16.08.2009 | Repression

Gegen staatliche Repression und Überwachung

Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Die Überwachung der Bevölkerung hat durch die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung von Computern immer mehr zugenommen. Außerparlamentarische Aktivitäten werden durch neue Versammlungsgesetze immer stärker eingeschränkt. Polizeigewalt und Einschüchterungen gegen Linke sind an der Tagesordnung. Bei der Demonstration wird es deshalb auch einen antikapitalistischen Block geben, um auf die verstärkte Repression gegen Linke aufmerksam zu machen.

Demonstration | 12. September | Potsdamer Platz | 15 Uhr | Antikapitalistischer Block

Tags: IT-Sicherheit, Repression, Überwachung

25.06.2009 | Repression

Infoveranstaltung zum mg-Prozess

Bei der Veranstaltung zum Paragraph-129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) wird über Ermittlungsmethoden von BKA und Verfassungsschutz sowie über die Solidaritätsarbeit gesprochen werden. Ein Rechtsanwalt aus dem mg-Prozess und Mitglieder des Berliner Einstellungsbündnisses werden dort das Vorgehen der Ermittlungs- und Anklagebehörden vorstellen und bewerten.

7. Juli | Humboldt-Uni | Unter den Linden 6 | Westflügel | Raum 3094

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

17.06.2009 | Repression

Über 100 Jahre Knast

Das Urteil im PC-pm (Kommunistische Partei- politisch-militärisch) – Prozess gegen italienische Kommunisten ist gesprochen worden. Mehr als die Hälfte der insgesamt 14 Verurteilten haben Haftstrafen zwischen 15 und 7 Jahren bekommen. Die Gefangenen haben mit erhobener Faust und dem Singen der »Internationale« auf die Verlesung der Urteile reagiert. Der Prozess hatte am 12. Dezember 2007 in Mailand gegen die am 12. Februar 2007 Verhafteten begonnen, denen Mitgliedschaft in der PC-pm vorgeworfen wird. Vier der Angeklagten hatten sich zur PC-pm bekannt.

Tags: Italien, Knast, PC p-m, Repression

03.05.2009 | Repression

Kundgebung zum Prozessabschluss in Mailand

Am 4./5. Mai wird in Mailand das Urteil gegen die Mitglieder der PC-p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch, im Aufbau) gefällt. Es wird eine Gesamtstrafe von einigen Hundert Jahren erwartet. Die Ermittlungen gegen diese Gruppe, die als eine der Nachfolgeorganisationen der Roten Brigaden in Italien angesehen wird, wurden auf ganz Europa ausgedehnt, in Form von Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Aktivisten der Roten Hilfe International in Frankreich, Belgien und in der Schweiz.

4. Mai | 18 Uhr | Kundgebung | Italienischen Handelskammer in Berlin | Märkisches Ufer 28 (Nähe U-Bhf Märkisches Museum)

Tags: Italien, Knast, PC p-m, Repression, Rote Hilfe

20.02.2009 | Repression

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) zum »Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen” erklärt. In der BRD finden seit 1996 jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene statt. In Berlin gibt es dieses Jahr eine Demonstration unter dem Motto »Solidarität ist eine Waffe! Weg mit §129a/b!« sowie einen Kongress mit dem Titel »Widerstand.Repression.Solidarität« im Anschluss an die Demonstration.

21.03. | 13 Uhr | Demonstration | S+U Schönhauser Allee | Infos
21.03. | 15 Uhr | Internationaler Kongress | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 | Infos

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe, Tag der politischen Gefangenen

05.02.2009 | Repression

Neues Gefangenen Info erschienen

Das Gefangenen Info ist eine Zeitschrift, die seit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen im Jahre 1989 existiert. Ende 2008 stellte der bisherige Verleger, der GNN-Verlag, die Herausgabe ein. Es gründete sich jedoch eine neue Redaktion, die das Gefangenen Info weiterführen wird. Mit der Zeitschrift sollen die Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern verbunden werden. In der aktuellen Nummer wird als Schwerpunkt der mg-Prozess thematisiert. Außerdem findet ihr darin ein politisches Dokument der PC p-m, Informationen zum 129b-Verfahren in Stammheim und vieles mehr.

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe

18.12.2008 | Repression

Rückblick auf den Aktionstag zum mg‑Prozess

Für den 13. Dezember 2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe vorgeworfen wird. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt, so zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Bremen, Magdeburg, Stuttgart, Zürich und Wien.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

03.11.2008 | Repression

Feuer und Flamme der Repression

Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken findet am 13. Dezember 2008 ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. In Berlin wird bereits am 12. Dezember um 19 Uhr eine Demonstration in Kreuzberg (ab Kottbusser Tor) organisiert.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

08.10.2008 | Repression

Solidarität mit Axel, Oliver und Florian!

Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin, denen versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 vorgeworfen wird. Sie sollen im Sommer 2007 versucht haben Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Außerdem werden sie beschuldigt Mitglieder der »militanten gruppe« zu sein, eine kommunistische Gruppe, die sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt hat. Der Prozess findet im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700 statt. Im Gerichtssaal befinden sich bewaffnete Polizisten und ZuschauerInnen müssen massive Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Die Prozesstermine sind in der Regel mittwochs und donnerstags und zwar 9./15./16./29./30. Oktober, 5./6./12./13. November, 10./11./17./18. Dezember 2008 und 7. Januar 2009.

Kommt zum Prozess und zeigt euch solidarisch mit den Beschuldigten! Solidarität ist unsere Waffe!

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

09.07.2008 | Repression

Freiheit für Bertrand Sassoye!

Die große Solidaritätsarbeit in Belgien und auch international gegen die Repression in Belgien zeigte ihre ersten Früchte: Am 26. Juni wurden drei GenossInnen aus der Haft entlassen. Am 8. Juli wurde Jean-Francois Legros, der 32 Tage im Hungerstreik war, entlassen. Momentan sitzt nur noch Bertrand Sassoye im Knast. Die Anklagen gegen alle fünf bleiben aber bestehen.

Freiheit für Bertrand Sassoye! Einstellung aller Verfahren! Solidarität ist eine Waffe!

Tags: Knast, mg-Verfahren, Nato, Repression, Rote Hilfe

19.06.2008 | Repression

Solidaritätskundgebungen in Berlin

Unter dem Motto »Solidarität mit der Roten Hilfe International – Freiheit für Bertrand Sassoye, Constant Hormans, Abdel Abdallah, Wahoub Faoumi und Jean-François Legros!« wird es am Dienstag, dem 24. Juni eine Kundgebung vor der belgischen Botschaft geben. Am Abend wird es noch eine Videokundgebung in Kreuzberg dazu geben mit dem Film »Die Geschichte der Cellules Communistes Combattants (CCC)«.

24. Juni | 2008 | 16 Uhr | Kundgebung
Belgische Botschaft | Jägerstraße 52/53 (Nähe Gendarmenmarkt)

24. Juni 2008 | 21 Uhr | Video-Kundgebung
Heinrichplatz Kreuzberg | Film: »Zur Geschichte der CCC«

Tags: Cellules Communistes Combattants, Knast, Repression, Rote Hilfe

10.06.2008 | Repression

Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris

Am 5. Juni 2008 fanden in Brüssel und in Paris Hausdurchsuchungen bei GenossInnen der Roten Hilfe Belgien (Sektion der Roten Hilfe International) und anderen Strukturen statt. Fünf GenossInnen wurden verhaftet. Darunter sind auch zwei ehemalige militante Aktivsten der CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen), denen vorgeworfen wird gegen Auflagen der bedingten Entlassung verstoßen zu haben. Eine der Verhafteten wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärungen der Roten Hilfe International und des Revolutionären Aufbau Schweiz sowie die Adressen der Verhafteten.

Solidarität mit den Verhafteten!
Kampf der Klassenjustiz – Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!

Tags: Cellules Communistes Combattants, Knast, Repression, Rote Hilfe

25.05.2008 | Repression

Mitschnitt der Veranstaltung zu IT‑Sicherheit

Unter dem Titel »Little Sister against Big Brother« fand am 1. März 2008 eine Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand statt. Ein IT-Experte vom Revolutionären Aufbau Schweiz informierte über die technischen Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsapparate und stellte dar wie wir uns gegen den Zugriff dieser effektiv schützen können bei unserer politischen Tätigkeit. Der Audio-Mitschnitt dieser Veranstaltung steht nun zum Download bereit.

Tags: IT-Sicherheit, Repression, Verschlüsselung

29.03.2008 | Repression

Solidarität mit den Militanten der PC p-m

Herzliche und solidarische Grüße an die revolutionären Militanten der PC p-m. Wir wünschen euch zum Prozess alle Kraft für einen politischen Angriff auf dem Terrain des Klassengegners. Die unwürdigsten Instrumentarien der Bourgeoise im Klassenkampf, sind das Gefängnis, das Gerichtsgebäude und das gesamte dazugehörige Feindesgesindel. Unwürdig und verlogen, jedoch brutal und mächtig. Aber gefangene RevolutionärInnen sammeln die Kraft zur Verteidigung und Propagierung ihrer Ziele, aus ihrer Würde, aus der proletarischen Geschichte um Befreiung von der Ausbeutung und aus der Solidarität von uns draußen. Wir stehen in revolutionärer Verbundenheit hinter eurem Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und für den Kommunismus.

Den revolutionären Prozess vorantreiben! Klassenkämpfe entfalten! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus

Tags: Italien, Knast, PC p-m, Repression

10.03.2008 | Repression

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.

Tags: G7 & G8, Paragraph 129, Repression, Tag der politischen Gefangenen

12.02.2008 | Repression

Little Sister against Big Brother

Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand. Der staatliche Überwachungsapparat rüstet auf: Die neuesten Verschärfungen sind die seit dem 1. Januar eingeführte Vorratsdatenspeicherung und die geplante Onlinedurchsuchung von Computern durch BKA-Trojaner. Computer, Internet, Handy und Telefon sind Technologien, die im Visier der Repressionsbehörden stehen. Dennoch sind sie für die politische Arbeit heute oftmals unabdingbar geworden. Die Sicherheit im Umgang mit diesen Instrumenten sollte deshalb nicht vernachlässigt werden, um den staatlichen Behörden so wenig Auskünfte wie möglich über unsere Strukturen zu geben. Der Staat hat eine Vielzahl von Methoden Informationen über AktivistInnen zu sammeln und auszuwerten, so zum Beispiel mittels der Ortung von Handys, der Registrierung wer wann und wie oft mit wem telefoniert, oder der Installation von Peilsendern und Wanzen. Ein IT-Experte vom Revolutionären Aufbau Schweiz wird bei der Veranstaltung über die technischen Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsapparate informieren und deren praktisches Vorgehen anhand aktueller Beispiele deutlich machen. Außerdem wird er Möglichkeiten aufzeigen wie wir uns schützen können, so zum Beispiel mit Anonymisierungsprogrammen, PGP-Verschlüsselung von E-Mails, Festplattenverschlüsselung und Shredderprogrammen.

Samstag | 1. März 2008 | 19 Uhr | Baiz | Christinenstraße 1 | U Rosa‑Luxemburg‑Platz

Tags: IT-Sicherheit, Repression, Verschlüsselung

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