Zehntausende gegen Krise, Krieg und Kapital
Über 25 000 Menschen demonstrierten am 19. Mai in Frankfurt am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika. Bei der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block, der von einem martialischen Großaufgebot der Polizei begleitet wurde. Viele internationale AktivistInnen unter anderem aus Spanien, Italien und Frankreich nahmen an der Demonstration teil. Bereits am Donnerstag und Freitag versammelten sich insgesamt etwa 2000 DemonstrantInnen trotz des Verbotes immer wieder auf Straßen und Plätzen. Hunderte AktivistInnen protestierten am Freitag vor einer Maredo-Filiale in der Freßgaß, gegen die gewerkschaftsfeindlichen und schikanösen Zustände bei der Steak-Haus-Kette. Der EA-Frankfurt hat über die Aktionstage verteilt 1430 Ingewahrsamnahmen gezählt. Bereits bei der Anreise nach Frankfurt wurden Busse stundenlang kontrolliert und festgehalten. Es wurden massenweise Innenstadtverbote ausgestellt, die sich am Freitag als rechtswidrig herausstellten.
Auf nach Frankfurt zu den Blockupy‑Aktionen
Vom 16. bis 19. Mai finden in Frankfurt am Main Platzbesetzungen, Blockaden und Demonstrationen statt. Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit und auch international zu den Protesten. Die Stadt Frankfurt hat die Aktionen verboten, da Blockupy »eine unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« darstelle. Weiter heißt es vom Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU): »Man kann nicht hinnehmen, dass Frankfurt vom 16. bis 19. Mai vollständig lahmgelegt werde«. Die Blockade der Finanzmetropole Frankfurt bleibt das Ziel der Aktionstage, zu denen weiterhin aufgerufen wird. Take the Square!
16.05. (Mi.): Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
17.05. (Do.): Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
18.05. (Fr.): Blockade der EZB und des Bankenviertels
19.05. (Sa.): Internationale Demonstration mit antikapitalistischem Block
- Bustickets für 30 Euro im Red Stuff, Schwarze Risse und Karl-Liebknecht-Haus
- Weiter Infos auf der Blockupy-Mobilisierungsseite
Bericht vom 1. Mai 2012
Am 1. Mai 2012 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Berlin. Vom Lauti des Blockes aus wurden verschiedene betriebliche und soziale Kämpfe von BasisaktivistInnen thematisiert. Es gab unter anderem Beiträge zum Kampf gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn, eine Rede der jungen GEW in der auch zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt aufgerufen wurde und einen Beitrag zum Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung. Am Abend nahm mit über 20 000 Menschen die Beteilgung an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu. Die Demonstration konnte ihr Ziel – den Bebelplatz in Mitte – nicht erreichen, da die Polizei die Spitze der Demonstration äußerst brutal angriff und die Demonstration vorzeitig auflöste.
Bericht von Videokundgebung in Kreuzberg
Am 27. April 2012 versammelten sich etwa 120 Menschen bei sommerlichen Temperaturen am Heinrichplatz zu einer Video-Kundgebung unter dem Motto »Internationale Kämpfe gegen Krise und Kapital«. Bei der vom Klassenkämpferischen Block organisierten Kundgebung wurden kurze Videos zu Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen in der BRD und in anderen Ländern wie Griechenland, USA und Ägypten gezeigt.
Bundesweite Mobilisierung zum 1. Mai
Gemeinsam mit der Revolutionären Aktion Stuttgart, dem Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg und mehreren süddeutschen Gruppen haben wir anlässlich des 1. Mai 2012 und der kommenden Krisenproteste in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai 2012 eine Flugschrift verfasst. Darin gehen wir auf die aktuelle Krisensituation, die Klassenverhältnisse und die Perspektiven des Widerstandes gegen den Kapitalismus ein. Wir rufen dazu auf sich am 1. Mai bei den Gewerkschaftsdemonstrationen an klassenkämpferischen Blöcken und Initiativen zu beteiligen. In vielen Städten finden zudem revolutionäre Demonstrationen statt, um am 1. Mai für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus einzutreten.
