Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
Vieles deutet darauf hin, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 vorbereiten, keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass doch noch auch am 18. Februar ein Aufmarsch von den Nazis versucht wird. Deshalb wird weiterhin zu antifaschistischen Blockaden an beiden Terminen mobilisiert.
Am 13. Februar auf die Straße gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch!
Am 18. Februar auf die Straße gegen Nazis und sächsische Verhältnisse!
Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr | Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151
Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)
15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!
Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
Am 15. Januar 2012 findet in Berlin die alljährliche Demonstration in Gedenken an Rosa Luxembrug und Karl Liebknecht statt. Die beiden MitbegründerInnen der KPD wurden am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten ermordet. Es ist wichtig den ermordeten RevolutionärInnen zu gedenken und ihre Ideen in unserem Kampf weiterzuführen. Im Sinne von Rosa und Karl zu handeln, heißt den revolutionären Prozess voranzutreiben und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft aufzunehmen.
Antifa-Block auf der LL-Demonstartion
Sonntag | 15.01.2012 | 10 Uhr | Frankfurter Tor
Freiheit für Mumia!
Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.
Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!
Audio-Aufnahme der Veranstaltung zur Afghanistan-Kriegskonferenz
Am 30. November 2011 hat das Berliner Bündnis gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz eine Veranstaltung organisiert, bei der Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und der linke Aktivist Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei referierten. Wer die Veranstaltung im SO36 verpasst hat, kann sich die Beiträge hier als Audio-Aufnahme anhören. Außerdem dokumentieren wir an dieser Stelle die Fotoausstellung »Anti-Kriegs-Stencils«, die ebenfalls bei der Veranstaltung gezeigt wurde.
Weg mit der Beugehaft!
Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.
Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!
Streik bei CFM vorerst beendet
Der Streik von Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) in Berlin ist nach 13 Wochen zu Ende. Während des Streiks haben die Beschäftigten beim CFM-Miteigentümer Dussmann Flashmobs im Kulturkaufhaus in der Friedrichstraße gemacht und das Zentrallager der CFM am Rohrdamm blockiert. Das Ergebnis des Streikes sind 8,50 Euro Mindestlohn für alle CFM-Beschäftigten. Für einige KollegInnen ist das jedoch nur eine Lohnerhöhung von gerade mal zehn Cent. Die Reinigungskräfte werden außerdem von der Einmalzahlung von 300 Euro ausgeklammert. Die Einigung ist in einer Eckpunktevereinbarung festgehalten. Erschwert wurde der Kampf durch die vielen unsicheren und prekären Arbeitsverhältnisse im Unternehmen, durch das extrem repressive Vorgehen des Managements sowie den massiven Einsatz von LeiharbeiterInnen als StreikbrecherInnen.
Tausende bei Demonstration gegen Afghanistankrieg
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag gegen die am 5. Dezember stattfindende Afghanistan-Konferenz in Bonn demonstriert. Das 3A-Bündnis hatte gemeinsam mit der Interventionistischen Linken und weiteren Gruppen zu einem internationalistischen Block unter dem Motto »Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!« aufgerufen, der etwa Tausend TeilnehmerInnen umfasste. Vom Lauti des Blockes hielt auch Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei eine Rede. Außerdem gab es einen Audiobeitrag von Mumia Abu Jamal, der extra für die Demo von ihm verfasst wurde. Es wurden während der Demonstration bengalische Fackeln abgebrannt und Farbbeutel auf ein Hochtief-Gebäude sowie auf das Polizeispalier, das den Internationalistischen Block begleitete, geworfen. Gegen die Rede vom Bundestagsabgeordneten der Grünen Hans-Christian Ströbele gab es massiven Protest, da er als Verteter einer Kriegspartei auf einer Anti-Kriegskundgebung nicht sprechen sollte.
Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett
Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!
PKK-Verbot aufheben!
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seitdem zu hunderten Inhaftierungen, tausenden Strafverfahren, der Auflösung dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf.
26.11. 2011 | 11 Uhr | U Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg
Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4
Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker Straße 4
Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.
Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!
Berliner Mobilisierung gegen den Bonner Kriegsgipfel
In Berlin hat sich ein Bündnis gegründet, um die Mobilisierung von Berlin nach Bonn gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz zu stärken. Mit einem eigenen Aufruf und Plakat ruft das Bündnis dazu auf, Anfang Dezember nach Bonn zu fahren und lautstark gegen Krieg und Besatzung auf die Straße zu gehen. Im Vorfeld wird es außerdem in Berlin eine große Veranstaltung mit Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei, Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung sowie einer Vertreterin vom Bündnis geben.
Bündnisveranstaltung:
Mittwoch | 30. November 2011 | 19 Uhr | SO36 | Oranienstraße 190
Es fahren Busse aus Berlin nach Bonn. Tickets gibt es zum Solipreis (25 Euro), zum Normalpreis (20 Euro) und zum Sozialpreis (15 Euro) in den Buchläden »Schwarze Risse« in Kreuzberg (Gneisenaustraße 2a) und in Prenzlauer Berg (Kastanienallee 85).
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Türkische Truppen sind am 19. Oktober bis zu acht Kilometer tief in den Nordirak einmarschiert. Die rund 600 Kommandosoldaten wurden von Kampfhubschraubern begleitet. Gleichzeitig bombardierten türkische Militärjets mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, im Nordirak. Vorausgegangen waren in der Nacht Angriffe von über 100 PKK-KämpferInnen auf eine türkische Kaserne sowie sieben grenznahe Militärstützpunkte bei den Städten Cukurca und Yüksekova in der Provinz Hakkari. Es war eine Vergeltungsaktion für türkische Angriffe auf die Guerilla im Nordirak sowie für die Massenverhaftungen kurdischer Politiker in der Türkei.
Gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan! Gegen militärische Operationen in Kurdistan! Gegen Verhaftungen!
Demonstration | Berlin | 22. Oktober | 16 Uhr | Hermannplatz
Protestaktion gegen den Afghanistankrieg vorm Kanzleramt
Am Samstag, dem 8. Oktober fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Protestaktion gegen den Afghanistankrieg statt. Anlass war der Zehnte Jahrestag des Kriegsbeginns. Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich an dem Protest. Vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes wurde ein Panzer aus Pappe angezündet. Bei der Protestaktion wurde mit Transparenten und in Redebeiträgen auch auf die bevorstehende Kriegskonferenz in Bonn Anfang Dezember hingewiesen. In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das die Mobilisierung aus Berlin vorantreiben möchte.
Anti-Kriegs-Demonstration in Kabul
Mehrere Hundert Menschen zogen am Donnerstag, dem 6. Oktobrer zum zehnten Jahrestag des Kriegsbeginns durch die Straßen Kabuls und protestierten gegen den Nato-Krieg in ihrem Land. Sie forderten den sofortigen Anzug aller Truppen. Zur Demonstration hatte die linke Solidaritätspartei Afghanistans aufgerufen. Hafisullah Rasech, einer der Organisatoren des Protests, sagte »Wir wollen, dass das US-Militär und seine Nato-Verbündeten Afghanistan sofort verlassen« und »Wir wollen, dass sie aufhören, unschuldige Afghanen zu töten.«
Auf nach Bonn gegen die Kriegskonferenz
Außenminister Guido Westerwelle und sein afghanischer Kollege Zalmai Rassoul laden am 5. Dezember 2011 nach Bonn zur Afghanistan-Konferenz. Offiziell soll es bei der Regierungskonferenz zu der etwa 1000 Delegierte erwartet werden, um Abzugsperspektiven und die Zukunft des Landes gehen. Tatsächlich findet eine Afghanisierung des Krieges statt, denn ein größerer Teil der Last wird auf das afghanische Militär abgewälzt. Außerdem verhandelt die USA mit der Karsai-Regierung über die Stationierung von Luft- und Kampftruppen bis 2024 und den Ausbau von fünf Stützpunkten in Afghanistan zu dauerhaften Militärbasen, auf denen nach 2014 bis zu 25 000 US- und Nato-Militärangehörige stationiert sein sollen. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn gegen die Kriegstreiber auf. Unter dem Motto »Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!« werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. In Berlin hat sich ein Bündnis gegründet, um von Berlin aus nach Bonn zu mobilisieren.
Demo gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz
3. Dezember 2011 | 11:30 Uhr | Kaiserplatz Bonn | Internationalistischer Block
Kampagne für Mumia Abu-Jamal
In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schiesserei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt ist der Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Auftakt der Kampagne ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Der Supreme Court hat Mumia Abu-Jamal im Jahr 2009 endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird. Beteiligt euch an der Kampagne und achtet auf Ankündigungen.
Troy Davis von US-Justiz ermordet
Am 22. September um 5 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wurde in Georgia (USA) der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen wiederriefen ihre Aussagen im Nachhinein. Weltweit haben Menschen gegen seine Hinrichtung protestiert. Mehr als 3200 Männer und Frauen befinden sich in den USA in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tod Verurteilten sind AfroamerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent. Der Fall von Troy Davis ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren im Todestrakt sitzt. Verwandeln wir Wut und Trauer in Widerstand!
Gegen Rassismus und Klassenjustiz! Todesstrafe abschaffen!
Hinrichtung von Troy Davis verhindern
Am Mittwoch den 21. September 2011 um 19 Uhr (1 Uhr Donnerstag MESZ) soll der Afroamerikaner Troy Davis hingerichtet werden. Trotz fehlender Beweise war Troy Davis im August 1991 für einen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. Am 20. September lehnte der Begnadigungsausschuss ein Gnadengesuch für Troy Davis ab und hat damit den Hinrichtungstermin bestätigt.
Freiheit für Troy Davis! Weg mit der Todesstrafe!
Nieder mit der mörderischen Klassenjustiz!
Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz) | 21.09.2011 | 19 Uhr
Stuttgarter Antifaschist zu Haftstrafe verurteilt
Am 16. September wurde der Antifaschist Chris zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. In seiner Prozesserklärung, die er vor Gericht verlaß, heißt es: »Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus.« Die Staatsanwaltschaft hatte eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.
Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!
Tausende demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung
Am 3. September beteiligten sich in Berlin viele Tausende Menschen an der Demonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut. Der Protest wurde vor allem von Stadtteilinitiativen und KiezaktivistInnen organisiert. Der Klassenkampf-Block nahm mit einem Transparent mit der Aufschrift »Löhne rauf! Mieten runter!« an der Aktion teil. An der Demo beteiligten sich Betroffene aus verschiedenen Stadtteilen und Kiezen. Einige Initiativen hatten gemeinsame Treffpunkte um zur Demo zu gehen. Die Demo hat gezeigt, dass der Kampf gegen steigende Mieten ein zentraler Konflikt in Berlin ist. Auf der Abschlusskundgebung wurde bereits angekündigt, dass der Widerstand in den Stadtteilen weitergeht.
Truppen raus aus Afghanistan – sofort und bedingungslos!
Seit zehn Jahren führt die Nato Krieg in Afghanistan. Am 7. Oktober 2001 begannen die US-Streitkräfte mit der Bombardierung Afghanistans. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2001 an dem Kriegseinsatz. Die Bevölkerung leidet unter Bombardierungen, Folter, Elend und Zerstörung. Die BRD ist der drittgrößte Truppensteller und damit eine zentrale Stütze des Krieges. Deutsche Truppen sind an Kriegsverbrechen wie in Kundus 2009 beteiligt. Für Ressourcen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der geostrategisch wichigen Region geht die Bundeswehr über Leichen. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der Nato und sind solidarisch verbunden mit der afghanischen Bevölkerung und den linken und fortschrittlichen Kräften wie RAWA und der Solidaritäts-Partei Afghanistan. In Berlin wird es am 8. Oktober eine von der Friedenskoordination Berlin organisierte Aktion geben. Wir rufen dazu auf sich daran zu beteiligen.
08.10.2011 | 13 Uhr | Potsdamer Platz | Protestmarsch zum Kanzleramt
Yes to »junge Welt«
Am 13. August hat die Tageszeitung junge Welt ein Titelblatt zum Mauerbau veröffentlicht, das für einigen Wirbel gesorgt hat. Bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Linkspartei fordern nun offensiv den Boykott der linken Zeitung. Unabhängig davon, ob man fragliches Titelblatt als gelungen betrachtet oder nicht muss es uns darum gehen die Versuche der Isolierung der jungen Welt entschieden zurückzuweisen. Die junge Welt ist ein wichtiges linkes Medium, dem unsere Solidarität gebührt. Sie berichtet kontimuierlich über verschiedenste Themen der linken Bewegung: Antifaschismus, Antimilitarismus, Repression, marxistische Theorie und vieles mehr. Verschiedene Einschätzungen zur DDR, zum Mauerbau und anderen Themen müssen auch kontrovers diskutiert werden können.
Für mehr Debatten statt plumper Hetze!