit
Unsichere Arbeitsverhältnisse haben sich in der BRD in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. »Normalarbeitsverhältnisse« wurden abgebaut und gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnabhängigen in Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Teilzeitarbeit stark erhöht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, das heißt sie haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte oder ein sehr niedriges Einkommen.
Kundgebung gegen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn
Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Aber auch wenn die Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber vergeben wird, stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wird von allen Regierungen in der BRD eine neoliberale Politik betrieben, die auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme beinhaltet. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser werden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Die Alternative zur Profitmaximierung, ist eine S-Bahn im Interesse von NutzerInnen und Beschäftigten, die demokratisch kontrolliert wird!
Kundgebung | Montag | 29. April 2013 | 17 Uhr | Württembergische Straße 6
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt