Savaşa Hayır – Nein zum Krieg!
Im türkischen Grenzort Akcakale hat es am 3. Oktober einen Granatenbeschuß gegeben, bei dem fünf ZivilistInnen getötet wurden. Dies hat die Türkei zum Anlass genommen, Syrien mit der Luftwaffe anzugreifen. Die Nato hat sich auf die Seite der Türkei gestellt. Das türkische Parlament hat kurz darauf eine Kriegsermächtigung für die Regierung Erdogan verabschiedet. Der Beschluss billigt den einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland, deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden. Angenommen wurde der Beschluss mit 320 Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der neofaschistischen MHP, gegen 129 Stimmen der Abgeordneten der linken BDP und der kemalistischen CHP. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul protestierten Tausende gegen den Krieg. Von einer militärischen Eskalation sind vor allem auch die kurdischen Selbstverwaltungstendenzen in Westkurdistan bedroht. Kurdische Vereine und antifaschistische Gruppen rufen in Berlin zu einer Protestkundgebung am 7. Oktober um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Anlass ist der 14. Jahrestag der Kriegsdrohungen der Türkei gegenüber Syrien, die zur Folge hatten das der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan sein Exil in Syrien verlassen musste und einige Monate später vom türkischen Geheimdienst aus der Griechischen Botschaft in Kenia in die Türkei verschleppt wurde. Mit der Kundgebung wird die Freiheit von Abdullah Öcalan und der kurdischen Bevölkerung gefordert sowie gegen eine militärische Invasion der Türkei und der Nato in Syrien Position bezogen.
Freiheit für Öcalan – Kein Krieg gegen Syrien!
Kundgebung | 7. Oktober 2012 | 14 Uhr | Brandenburger Tor
GÜZ geentert und markiert
Trotz eines massivem Polizei- und Feldjägeraufgebotes und Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei und Behörden ist es duzenden AktivistInnen am 15. September gelungen auf das Gefechtsübungszentrums (GÜZ) einzudringen. Militärisch genutzte Gebäude wurden mit Parolen wie »war starts here« und »no war« markiert, ein Bundeswehr-Panzer der sich in einem Übungsmanöver befand wurde mit Farbe eingedeckt, Schilder wurden überklebt, besprüht und entfernt. Das Gefechtsübungszentrum wird vom zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall im Auftrag des Kriegsministeriums betrieben. Der sich in der Altmark bei Magdeburg befindliche Truppenübungsplätz zählt zu den modernsten Europas. Krieg beginnt hier! Stoppen wir ihn hier!
Antikapitalistischer Block auf Umfairteilen‑Demonstration
Unter dem Motto »Umfairteilen – Reichtum besteuern« findet am 29. September ein bundesweiter Aktionstag statt, der von Gewerkschaften, Attac, DIDF, SPD, der Linken, den Grünen und anderen Organisationen veranstaltet wird. Das Bündnis fordert eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sowie einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Um deutlich zum machen, dass mit einer Umverteilung die Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaft nicht beseitigt werden können, wird es auch einen antikapitalistischen Block auf der Demonstration geben, der von verschiedenen linken Gruppen organisiert wird. Damit soll aufgezeigt werden, dass eine Perspektive jenseits der herrschenden Ordnung möglich und nötig ist. Dazu müssen wir die Gesellschaft von Grund auf verändern und Profitstreben, Konkurrenz und die Herrschaft einer Klasse, die über die Produktionsmittel und die politische Macht verfügt, beenden.
Antikapitalistischer Block | 29.09.2012 | 11:30 Uhr | Potsdamer Platz
Nein zu Spardiktat und Nationalismus – internationale Solidarität!
Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem »Marsch auf Madrid«. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das »zweite Griechenland« zu werden. Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und RentnerInnen, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin und ziehen vom Alexanderplatz zum Haus der Deutschen Wirtschaft.
Demonstration | Dienstag | 25.09.12 | Alexanderplatz | 18 Uhr
Kriegsgegnerin Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am 17. August 2012 die gegen Inge Viett verhängte Geldstrafe wegen »Billigung von Straftaten« bestätigt. Wegen eines Redebeitrags auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 war sie zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. In einem Redebeitrag zu revolutionärer Organisierung hatte sie den Satz: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.« geäußert. Laut Staatsanwaltschaft sei der Redebeitrag vom 8. Januar 2011 geeignet, »den öffentlichen Frieden nicht nur zu stören, sondern zu zerstören«. Militanter Antimilitarismus ist ein wichtiger Beitrag innerhalb der Antikriegsbewegung, denn was hier brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten. Eine derartige Sabotageaktion fand am 6. Juni 2012 in Hannover statt, bei der in großem Umfang Kriegsmaterial zerstört wurde.
Kommt zum Camp – War starts here
Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark bei Hillersleben/Magdeburg ist der modernste Truppenübungsplatz Europas. Von Kämpfen in Städten bis zum Gefecht von Panzergruppen werden hier militärische Interventionen von Luft- und Bodenmilitärtrupps simuliert. Der Betreiber »Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark« vermietet das Gelände an die Bundeswehr und andere europäische Armeen, ist Dienstleisterin der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet. Hier beginnt der Krieg, der weltweit geführt wird. Vom 12. bis 17. September 2012 findet ein internationales Aktionscamp gegen das GÜZ statt.
Bericht vom GelöbNIX 2012
Am 20. Juli 2012 fand in Berlin die GelöbNIX-Demonstration mit etwa 300 TeilnehmerInnen statt. Die Demo begann am U Heinrich-Heine-Straße und zog zum Bendler Block. Dort fand ab 19 Uhr das »feierliche Gelöbnis« der Bundeswehr statt. Auf der Route lagen das Haus der Wirtschaft, das Auswärtige Amt und die britische Botschaft sowie die US-Botschaft. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Kampagne Tatort Kurdistan, der Linksjugend Solid, einen Beitrag zum antimilitarischen Camp im September gegen das GÜZ sowie von Heinrich Fink von der VVN-BdA. Trotz der geringen Teilnahme war es richtig wieder eine Demonstration gegen das Gelöbnis zu organisieren. Es konnte auch medial vermittelt werden, dass es durchaus GegnerInnen der Bundeswehr, ihrer Herrschaftsrituale und Kriegseinsätze gibt.
Solidarität mit den MinenarbeiterInnen in Asturien
BergarbeiterInnen aus Asturien, Galizien und benachbarten Regionen befinden sich seit beinahe zwei Monaten im Kampf gegen die Kürzung der Kohlesubventionen. Es sind nach wie vor mehrere Zechen besetzt, über 500 mal wurden Straßen blockiert – und täglich gibt es Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des spanischen Staates. Mit selbstgebastelten Raketen, Pflastersteinen, Schleudergeschossen, brennenden Autoreifen, blockierten Autobahnen und Zuglinien wehren sie sich gegen die Kürzungen. Die spanische Polizei geht mit Brutalität gegen sie und ihre Angehörigen vor. Am 11. Juli ist der »schwarze Marsch« der Minenarbeiter in Madrid angekommen. Sie waren aus der Bergbauregion zu Fuß die Strecke von 500 Kilometern nach Madrid gezogen.
Veranstaltung mit Miguel Sanz Alcantara von der Gewerkschaft SAT: 28. August 2012 | 20 Uhr | Medien-Galerie | Dudenstraße 10 | 10965 Berlin
GelöbNIX 2012
Auch in diesem Jahr wird es am 20. Juli wieder ein » feierliches Gelöbnis« der Bundeswehr in Berlin geben. Das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung ruft zu einer Demonstration gegen das Militärspektakel auf. Mit den bundesweit stattfindenden Gelöbnissen wird das Ziel verfolgt die Identifikation der Bevölkerung mit der Bundeswehr zu stärken. Im öffentlichen Raum wird offensiv Werbung betrieben für eine Armee, die weltweit Kriege führt. Wir stellen uns gegen die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze. Militaristische Propaganda und Kriegshetze darf nirgends Platz haben, weder in Schule, Uni oder Jobcenter. Öffentliche Aufritte der Bundeswehr gilt es zu stören. Deswegen ist das Gelöbnis in Berlin ein wichtiger Anlass antimiliaristischen Protest auf die Straße zu tragen.
Demonstration zum Bendler-Block
Freitag | 20. Juli 2012 | 17 Uhr | U Heinrich-Heine-Straße
Keine Rendite mit der Miete
Am 18. und 19. Juni findet in Berlin die 19. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft statt. Dort treffen sich große Immobilienunternehmen mit VertreterInnen von Parteien. Sprechen wird auch der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer. Während die MieterInnen in Berlin und anderen Großstädten unter der Last rapide steigender Mieten ächzen, soll auf dieser Konferenz besprochen werden, wie mit Wohnraum noch größere Gewinne erzielt werden können. Gegen diese Tagung werden verschiedene Protestaktionen organisiert.
Kommt alle am 18. Juni 2012:
16:00 Uhr | Auftaktkundgebung am Mehringplatz
17:30 Uhr | Potsdamer Platz (vor dem Ritz Carlton Hotel)
Freiheit für Başak Şahin Duman!
Am 29. Mai 2012 wurde Başak Şahin Duman auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet und soll nun an die Türkei ausgeliefert werden. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Sie wurde 2010 wegen vermeintlicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« und »Propaganda für diese« in Abwesenheit zu über sieben Jahren Haft verurteilt.
Freiheit für Başak Şahin Duman, Deniz und alle anderen politischen Gefangenen!
Demonstration »Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression« | Freitag | 15. Mai | 21 Uhr | U Kottbusser Tor
Zehntausende gegen Krise, Krieg und Kapital
Über 25 000 Menschen demonstrierten am 19. Mai in Frankfurt am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika. Bei der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block, der von einem martialischen Großaufgebot der Polizei begleitet wurde. Viele internationale AktivistInnen unter anderem aus Spanien, Italien und Frankreich nahmen an der Demonstration teil. Bereits am Donnerstag und Freitag versammelten sich insgesamt etwa 2000 DemonstrantInnen trotz des Verbotes immer wieder auf Straßen und Plätzen. Hunderte AktivistInnen protestierten am Freitag vor einer Maredo-Filiale in der Freßgaß, gegen die gewerkschaftsfeindlichen und schikanösen Zustände bei der Steak-Haus-Kette. Der EA-Frankfurt hat über die Aktionstage verteilt 1430 Ingewahrsamnahmen gezählt. Bereits bei der Anreise nach Frankfurt wurden Busse stundenlang kontrolliert und festgehalten. Es wurden massenweise Innenstadtverbote ausgestellt, die sich am Freitag als rechtswidrig herausstellten.
Auf nach Frankfurt zu den Blockupy‑Aktionen
Vom 16. bis 19. Mai finden in Frankfurt am Main Platzbesetzungen, Blockaden und Demonstrationen statt. Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit und auch international zu den Protesten. Die Stadt Frankfurt hat die Aktionen verboten, da Blockupy »eine unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« darstelle. Weiter heißt es vom Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU): »Man kann nicht hinnehmen, dass Frankfurt vom 16. bis 19. Mai vollständig lahmgelegt werde«. Die Blockade der Finanzmetropole Frankfurt bleibt das Ziel der Aktionstage, zu denen weiterhin aufgerufen wird. Take the Square!
16.05. (Mi.): Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
17.05. (Do.): Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
18.05. (Fr.): Blockade der EZB und des Bankenviertels
19.05. (Sa.): Internationale Demonstration mit antikapitalistischem Block
- Bustickets für 30 Euro im Red Stuff, Schwarze Risse und Karl-Liebknecht-Haus
- Weiter Infos auf der Blockupy-Mobilisierungsseite
Bericht vom 1. Mai 2012
Am 1. Mai 2012 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Berlin. Vom Lauti des Blockes aus wurden verschiedene betriebliche und soziale Kämpfe von BasisaktivistInnen thematisiert. Es gab unter anderem Beiträge zum Kampf gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn, eine Rede der jungen GEW in der auch zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt aufgerufen wurde und einen Beitrag zum Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung. Am Abend nahm mit über 20 000 Menschen die Beteilgung an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu. Die Demonstration konnte ihr Ziel – den Bebelplatz in Mitte – nicht erreichen, da die Polizei die Spitze der Demonstration äußerst brutal angriff und die Demonstration vorzeitig auflöste.
