Demonstrationen am 24.8. in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess
Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Vor der Urteilsverkündung finden unter dem Motto »Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!« Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe statt. Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine »Unterstützung von Gewalttäter*innen« konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!
- Aufruf zu den Demos
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz
Gemeinschaftlicher Widerstand! Demonstration am 20.1.24 in Hamburg
Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Beim Rondenbarg-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 85 Aktivist*innen Anklage erhoben.Im sogenannten Rondenbarg-Prozess beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg ein neuer Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer. Die Angegriffenen werden nun auf die Anklagebank gezerrt und ihr Protest soll kriminalisiert werden. Wir lassen uns von der staatlichen Repression jedoch nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.
Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
- 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
- 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
- Demonstration | Samstag | 20.01.2024 | 16 Uhr | Jungfernstieg Hamburg
Solidemo: Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren!
Solidarität mit Cem! Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren! Das Urteil wird am 1. Dezember verkündet, vorab gehen wir auf die Straße gegen Repression und Klassenjustiz. Kommt zur Demo am Sonntag, dem 28. November um 14 Uhr U Turmstraße und am Mittwoch, dem 1. Dezember zur Urteilsverkündung!
- Solidemo für Cem
So. | 28.11. | 14 Uhr | U Turmstraße - Kundgebung zur Urteilsverkündung
Mi. | 01.12. | 9 Uhr | Landgericht Berlin | Wilsnacker Str. 4
Heraus zum 15. und 18. März 2021!
Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen dieser beiden Daten soll die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und der institutionalisierte Rassismus in Polizei und Justiz thematisiert werden. Kommt zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg!
Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
Samstag | 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg
Demonstration gegen Repression am 28. November
Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben.
Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin
Bericht mit Fotos von der Soli-Kundgebung am 5. September 2020
Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke. Unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression« findet am Samstag, dem 5. September um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Heinrichplatz statt.
Kundgebung | Samstag | 05.09.2020 | 16 Uhr | Heinrichplatz | Berlin
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus
Am Samstag, dem 25. Juli 2020 organisiert die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« eine Kundgebung um 13 Uhr am Hermannplatz unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus«. In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, bei Blockaden von Naziaufmärschen, bei Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken.
Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz!
Solidarität ist unsere Waffe!
Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen »gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch« angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.
Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.
Tag (((i))) – Linksunten verteidigen!
Am 29. Januar 2020 beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots von Indymedia Linksunten. Zu diesem Anlass finden bundesweit Aktionen statt. Unter anderem wird am 25. Januar eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisiert. Bei einer Veranstaltung in Berlin wird noch einmal kritisch auf das Verbotsverfahren geschaut und der Bogen zu anderen von Vereinsverboten und Zensur betroffenen Gruppen und Plattformen geschlagen. Hier wird es unter anderem auch alle Infos zur Demo in Leipzig geben. Auf dem Podium sprechen die Soligruppe Linkunten Berlin und Lukas Theune vom Republikanischer Anwält*innenverein.
- Infoveranstaltung in Berlin am 21. Januar 2020
19 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 - Demonstration in Leipzig am 25. Januar 2020
17 Uhr | Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht
Auf nach Leipzig!
Wir sind alle linksunten.indymedia!
Weitere Infos unter linksunten.soligruppe.org
Audio-Mitschnitte der Indymedia-Veranstaltung
Am 13. August fand im Bandito Rosso in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto »Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten – Medienaktivismus zwischen Repression und Bedeutungsverlust« statt. Über 60 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil. Organisiert wurde sie von: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin und Rote Hilfe Berlin.
Matthias Monroy ging in seinem Beitrag auf die Wichtigkeit von Indymedia als Netzwerk des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung von der Gründung 1999 bis heute ein. Zeitweise gab es über 200 Indymedia-Zentren. In dem Vortrag ging es auch um die Krisen verschiedener Indymedia-Zentren und die Repression gegen Indymedia in verschiedenen Ländern. Erwähnung fand auch, aus welchen Gründen 2009 Linksunten entstand und wo die Unterschiede zu Indymedia Deutschland bestanden.
