17.12.2011 | Repression

Freiheit für Mumia!

Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.

Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

14.12.2011 | Repression

Weg mit der Beugehaft!

Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.

Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe

23.11.2011 | Repression

Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett

Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Repression

17.11.2011 | Repression

PKK-Verbot aufheben!

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seitdem zu hunderten Inhaftierungen, tausenden Strafverfahren, der Auflösung dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

26.11. 2011 | 11 Uhr | U Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg

Tags: Internationalismus, Repression, Türkei und Kurdistan

09.11.2011 | Repression

Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4

Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker Straße 4

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Repression

09.11.2011 | Repression

Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.

Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Tags: Knast, Repression, Schweiz

28.09.2011 | Repression

Kampagne für Mumia Abu-Jamal

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schiesserei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt ist der Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Auftakt der Kampagne ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Der Supreme Court hat Mumia Abu-Jamal im Jahr 2009 endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird. Beteiligt euch an der Kampagne und achtet auf Ankündigungen.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

23.09.2011 | Repression

Troy Davis von US-Justiz ermordet

Am 22. September um 5 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wurde in Georgia (USA) der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen wiederriefen ihre Aussagen im Nachhinein. Weltweit haben Menschen gegen seine Hinrichtung protestiert. Mehr als 3200 Männer und Frauen befinden sich in den USA in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tod Verurteilten sind AfroamerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent. Der Fall von Troy Davis ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren im Todestrakt sitzt. Verwandeln wir Wut und Trauer in Widerstand!

Gegen Rassismus und Klassenjustiz! Todesstrafe abschaffen!

Tags: Internationalismus, Knast, Repression, USA

20.09.2011 | Repression

Hinrichtung von Troy Davis verhindern

Am Mittwoch den 21. September 2011 um 19 Uhr (1 Uhr Donnerstag MESZ) soll der Afroamerikaner Troy Davis hingerichtet werden. Trotz fehlender Beweise war Troy Davis im August 1991 für einen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. Am 20. September lehnte der Begnadigungsausschuss ein Gnadengesuch für Troy Davis ab und hat damit den Hinrichtungstermin bestätigt.

Freiheit für Troy Davis! Weg mit der Todesstrafe!
Nieder mit der mörderischen Klassenjustiz!

Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz) | 21.09.2011 | 19 Uhr

Tags: Internationalismus, Knast, Repression, USA

18.09.2011 | Repression

Stuttgarter Antifaschist zu Haftstrafe verurteilt

Am 16. September wurde der Antifaschist Chris zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. In seiner Prozesserklärung, die er vor Gericht verlaß, heißt es: »Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus.« Die Staatsanwaltschaft hatte eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

Tags: Antifaschismus, Knast, Repression

24.08.2011 | Repression

Freiheit für Stuttgarter Antifaschisten!

Vor kurzem wurde ein Stuttgarter Antifaschist auf offener Straße festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei »Die Freiheit« vorgeworfen. Der Angeklagte besetzte gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier – inklusive des Angeklagten – mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten auch lautstark vor dem Tagungsort der Rassisten, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren. Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein. Seit Donnerstag befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde »Fluchtgefahr«. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!

Kundgebung zu Prozessbeginn:
2. September 2011 | 8 Uhr (9 Uhr Prozess) | Amtsgericht Stuttgart | Hauffstraße 5

Tags: Antifaschismus, Knast, Repression

19.07.2011 | Repression

Den Angriff der Justiz umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!

Vom 28. bis mindestens 30. September 2011 soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona in der Schweiz ein politischer Prozess stattfinden, in dessen Zentrum verschiedene Aktionen gegen Staat und Kapital stehen. Dabei geht es vor allem um pyrotechnische Angriffe auf unter anderem die Kantonspolizei Zürich, den Dienst für Analyse und Prävention (Inland­nachrichtendienst der Schweiz), die staatliche israelische Fluggesellschaft EL AL, das griechische Fremdenverkehrsbüro und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Angeklagt ist Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International.

Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Tags: Klassenkampf, Repression, Schweiz

28.06.2011 | Repression

Wer die Macht hat, hat das Recht

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von drei und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig. Axel, Florian und Oliver müssen voraussichtlich noch in der kommenden Woche in den Knast. Sie sind auch im Knast nicht vergessen und werden unsere Solidarität und Unterstützung bekommen!