Bericht von Videokundgebung in Kreuzberg
Am 27. April 2012 versammelten sich etwa 120 Menschen bei sommerlichen Temperaturen am Heinrichplatz zu einer Video-Kundgebung unter dem Motto »Internationale Kämpfe gegen Krise und Kapital«. Bei der vom Klassenkämpferischen Block organisierten Kundgebung wurden kurze Videos zu Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen in der BRD und in anderen Ländern wie Griechenland, USA und Ägypten gezeigt.
Bundesweite Mobilisierung zum 1. Mai
Gemeinsam mit der Revolutionären Aktion Stuttgart, dem Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg und mehreren süddeutschen Gruppen haben wir anlässlich des 1. Mai 2012 und der kommenden Krisenproteste in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai 2012 eine Flugschrift verfasst. Darin gehen wir auf die aktuelle Krisensituation, die Klassenverhältnisse und die Perspektiven des Widerstandes gegen den Kapitalismus ein. Wir rufen dazu auf sich am 1. Mai bei den Gewerkschaftsdemonstrationen an klassenkämpferischen Blöcken und Initiativen zu beteiligen. In vielen Städten finden zudem revolutionäre Demonstrationen statt, um am 1. Mai für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus einzutreten.
1. Mai 2012: Gemeinsam & Entschlossen – Kapitalismus überwinden!
Langsam aber sicher nähert sich der 1. Mai 2012, der internationale Kampftag an dem weltweit Menschen gegen Krieg, Krise und Kapitalismus auf die Straße gehen. In Berlin findet bereits am Morgen die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration statt. Wir rufen dazu auf sich dabei am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen, und linke AktivistInnen in Betrieb und Gewerkschaft mit ihren Positionen zu unterstützen. Zur Mobilisierung zum 1. Mai gibt es vom Klassenkämpferischen Block sowohl einen Aufruf, als auch eine Massenzeitung (PDF), in der verschiedenste Themen der betrieblichen Kämpfe und des Widerstandes gegen hohe Mieten, Bundeswehr an Schulen und vieles mehr behandelt wird. Am Abend findet auch noch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration statt. In diesem Jahr steht der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Zentrum, dementsprechend wird es diesmal auch Richtung Mitte gehen.
9 Uhr | Klassenkämpferischer Block | DGB-Demonstration | Hackescher Markt
18 Uhr | Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | Lausitzer Platz
Genug ist Genug – Freiheit für Mumia!
Mumia Abu Jamal wurde als Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. 2011 bestätigte dann sogar der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Als Akt der »Gnade« will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Wir fordern:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!
21. April 2012 | Demonstration | 16 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Demonstration am 18. März in Berlin
Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.
Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr
Veranstaltung zum Befreiungskampf in Indien
Jan Myrdal ist ein schwedischer Schriftsteller, der bereits 1980 mit »Indien väntar« (auf deutsch »Indien bricht auf«) ein umfassendes Buch über Indien geschrieben hat. Darin ist auch ein Kapitel über den Befreiungskampf der Naxaliten enthalten. Mit dem Buch »Roter Stern über Indien«, das 2011 im Zambon-Verlag erschienen ist, vertieft er dieses Thema. Jan Myrdal hat Interviews mit führenden Personen der CPI (Maoist) in den befreiten Gebieten in Dandakaranya geführt und berichtet über den Prozess des Überlebens und selbstkritischen Lernens der maoistischen Guerilla.
Veranstaltung mit Jan Myrdal | 13. März 2012 | 18 Uhr | ND-Gebäude | Seminarraum 1 | Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin
Bericht von der Kundgebung gegen Militärtagung
Am 1. Februar 2012 beteiligten sich etwa hundert Personen an der Kundgebung, die vom Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung auf der Friedrichstraße organisiert wurde, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt. Redebeiträge gab es unter anderem von Inge Höger von der LINKEN, vom Anti-Kriegs-Cafe und von Libertad!
Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
Vieles deutet darauf hin, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 vorbereiten, keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass doch noch auch am 18. Februar ein Aufmarsch von den Nazis versucht wird. Deshalb wird weiterhin zu antifaschistischen Blockaden an beiden Terminen mobilisiert.
Am 13. Februar auf die Straße gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch!
Am 18. Februar auf die Straße gegen Nazis und sächsische Verhältnisse!
Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr | Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151
Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)
15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!