Kristin Pietrzyk, Anwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots, berichtete von den Auswirkungen der Verbotsverfügung, dem Stand der Klagen gegen das Verbot und welche Rolle der Verfassungsschutz spielt. Sie betonte in ihrem Vortrag, dass es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit handelt.
In der Diskussion am Ende der Veranstaltung ging es darum wie wir diesem Repressionsschlag gegen die gesamte Linke adäquat begegnen können. Es wurde angeregt stärker aktiv zu werden gegen diesen Angriff und sich einzubringen in die Tag-(((i)))-Mobilisierung. Am Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht, wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess im Frühjahr 2020 starten wird.
Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten
Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext? In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivist*innen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macher*innen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben. Wir wollen am 13. August zum zweijährigen Jahrestag des Verbotes darüber diskutieren, welche Bedeutung die weltweiten Indymedia-Zentren hatten und haben und wie mit der Repression gegen die Projekte umgegangen werden kann. Sind sie ein autonomes Schwarzes Brett, ein Ort für das Abwerfen von Anschlagserklärungen oder das Crossposting spannender Artikel? Ist Indymedia nur noch ein Archiv früherer Bewegungen, ein Relikt aus alten Zeiten oder bleibt es als selbstorganisiertes Medium ein wichtiger Bestandteil linksradikaler und revolutionärer Politik?
Referent*innen
- Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
- Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP
Dienstag | 13. August 2019 | 19h Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rote Hilfe jetzt erst recht!
Zum Jahresanfang möchten auch wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Verbotsdrohungen von einigen rechten Kräften der CSU/CDU (und darüber hinaus) klar Stellung zu beziehen. Innenminister Seehofer (CSU) hatte bei Focus-Online Ende November verlauten lassen, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Wochen schon so viele Strukturen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren klar ihre Solidarität mit der Roten Hilfe zum Ausdruck gebracht haben. Von Abgeordneten der Partei DIE LINKE, dem SDS und den Jusos, verschiedenen linken Parteien, kommunistischen Organisationen und anarchistischen Zusammenhängen bis zu Kampagnen wie »Ende Gelände« oder Attac wurde eins deutlich: Hände Weg von der Roten Hilfe e.V.! Dem können auch wir uns nur anschließen und sagen ganz klar: Lasst uns diese Solidarität verbreiten, auf die Straße tragen und kraftvoll weiterentwickeln! Lasst uns die Rote Hilfe e.V. stärken und überall weitere neue Mitglieder gewinnen!
Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!
Vor 25 Jahren wurde das Verbot der PKK vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassen. Kurdische Aktivist*innen werden seitdem mit Strafverfahren und Haftstrafen überzogen, es gibt eine Vielzahl an Verfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von Parolen. In vielen Bundesländern sind auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ verboten. Am 1. Dezember 2018 findet eine Großdemonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin statt, die von einem breiten Bündnis organisiert wird. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.
Demonstration | 01.12.2018 | Neptunbrunnen am Alexanderplatz | 12 Uhr
Gemeinsam gegen Repression: Demo am 17.3. in Hamburg und am 18.3. in Berlin
Im Rahmen des 18. März 2018, dem Tag der politischen Gefangenen, findet in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Vor und während des G20-Gipfels in Hamburg agierte die Polizei mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. In der Gesa gab es massive Übergriffe auf Aktivist*innen und Anwält*innen und unhaltbare Zustände. Die Repression wird auch weiterhin fortgesetzt: Lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Aktuell, sieben Monate nach dem Gipfel, sind noch sieben Menschen im Knast. Am 17.3. auf nach Hamburg und am Sonntag, dem 18.3. zur Demo in Berlin. Freiheit für alle G20-Gefangenen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hamburg | 17.03.2018 | Bundesweite Demonstration | 14 Uhr | Gänsemarkt
Berlin | 18.03.2018 | Demo | 17 Uhr | Bundeskriminalamt | Am Treptower Park 5–8
Perspektive-Tresen: Das Salz in der Suppe ...