Liebe und Kraft – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Für mehr Abrüstungsinitiativen weltweit!

Tags: Antimilitarismus, Knast, mg-Verfahren, Repression

24.05.2011 | Repression

Solidarität mit der Roten Hilfe International

Am 5. Juni 2008 wurden vier Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien / Angehörige und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Ihnen wird vorgeworfen Kontakte zur PC p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch) in Italien gehabt zu haben. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International, sowie ehemaliger Militanter der Stadtguerilla Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC). Im Laufe dieses Jahres wird entschieden, ob es zum Prozess gegen die vier kommt. Der Repressionsschlag fand im Rahmen der »Operation Tramonto« (»Operation Sonnenuntergang«) statt, der sich gegen die PC p-m richtete und sich zeitgleich in Italien und in Zürich abspielte. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft gegen eine Genossin in Zürich, welche ebenfalls Mitglied des internationalen Sekretariats der RHI und Mitglied der Kommission für eine RHI ist, ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Rahmen des 19.06. dem Tag der revolutionären Gefangenen, organisiert das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen.

17. Juni 2011 | 16 Uhr | Kundgebung | Belgische Botschaft
18. Juni 2011 | 18 Uhr | Veranstaltung mit Bertrand Sassoye | Honigstein

Tags: Cellules Communistes Combattants, Knast, PC p-m, Repression

03.05.2011 | Repression

Broschüre zum mg-Verfahren

Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. In ihrem Nachbereitungspapier welches unter dem Titel »Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen« erschienen ist, beschreibt die Soli-Gruppe unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

08.03.2011 | Repression

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am Samstag, dem 19. März 2011 findet in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Repressionsfällen, der Situation von politischen Gefangenen und den Anti-Terror-Gesetzen statt. Mit Beiträgen unter anderem vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart, der Roten Hilfe Berlin zu aktuellen Repressionsfälle und dem Bündnis Unzensiert-Lesen. Außerdem gibt es Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und dem Baskenland, zu Mumia Abu-Jamal und politischen Gefangenen in den USA sowie zum Verfahren gegen die militante gruppe (mg).

Samstag | 19.03.2011 | 12 Uhr | Mehringhof (SfE) | Gneisenaustr. 2a | Berlin

Tags: Knast, mg-Verfahren, Repression, Tag der politischen Gefangenen

30.11.2010 | Repression

Veranstaltung: Zwangsmaßnahmen des Staates zur Aussageerzwingung

»Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsbehörden« ist Kernelement der Aussageverweigerungskampagne der Roten Hilfe! Und mit der Parole der Kampagne »Bitte sagen Sie jetzt nichts!« meint sie auch die GenossInnen, denen Beugehaft zur Aussageerzwingung angedroht wird, oder die tatsächlich in Beugehaft gesteckt werden. Anhand verschiedener Beispiele von Gerichtsprozessen gegen Linke, die zu unterschiedlichen Zeiten aktiv waren, werden die ReferentInnen praktisch zum Thema Zwangsmaßnahmen des Staates zur Aussageerzwingung informieren und diskutieren. Derzeitige Gerichtsverfahren wie das in Stammheim, bei dem sogar nach über 30 Jahren längst verurteilte und schon längst wieder aus der Haft entlassene AktivistInnen der RAF die Beugehaft angedroht wird, zeigen die Aktualität des Themas.

Veranstaltung | 3.12.2010 | 20 Uhr | Stadtteilladen Lunte | Weisestraße 53 | Berlin

Tags: Repression, Rote Hilfe

23.10.2010 | Repression

Free-Mumia-Demonstration in Berlin

Seit 29 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal im Todestrakt im US-Bundesstaat Pennsylvania. Für einen untergeschobenen Polizisten-Mord wurde Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. Real jedoch, weil er konsequent über Rassismus, Polizeigewalt und behördliche Korruption berichtete. Nach jahrzehntelangen erfolgreichen Protesten, versucht die Regierung zur Zeit erneut, seine Hinrichtung doch noch durchzusetzen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um der Vertretung der USA klar zu machen, dass wir nur eine Lösung akzeptieren werden: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Demo zur US-Botschaft | 11.12.2010 | Berlin| 14 Uhr | Heinrichplatz

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

17.08.2010 | Repression

Get out of control

Auch in diesem Jahr findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst« gegen Überwachung statt. Mit einem antikapitalistischen Block soll insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam gemacht werden, sowie die präventive Kriminalisierung linker und revolutionärer Strukturen im Rahmen des »Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses« thematisiert werden.

