23.11.2011 | Repression

Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett

Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Repression

17.11.2011 | Repression

PKK-Verbot aufheben!

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seitdem zu hunderten Inhaftierungen, tausenden Strafverfahren, der Auflösung dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

26.11. 2011 | 11 Uhr | U Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg

Tags: Internationalismus, Repression, Türkei und Kurdistan

09.11.2011 | Repression

Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4

Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker Straße 4

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Repression

09.11.2011 | Repression

Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.

Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Tags: Knast, Repression, Schweiz

02.11.2011 | Krieg

Berliner Mobilisierung gegen den Bonner Kriegsgipfel

In Berlin hat sich ein Bündnis gegründet, um die Mobilisierung von Berlin nach Bonn gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz zu stärken. Mit einem eigenen Aufruf und Plakat ruft das Bündnis dazu auf, Anfang Dezember nach Bonn zu fahren und lautstark gegen Krieg und Besatzung auf die Straße zu gehen. Im Vorfeld wird es außerdem in Berlin eine große Veranstaltung mit Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei, Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung sowie einer Vertreterin vom Bündnis geben.

Bündnisveranstaltung:
Mittwoch | 30. November 2011 | 19 Uhr | SO36 | Oranienstraße 190

Es fahren Busse aus Berlin nach Bonn. Tickets gibt es zum Solipreis (25 Euro), zum Normalpreis (20 Euro) und zum Sozialpreis (15 Euro) in den Buchläden »Schwarze Risse« in Kreuzberg (Gneisenaustraße 2a) und in Prenzlauer Berg (Kastanienallee 85).

Tags: Afghanistan, Bundeswehr, Krieg

20.10.2011 | Internationalismus

Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Türkische Truppen sind am 19. Oktober bis zu acht Kilometer tief in den Nordirak einmarschiert. Die rund 600 Kommandosoldaten wurden von Kampfhubschraubern begleitet. Gleichzeitig bombardierten türkische Militärjets mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, im Nordirak. Vorausgegangen waren in der Nacht Angriffe von über 100 PKK-KämpferInnen auf eine türkische Kaserne sowie sieben grenznahe Militärstützpunkte bei den Städten Cukurca und Yüksekova in der Provinz Hakkari. Es war eine Vergeltungsaktion für türkische Angriffe auf die Guerilla im Nordirak sowie für die Massenverhaftungen kurdischer Politiker in der Türkei.

Gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan! Gegen militärische Operationen in Kurdistan! Gegen Verhaftungen!

Demonstration | Berlin | 22. Oktober | 16 Uhr | Hermannplatz

Tags: Bewaffneter Kampf, Internationalismus, Krieg, Türkei und Kurdistan

14.10.2011 | Krieg

Protestaktion gegen den Afghanistankrieg vorm Kanzleramt

Am Samstag, dem 8. Oktober fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Protestaktion gegen den Afghanistankrieg statt. Anlass war der Zehnte Jahrestag des Kriegsbeginns. Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich an dem Protest. Vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes wurde ein Panzer aus Pappe angezündet. Bei der Protestaktion wurde mit Transparenten und in Redebeiträgen auch auf die bevorstehende Kriegskonferenz in Bonn Anfang Dezember hingewiesen. In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das die Mobilisierung aus Berlin vorantreiben möchte.

Tags: Afghanistan, Antimilitarismus, Krieg

10.10.2011 | Krieg

Anti-Kriegs-Demonstration in Kabul

Mehrere Hundert Menschen zogen am Donnerstag, dem 6. Oktobrer zum zehnten Jahrestag des Kriegsbeginns durch die Straßen Kabuls und protestierten gegen den Nato-Krieg in ihrem Land. Sie forderten den sofortigen Anzug aller Truppen. Zur Demonstration hatte die linke Solidaritätspartei Afghanistans aufgerufen. Hafisullah Rasech, einer der Organisatoren des Protests, sagte »Wir wollen, dass das US-Militär und seine Nato-Verbündeten Afghanistan sofort verlassen« und »Wir wollen, dass sie aufhören, unschuldige Afghanen zu töten.«

Tags: Afghanistan, Krieg, Nato

09.10.2011 | Krieg

Auf nach Bonn gegen die Kriegskonferenz

Außenminister Guido Westerwelle und sein afghanischer Kollege Zalmai Rassoul laden am 5. Dezember 2011 nach Bonn zur Afghanistan-Konferenz. Offiziell soll es bei der Regierungskonferenz zu der etwa 1000 Delegierte erwartet werden, um Abzugsperspektiven und die Zukunft des Landes gehen. Tatsächlich findet eine Afghanisierung des Krieges statt, denn ein größerer Teil der Last wird auf das afghanische Militär abgewälzt. Außerdem verhandelt die USA mit der Karsai-Regierung über die Stationierung von Luft- und Kampftruppen bis 2024 und den Ausbau von fünf Stützpunkten in Afghanistan zu dauerhaften Militärbasen, auf denen nach 2014 bis zu 25 000 US- und Nato-Militärangehörige stationiert sein sollen. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn gegen die Kriegstreiber auf. Unter dem Motto »Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!« werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. In Berlin hat sich ein Bündnis gegründet, um von Berlin aus nach Bonn zu mobilisieren.

Demo gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz
3. Dezember 2011 | 11:30 Uhr | Kaiserplatz Bonn | Internationalistischer Block

Tags: Afghanistan, Bundeswehr, Krieg, Nato

28.09.2011 | Repression

Kampagne für Mumia Abu-Jamal

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schiesserei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt ist der Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Auftakt der Kampagne ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Der Supreme Court hat Mumia Abu-Jamal im Jahr 2009 endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird. Beteiligt euch an der Kampagne und achtet auf Ankündigungen.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

23.09.2011 | Repression

Troy Davis von US-Justiz ermordet

Am 22. September um 5 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wurde in Georgia (USA) der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen wiederriefen ihre Aussagen im Nachhinein. Weltweit haben Menschen gegen seine Hinrichtung protestiert. Mehr als 3200 Männer und Frauen befinden sich in den USA in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tod Verurteilten sind AfroamerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent. Der Fall von Troy Davis ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren im Todestrakt sitzt. Verwandeln wir Wut und Trauer in Widerstand!

Gegen Rassismus und Klassenjustiz! Todesstrafe abschaffen!

Tags: Internationalismus, Knast, Repression, USA

20.09.2011 | Repression

Hinrichtung von Troy Davis verhindern

Am Mittwoch den 21. September 2011 um 19 Uhr (1 Uhr Donnerstag MESZ) soll der Afroamerikaner Troy Davis hingerichtet werden. Trotz fehlender Beweise war Troy Davis im August 1991 für einen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. Am 20. September lehnte der Begnadigungsausschuss ein Gnadengesuch für Troy Davis ab und hat damit den Hinrichtungstermin bestätigt.

Freiheit für Troy Davis! Weg mit der Todesstrafe!
Nieder mit der mörderischen Klassenjustiz!

Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz) | 21.09.2011 | 19 Uhr

Tags: Internationalismus, Knast, Repression, USA

18.09.2011 | Repression

Stuttgarter Antifaschist zu Haftstrafe verurteilt

Am 16. September wurde der Antifaschist Chris zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. In seiner Prozesserklärung, die er vor Gericht verlaß, heißt es: »Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus.« Die Staatsanwaltschaft hatte eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

Tags: Antifaschismus, Knast, Repression

07.09.2011 | Klassenkampf

Tausende demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung

Am 3. September beteiligten sich in Berlin viele Tausende Menschen an der Demonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut. Der Protest wurde vor allem von Stadtteilinitiativen und KiezaktivistInnen organisiert. Der Klassenkampf-Block nahm mit einem Transparent mit der Aufschrift »Löhne rauf! Mieten runter!« an der Aktion teil. An der Demo beteiligten sich Betroffene aus verschiedenen Stadtteilen und Kiezen. Einige Initiativen hatten gemeinsame Treffpunkte um zur Demo zu gehen. Die Demo hat gezeigt, dass der Kampf gegen steigende Mieten ein zentraler Konflikt in Berlin ist. Auf der Abschlusskundgebung wurde bereits angekündigt, dass der Widerstand in den Stadtteilen weitergeht.

Tags: Klassenkampf, Miete, Privatisierung

07.09.2011 | Krieg

Truppen raus aus Afghanistan – sofort und bedingungslos!

Seit zehn Jahren führt die Nato Krieg in Afghanistan. Am 7. Oktober 2001 begannen die US-Streitkräfte mit der Bombardierung Afghanistans. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2001 an dem Kriegseinsatz. Die Bevölkerung leidet unter Bombardierungen, Folter, Elend und Zerstörung. Die BRD ist der drittgrößte Truppensteller und damit eine zentrale Stütze des Krieges. Deutsche Truppen sind an Kriegsverbrechen wie in Kundus 2009 beteiligt. Für Ressourcen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der geostrategisch wichigen Region geht die Bundeswehr über Leichen. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der Nato und sind solidarisch verbunden mit der afghanischen Bevölkerung und den linken und fortschrittlichen Kräften wie RAWA und der Solidaritäts-Partei Afghanistan. In Berlin wird es am 8. Oktober eine von der Friedenskoordination Berlin organisierte Aktion geben. Wir rufen dazu auf sich daran zu beteiligen.

08.10.2011 | 13 Uhr | Potsdamer Platz | Protestmarsch zum Kanzleramt

Tags: Afghanistan, Antimilitarismus, Nato

24.08.2011 | Sonstiges

Yes to »junge Welt«

Am 13. August hat die Tageszeitung junge Welt ein Titelblatt zum Mauerbau veröffentlicht, das für einigen Wirbel gesorgt hat. Bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Linkspartei fordern nun offensiv den Boykott der linken Zeitung. Unabhängig davon, ob man fragliches Titelblatt als gelungen betrachtet oder nicht muss es uns darum gehen die Versuche der Isolierung der jungen Welt entschieden zurückzuweisen. Die junge Welt ist ein wichtiges linkes Medium, dem unsere Solidarität gebührt. Sie berichtet kontimuierlich über verschiedenste Themen der linken Bewegung: Antifaschismus, Antimilitarismus, Repression, marxistische Theorie und vieles mehr. Verschiedene Einschätzungen zur DDR, zum Mauerbau und anderen Themen müssen auch kontrovers diskutiert werden können.

Für mehr Debatten statt plumper Hetze!

Tags: Bildung, junge Welt, linke Medien

24.08.2011 | Repression

Freiheit für Stuttgarter Antifaschisten!

Vor kurzem wurde ein Stuttgarter Antifaschist auf offener Straße festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei »Die Freiheit« vorgeworfen. Der Angeklagte besetzte gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier – inklusive des Angeklagten – mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten auch lautstark vor dem Tagungsort der Rassisten, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren. Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein. Seit Donnerstag befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde »Fluchtgefahr«. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!

Kundgebung zu Prozessbeginn:
2. September 2011 | 8 Uhr (9 Uhr Prozess) | Amtsgericht Stuttgart | Hauffstraße 5

Tags: Antifaschismus, Knast, Repression

26.07.2011 | Klassenkampf

Jetzt reicht’s: Mieten-Stopp-Demonstration am 3. September 2011

Die Mieten steigen, billiger Wohnraum gerade in den Innenstadtbezirken ist knapp. Die herrschenden Parteien von CDU, SPD, den Grünen bis hin zur in Berlin mitregierenden LINKEN wollen sich im aktuellen Wahlkampf als mieterfreundliche Parteien inszenieren, obwohl gerade sie für Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften, die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und massive Kürzungen im Sozialbereich mitveranwortlich sind. Eine Änderung der Situation kann nur durch unsere eigenen Kämpfe erzielt werden. Kämpfen wir gemeinsam gegen die profitorientierte Wohnungspolitik, gegen Armut und soziale Verdrängung. Berliner Stadtteilinitiativen rufen zu einer großen Demonstration am 3. September auf. Zeigen wir den Herrschenden was wir von ihrer Politik halten! Nehmen wir uns die Stadt zurück!

Mieten-Stopp-Demonstration | 3. September 2011 | Hermannplatz | 14 Uhr

Tags: Klassenkampf, Miete, Privatisierung

19.07.2011 | Repression

Den Angriff der Justiz umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!

Vom 28. bis mindestens 30. September 2011 soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona in der Schweiz ein politischer Prozess stattfinden, in dessen Zentrum verschiedene Aktionen gegen Staat und Kapital stehen. Dabei geht es vor allem um pyrotechnische Angriffe auf unter anderem die Kantonspolizei Zürich, den Dienst für Analyse und Prävention (Inland­nachrichtendienst der Schweiz), die staatliche israelische Fluggesellschaft EL AL, das griechische Fremdenverkehrsbüro und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Angeklagt ist Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International.

Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Tags: Klassenkampf, Repression, Schweiz

14.07.2011 | Antira & Antifa

»Nationalen Antikriegstag« in Dortmund verhindern!

Am 3. September 2011 wollen Neonazis zum siebten Mal in Folge versuchen durch Dortmund zu marschieren. Auch dieses Jahr werden Tausende AntifaschistInnen versuchen den Naziaufmarsch zu verhindern. Das breite Bündnis »Dortmund stellt sich quer« ruft zu Blockaden auf. In den letzten beiden Jahren wurde den Neonazis von den Behörden »nur« eine stationäre Kundgebung erlaubt. Dortmund gilt als Nazi-Hochburg, insbesondere die »Autonomen Nationalisten« sind dort stark vertreten. Angriffe auf Linke und MigrantInnen finden immer wieder statt. In diesem Jahr wird es auch eine antifaschistische und antimilitaristische Vorabend-Demo am 2. September durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld geben, in dem Nazi-Kader wohnen.

Veranstaltung: 23. August 2011 | 19 Uhr | jW-Ladengalerie | Torstraße 6

Bus aus Berlin: In der Nacht zu Samstag fährt ein Bus von Berlin nach Dortmund. Die Tickets gibt es in der jW-Ladengalerie und im Red Stuff.

Tags: Antifaschismus, Antimilitarismus, Dortmund, Nazigewalt

28.06.2011 | Repression

Wer die Macht hat, hat das Recht

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von drei und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig. Axel, Florian und Oliver müssen voraussichtlich noch in der kommenden Woche in den Knast. Sie sind auch im Knast nicht vergessen und werden unsere Solidarität und Unterstützung bekommen!

Liebe und Kraft – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Für mehr Abrüstungsinitiativen weltweit!

Tags: Antimilitarismus, Knast, mg-Verfahren, Repression

27.06.2011 | Antira & Antifa

Naziterror bekämpfen!

In der Nacht zu Montag, dem 27. Juni 2011, fanden mindestens fünf Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin statt. Betroffen sind der Antifa-Laden »Red Stuff«, das »Tommy-Weisbecker-Haus«, das »Bandito Rosso«, das »Tuntenhaus« in Prenzlauer Berg und das »Anton-Schmaus-Haus« der Jugendorganisation »Die Falken« in Neukölln-Britz, das sehr stark beschädigt wurde. Alle angegriffenen Projekte wurden im Vorfeld auf Outinglisten des »Nationalen Widerstands Berlin« genannt. Aus Solidarität mit den Betroffenen der jüngsten Übergriffe tragen wir morgen, ab 19 Uhr, unsere Wut und Entschlossenheit auf die Straße. Antifaschistischer Selbstschutz ist richtig und wichtig, das hat die vergangene Nacht einmal mehr gezeigt.

Kommt zur Antifa-Demo!
Dienstag | 28.06.2011 | 19 Uhr | Heinrichplatz (Kreuzberg)

Tags: Antifaschismus, linke Projekte, Nazigewalt

16.06.2011 | Internationalismus

Klassenkampf in Indien

Indiens Wirtschaft hat seit Jahren sehr hohe Wachstumsraten. Doch von diesem Wirtschaftswachstum profitiert in Indien nur eine Minderheit. Die Mehrheit der 1,2 Milliarden Einwohner Indiens leben ohne Strom, fließendes Wasser und sanitäre Einrichtungen, viele in absoluter Armut, geplagt von Unterernährung, hoher Kinder- und Müttersterblichkeit, ausgeprägter Analphabetenquote, besonders bei Frauen. Gegen diese Zustände sind in Indien starke revolutionäre Bewegungen aktiv. 2007 bezeichnete der indische Premierminister Manmohan Singh den Naxalismus als größte Herausforderung für die innere Sicherheit Indiens. Der Begriff Naxaliten geht auf die Erhebung von Landarbeitern und Kleinbauern in dem kleinen Dorf Naxalbari im Bundesstaat West-Bengalen 1967 zurück. Heute sind bewaffnete Naxalitengruppen wie die CPI (Maoist) in etwa 40 Prozent des indischen Territoriums aktiv und haben in Zentralindien mehrere »befreite Gebiete« errichtet. Wir dokumentieren an dieser Stelle mehrere Texte zu den Klassenkämpfen in Indien, darunter auch ein Dokument der CPI (Maoist).

Tags: Asien, Bewaffneter Kampf, Indien, Internationalismus

08.06.2011 | Klassenkampf

Audio-Mitschnitt von Veranstaltung zur Arbeiterklasse

Am 1. Juni 2011 fand im Zielona Gora in Berlin-Friedrichshain eine vom Roten Abend und dem Klassenkämpferischen Block organisierte Veranstaltung zum Thema »Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?« statt. Etwa 60 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung der VeranstalterInnen referierten der marxistische Soziologe Werner Seppmann und der Berliner Basisaktivist und Autor Willi Hajek. Seppmann ging auf die soziostrukturellen Veränderungen der Klasse der Lohnabhängigen ein und definierte als den Kern der Lohnabhängigenklasse die strukturell handlungsfähigen Teile der Klasse. Hajek ging auf die Veränderungen seit den 1970er Jahren, wie die Zerlegung der Großbetriebe, die Auslagerung von Produktionsprozessen und die Prekarisierung ein.

Tags: Klassenkampf, Kommunismus & Sozialismus, Streik

24.05.2011 | Repression

Solidarität mit der Roten Hilfe International

Am 5. Juni 2008 wurden vier Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien / Angehörige und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Ihnen wird vorgeworfen Kontakte zur PC p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch) in Italien gehabt zu haben. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International, sowie ehemaliger Militanter der Stadtguerilla Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC). Im Laufe dieses Jahres wird entschieden, ob es zum Prozess gegen die vier kommt. Der Repressionsschlag fand im Rahmen der »Operation Tramonto« (»Operation Sonnenuntergang«) statt, der sich gegen die PC p-m richtete und sich zeitgleich in Italien und in Zürich abspielte. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft gegen eine Genossin in Zürich, welche ebenfalls Mitglied des internationalen Sekretariats der RHI und Mitglied der Kommission für eine RHI ist, ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Rahmen des 19.06. dem Tag der revolutionären Gefangenen, organisiert das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen.

17. Juni 2011 | 16 Uhr | Kundgebung | Belgische Botschaft
18. Juni 2011 | 18 Uhr | Veranstaltung mit Bertrand Sassoye | Honigstein

Tags: Cellules Communistes Combattants, Knast, PC p-m, Repression

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