Das Buch »Mit aller Härte« handelt von klandestiner Militanz, staatlicher Überwachung und gewerkschaftspolitischen Initiativen hinter Gittern. Der Autor Frank Brunner, der im »stern«-Büro Baden-Württemberg arbeitet, hat anhand von ausführlichen Interviews, der Sichtung von Prozessakten und eigenen Recherchen ein Stück Geschichte des militanten Linksradikalismus publizistisch aufbereitet. Thema des Buches ist die von 2001 bis 2009 existierende »militante gruppe« (mg) und der Aktivist Oliver Rast, einer der Verurteilten aus dem mg-Verfahren. Die jahrelange Fahndung nach Mitgliedern der mg und die umfassenden Überwachungsmethoden von Verfassungsschutz und BKA werden im Buch ausführlich beschrieben. Brunner zeichnet auch die polit-biografischen Stationen von Rast nach. Der frühere Jungsozialist in der SPD aus dem Westberliner Märkischen Viertel gründete als militanter Aktivist nach seiner Festnahme in der Haft die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai 2014 mit. Auf der Veranstaltung erzählt Oliver Rast auf der Basis des Buches »Mit aller Härte«, welche Spielräume innerhalb der politischen Niederlage vor und hinter den Knastmauern für einen »Linksradikalen mit Bodenhaftung« existieren.
Dienstag | 12. Dezember 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Indymedia Linksunten: Hände weg von unseren Medien
Am 25. August 2017 hat der Bundesinnenminister die linke, spektrenübergreifende Nachrichtenplattform Indymedia Linksunten verboten. Es kam zu fünf Hausdurchsuchungen in Freiburg. Dabei wurden zahlreiche Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Das Portal Linksunten wird von antikapitalistischen, feministischen, antirassistischen, antifaschistischen, antimilitaristischen und ökologischen Strukturen und Einzelpersonen genutzt, um über ihre Aktivitäten und Inhalte zu informieren. Das Verbot ist ein Schlag gegen die gesamte antagonistische Linke.
Solidarität mit den Betroffenen in Freiburg! Sofortige Zurücknahme des Verbots von Indymedia Linksunten!
Perspektive-Tresen: Der Gipfel der Repression
Einige Wochen ist der Gipfel der Herrschenden in Hamburg nun her. Anfang Juli trafen sich in der Hafenstadt die – vermeintlich – zwanzig wichtigsten Regierungschef*innen, um öffentlichkeitswirksam Macht und Alternativlosigkeit zur herrschenden imperialistischen Weltordnung zu propagieren. Zur Durchsetzung des Treffens der Herrschenden und zur Bekämpfung der Gegner*innen haben sich die Repressionsorgane nichts nehmen lassen, um das Treffen zum Gipfel der Repression zu machen. Eine komplett zerschlagene und auseinander geprügelte Großdemonstration, die gewalttätige Räumung des Protestcamps oder auch die unzähligen Angriffe auf Protestteilnehmer*innen sind nur einige Beispiele eines Apparats außer Rand und Band. Etliche zum Teil schwer Verletzte, mehrere dutzende Verhaftungen, Einknastungen und eine riesige Menge an angestrengten und kommenden Ermittlungsverfahren sind die Folgen. Unsere Solidarität gilt den von Repression Betroffenen. Zusammen mit einer Vertreter*in des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Gruppe Out of Action (angefragt) und einer EA-Anwält*in wollen wir uns über den aktuellen Stand der Repression und die weiteren Einschätzungen informieren sowie den Umgang mit den neuen Entwicklungen der Repression diskutieren.