1. Mai 2012: Gemeinsam & Entschlossen – Kapitalismus überwinden!
Langsam aber sicher nähert sich der 1. Mai 2012, der internationale Kampftag an dem weltweit Menschen gegen Krieg, Krise und Kapitalismus auf die Straße gehen. In Berlin findet bereits am Morgen die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration statt. Wir rufen dazu auf sich dabei am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen, und linke AktivistInnen in Betrieb und Gewerkschaft mit ihren Positionen zu unterstützen. Zur Mobilisierung zum 1. Mai gibt es vom Klassenkämpferischen Block sowohl einen Aufruf, als auch eine Massenzeitung (PDF), in der verschiedenste Themen der betrieblichen Kämpfe und des Widerstandes gegen hohe Mieten, Bundeswehr an Schulen und vieles mehr behandelt wird. Am Abend findet auch noch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration statt. In diesem Jahr steht der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Zentrum, dementsprechend wird es diesmal auch Richtung Mitte gehen.
9 Uhr | Klassenkämpferischer Block | DGB-Demonstration | Hackescher Markt
18 Uhr | Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | Lausitzer Platz
Genug ist Genug – Freiheit für Mumia!
Mumia Abu Jamal wurde als Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. 2011 bestätigte dann sogar der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Als Akt der »Gnade« will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Wir fordern:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!
21. April 2012 | Demonstration | 16 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Demonstration am 18. März in Berlin
Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.
Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr
Veranstaltung zum Befreiungskampf in Indien
Jan Myrdal ist ein schwedischer Schriftsteller, der bereits 1980 mit »Indien väntar« (auf deutsch »Indien bricht auf«) ein umfassendes Buch über Indien geschrieben hat. Darin ist auch ein Kapitel über den Befreiungskampf der Naxaliten enthalten. Mit dem Buch »Roter Stern über Indien«, das 2011 im Zambon-Verlag erschienen ist, vertieft er dieses Thema. Jan Myrdal hat Interviews mit führenden Personen der CPI (Maoist) in den befreiten Gebieten in Dandakaranya geführt und berichtet über den Prozess des Überlebens und selbstkritischen Lernens der maoistischen Guerilla.
Veranstaltung mit Jan Myrdal | 13. März 2012 | 18 Uhr | ND-Gebäude | Seminarraum 1 | Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin
Bericht von der Kundgebung gegen Militärtagung
Am 1. Februar 2012 beteiligten sich etwa hundert Personen an der Kundgebung, die vom Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung auf der Friedrichstraße organisiert wurde, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt. Redebeiträge gab es unter anderem von Inge Höger von der LINKEN, vom Anti-Kriegs-Cafe und von Libertad!
Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
Vieles deutet darauf hin, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 vorbereiten, keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass doch noch auch am 18. Februar ein Aufmarsch von den Nazis versucht wird. Deshalb wird weiterhin zu antifaschistischen Blockaden an beiden Terminen mobilisiert.
Am 13. Februar auf die Straße gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch!
Am 18. Februar auf die Straße gegen Nazis und sächsische Verhältnisse!
Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr | Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151
Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)
15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!
Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
Am 15. Januar 2012 findet in Berlin die alljährliche Demonstration in Gedenken an Rosa Luxembrug und Karl Liebknecht statt. Die beiden MitbegründerInnen der KPD wurden am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten ermordet. Es ist wichtig den ermordeten RevolutionärInnen zu gedenken und ihre Ideen in unserem Kampf weiterzuführen. Im Sinne von Rosa und Karl zu handeln, heißt den revolutionären Prozess voranzutreiben und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft aufzunehmen.
Antifa-Block auf der LL-Demonstartion
Sonntag | 15.01.2012 | 10 Uhr | Frankfurter Tor
Freiheit für Mumia!
Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.
Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!
Audio-Aufnahme der Veranstaltung zur Afghanistan-Kriegskonferenz
Am 30. November 2011 hat das Berliner Bündnis gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz eine Veranstaltung organisiert, bei der Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und der linke Aktivist Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei referierten. Wer die Veranstaltung im SO36 verpasst hat, kann sich die Beiträge hier als Audio-Aufnahme anhören. Außerdem dokumentieren wir an dieser Stelle die Fotoausstellung »Anti-Kriegs-Stencils«, die ebenfalls bei der Veranstaltung gezeigt wurde.
Weg mit der Beugehaft!
Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.
Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!
Streik bei CFM vorerst beendet
Der Streik von Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) in Berlin ist nach 13 Wochen zu Ende. Während des Streiks haben die Beschäftigten beim CFM-Miteigentümer Dussmann Flashmobs im Kulturkaufhaus in der Friedrichstraße gemacht und das Zentrallager der CFM am Rohrdamm blockiert. Das Ergebnis des Streikes sind 8,50 Euro Mindestlohn für alle CFM-Beschäftigten. Für einige KollegInnen ist das jedoch nur eine Lohnerhöhung von gerade mal zehn Cent. Die Reinigungskräfte werden außerdem von der Einmalzahlung von 300 Euro ausgeklammert. Die Einigung ist in einer Eckpunktevereinbarung festgehalten. Erschwert wurde der Kampf durch die vielen unsicheren und prekären Arbeitsverhältnisse im Unternehmen, durch das extrem repressive Vorgehen des Managements sowie den massiven Einsatz von LeiharbeiterInnen als StreikbrecherInnen.
Tausende bei Demonstration gegen Afghanistankrieg
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag gegen die am 5. Dezember stattfindende Afghanistan-Konferenz in Bonn demonstriert. Das 3A-Bündnis hatte gemeinsam mit der Interventionistischen Linken und weiteren Gruppen zu einem internationalistischen Block unter dem Motto »Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!« aufgerufen, der etwa Tausend TeilnehmerInnen umfasste. Vom Lauti des Blockes hielt auch Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei eine Rede. Außerdem gab es einen Audiobeitrag von Mumia Abu Jamal, der extra für die Demo von ihm verfasst wurde. Es wurden während der Demonstration bengalische Fackeln abgebrannt und Farbbeutel auf ein Hochtief-Gebäude sowie auf das Polizeispalier, das den Internationalistischen Block begleitete, geworfen. Gegen die Rede vom Bundestagsabgeordneten der Grünen Hans-Christian Ströbele gab es massiven Protest, da er als Verteter einer Kriegspartei auf einer Anti-Kriegskundgebung nicht sprechen sollte.
Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett
Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!
PKK-Verbot aufheben!
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seitdem zu hunderten Inhaftierungen, tausenden Strafverfahren, der Auflösung dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf.
26.11. 2011 | 11 Uhr | U Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg
Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4
Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker Straße 4
Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.
Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!
Berliner Mobilisierung gegen den Bonner Kriegsgipfel
In Berlin hat sich ein Bündnis gegründet, um die Mobilisierung von Berlin nach Bonn gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz zu stärken. Mit einem eigenen Aufruf und Plakat ruft das Bündnis dazu auf, Anfang Dezember nach Bonn zu fahren und lautstark gegen Krieg und Besatzung auf die Straße zu gehen. Im Vorfeld wird es außerdem in Berlin eine große Veranstaltung mit Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei, Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung sowie einer Vertreterin vom Bündnis geben.
Bündnisveranstaltung:
Mittwoch | 30. November 2011 | 19 Uhr | SO36 | Oranienstraße 190
Es fahren Busse aus Berlin nach Bonn. Tickets gibt es zum Solipreis (25 Euro), zum Normalpreis (20 Euro) und zum Sozialpreis (15 Euro) in den Buchläden »Schwarze Risse« in Kreuzberg (Gneisenaustraße 2a) und in Prenzlauer Berg (Kastanienallee 85).