Feuer und Flamme der Repression! Weg mit §129a und §129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Samstag, 11.09.2010 | 13 Uhr | Potsdamer Platz | Antikapitalistischer Block 

Tags: IT-Sicherheit, Repression, Überwachung

03.08.2010 | Repression

Welcome To Hell – ein Besuch bei Mumia Abu-Jamal im Todestrakt

Im April 2010 besuchten mehrere Aktivisten aus Deutschland den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, der in den USA in der Todeszelle sitzt. Am 19. August geben sie im Berliner Syndikat einen Bericht von ihrem Besuch bei Mumia Abu-Jamal und zu dem aktuellen Stand der juristischen und politischen Auseinandersetzung in seinem Fall in den USA. Bei der Veranstaltung werden Michael Schiffmann (Heidelberger Mumia-Soli-Gruppe) und Anton Reiner (Berliner Free Mumia Bündnis) von ihrem Besuch bei Mumia erzählen.

Infoveranstaltung | 19. August 2010 | Syndikat | Weisestraße 56 | 20 Uhr 

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

25.11.2009 | Repression

Solidarität mit der baskischen Jugendbewegung

In der Nacht vom 23. November 2009 auf den 24. November 2009 führten 650 schwerbewaffnete Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung durch. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, linke Bars, Restaurants, Jugendtreffs und Büros wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der 2007 als »terroristisch« verbotenen sozialistischen Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.

Tags: Baskenland, Knast, Polizeigewalt, Repression

22.10.2009 | Repression

Demonstration zum 20. Todestag der Antifaschistin Conny

Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Zum 20. Todestag von Conny bereiten verschiedene Initiativen und Einzelpersonen Veranstaltungen, eine Ausstellung, ein Solikonzert und eine Demo in Göttingen unter dem Motto »Kein Vergeben, kein Vergessen« vor.

Demo | 14. November 2009 | 15 Uhr | Göttingen | Markt (Gänseliesel)

Tags: Polizeigewalt, Repression

18.10.2009 | Repression

Bericht zum Aktionstag am 16.10.

Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft. Vor dem Gericht in Moabit beteiligten sich ab 11 Uhr etwa 50 Menschen an einer Kundgebung. An einer kämpferischen Demonstration unter dem Motto »Feuer und Flamme der Repression« demonstrierten etwa 800 Leute ab 19 Uhr durch Kreuzberg und Neukölln. Außer in Berlin fanden auch in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Düsseldorf, Freiburg und Hannover Aktionen zur Urteilsverkündung statt.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

09.10.2009 | Repression

16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Der Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess steht nun fest. Am Freitag den 16. Oktober wird das Urteil gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian verkündet. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden und Mitglieder der militanten gruppen (mg) zu sein. Die mittlerweile aufgelöste mg ging seit 2001 mit 27 Brandanschlägen gegen imperialistischen Krieg und kapitalistische Ausbeutung vor und rang für eine revolutionäre Organisierung. Die Bundesanwaltschaft plädiert auf 3,5 Jahre Knast. Gehen wir an diesen Tag gegen staatliche Repression auf die Straße und zeigen den drei Angeklagten unsere Solidarität! Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!

16.10. | Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit (Turmstraße 91)
16.10. | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

07.10.2009 | Repression

Free Mumia Abu-Jamal

Seit bereits 27 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Im April 2009 wurde endgültig entschieden, dass Mumia kein neues Verfahren bekommt. Im Herbst 2009 wird das höchste US-Gericht entscheiden, ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird. Mumia befindet sich in der größten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981. Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Mumia 3 + 12 | Dezentraler Aktionstag am 3. Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls | 12 Uhr | US-Botschaft (Berlin)
Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung | 14 Uhr | Oranienplatz (Berlin)

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

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