Dienstag | 15. August 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Gemeinsam gegen Hetze, Polizeigewalt und Repression
Gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Zehntausende auf vielfältige Weise ihren Protest und Widerstand auf die Straße getragen. Während der Protesttage kam es zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden durch die Polizei verletzt, Hunderte festgenommen und noch immer sind 44 Menschen in Haft. Die »Welcome to hell«-Demo mit 12 000 Teilnehmer*innen wurde von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Am Freitag gelang es trotz der Demonstrationsverbotszone vielen bis zu den Protokollstrecken zu kommen und den Ablauf des Gipfels zu stören. Am Samstag beteiligten sich 76 000 Menschen an der Internationalen Großdemonstration gegen G20. In den bürgerlichen Medien wird jetzt gegen Linke gehetzt und eine weitere Ausweitung der Repression gefordert. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hetze, gegen Polizeigewalt und Repression!
- Auswertungstext von Perspektive Kommunismus
- G20: United we stand! Solidaritätskampagne der Roten Hilfe
- Pressemitteilung vom Legal Team G20
- Pressemitteilung vom »Welcome to Hell«-Bündnis
Freiheit für die Gefangenen! Solidarität mit den Verletzen!
Perspektive-Tresen: 129b – Erdogans langer Arm
Seit dem 17. Juni 2016 läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht in München gegen zehn angeklagte Genoss*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein. Sie ist jedoch bis jetzt in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der so genannten EU-»Terror«-Liste geführt. Wir sehen uns hier konfrontiert mit dem unbändigen Drang des türkischen Folterstaates, linke Genoss*innen auch über seine Grenzen hinweg zu verfolgen sowie der bundesdeutschen Unterstützung dieser Kriminalisierung und Diffamierung. Aufgrund des deutschen Paragraphen 129b wird nun – neben den »Terror«-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und der PKK – eine dritte linke Struktur aus Türkei/Kurdistan kriminalisiert. Es ist der größte Staatsschutzprozess in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre. Wir haben einen Vertreter des Vereins ATIF und Kenner des Prozesses eingeladen, um mit ihm über das aktuelle Verfahren in München zu sprechen. Außerdem wollen wir mehr über die 1972 gegründete TKP/ML, die rasanten politischen Prozesse in der Türkei und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Repression erfahren.
Dienstag | 14. Februar 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem
Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.
Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!
Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!
1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.
Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!
Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke
Perspektive-Tresen: Massenmord an Linken
1965 fand in Indonesien ein Militärputsch statt, der den Diktator Suharto an die Macht brachte. Nach dem Putsch begann der Staatsterror gegen die kommunistische Bewegung. Mindestens eine halbe Million Menschen wurden ermordet. Unterstützung erhielt die Diktatur unter anderem aus den USA und der BRD durch Logistik und Waffen. Die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) hatte 1964 über drei Millionen Mitglieder. Vor dem Massenmord war sie eine der stärksten kommunistischen Parteien weltweit. Der antikommunistische Staatsterror konzentrierte sich vor allem auf Zentraljava, der Hochburg der PKI sowie auf Ostjava, Sumatra und Bali. Eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen von 1965 und der Folgejahre hat es bislang nicht gegeben. Die Täter von damals sind auch heute noch in Machtpositionen. In indonesischen Schulbüchern werden die Mörder als Helden gefeiert. Der Film »The Act of Killing« vom Dokumentarfilmregisseur Joshua Oppenheimer aus dem Jahr 2012 befasst sich mit Massenmord. Vor der Filmvorführung werden wir eine kurze Einführung zur kommunistischen Bewegung Indonesiens, der Rolle des Militärs und der Zusammenarbeit der USA und der BRD mit dem Diktator Suharto geben.
Dienstag | 19. Januar 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!
Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen und sitzt seitdem in Caracas in Polizeihaft. Er wird von deutschen Sicherheitsbehörden seit fast 20 Jahren gesucht. Der deutsche Staat hat seine Auslieferung beantragt. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen beim K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein.
Kein Auslieferung von Bernhard! Viel Glück und Kraft für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas!