Gegen Kriegshetze und Nationalismus
In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Die ukrainische Armee geht gegen die Bevölkerung in Städten und Regionen im Osten des Landes vor. Faschisten des »Rechten Sektors« verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Am 25. Mai hat der prowestlich orientierte Oligarch Poroschenko mit rund 54 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Er ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes. Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«. Von den deutschen Mainstream-Medien wird weiterhin eine völlig einseitige Berichterstattung geliefert, die Faschisten und Nationalisten verharmlost. Wir stellen uns gegen den Einsatz von Militär und Privatarmeen und gegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung. Am 31. Mai findet ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine statt. In Berlin gibt es eine Demonstration unter dem Motto »Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«, die vom Anti-Kriegsbündnis-Ukraine organisiert wird.
- Aufruf der Revolutionären Perspektive Berlin
- Aufruf von NoWar Berlin
- Stellungnahme von Perspektive Kommunismus
Demonstration | 31. Mai 2014 | 11:55 Uhr | Potsdamer Platz
Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
In Berlin beteiligten sich etwa 3000 Menschen an der Demonstration gegen das autoritäre europäische Krisenregime, die vom Kreuzberger Oranienplatz nach Mitte führte. Das Haus der Deutschen Wirtschaft, dem Sitz von BDI, BDA und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, wurde während der Demo mit Farbbeuteln als Krisenakteur markiert. In Stuttgart wurde die Fassade der Deutschen Bank mit Farbe beworfen. Im Anschluss an die Stuttgarter Demonstration fanden mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams statt, die Missstände im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit thematisierten. In Hamburg zogen 2000 Menschen vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity. Die Hamburger Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demo ein. In Düsseldorf demonstrierten etwa 1500 Menschen. AktivistInnen blockierten unter anderem Filialen von Zara und H&M um auf tödliche Arbeitsbedingungen in der Textilbranche aufmerksam zu machen.
Blockupy-Aktionstage in Berlin
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas die internationalen Tage des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika statt. Unter dem Motto »Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!« gibt es am 17. Mai eine aktivistische Demonstration in Berlin. Die Demonstration zieht vom Oranienplatz zum Sitz des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbandes für Industrie (BDI/BDA). Hans-Olaf Henkel der ehemalige Präsident des Industrieverbandes, ist seit März 2014 der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD vereint Nationalismus und Neoliberalismus wie keine andere Partei. Beteiligt euch an den internationalen Blockupy-Aktionstagen. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.
Demonstration | Berlin | 17. Mai 2014 | 12 Uhr | Oranienplatz
Bericht vom 1. Mai 2014
Am 1. Mai 2014 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto des Blocks war in diesem Jahr: »Solidarität & Widerstand ohne Grenzen – Für die Überwindung des Kapitalismus«. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 25 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration zog durch Kreuzberg und Neukölln bis zur SPD-Zentrale am Halleschen Tor.
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014
Es sind nur noch wenige Wochen bis zum 1. Mai 2014. Bundesweit finden zahlreiche Aktivitäten rund um den 1. Mai statt. In Berlin wird es in diesem Jahr wieder einen klassenkämpferischen Block auf der morgendlichen Gewerkschaftsdemonstration geben. Am Abend startet die revolutionäre 18-Uhr-Demonstration. Wir rufen dazu auf sich am gemeinsamen Block von NoWar, dem Klassenkampfblock und dem Free-Mumia-Bündnis zu beteiligen. Am 1. Mai gehen wir gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg und Repression und gegen patriarchale Unterdrückung auf die Straße. Für Solidarität und Klassenkampf! Für den Kommunismus!
- Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
- Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression auf der Revolutionären 1.‑Mai‑Demonstration | 18 Uhr | Lausitzer Platz
Perspektive Kommunismus gegründet
Anfang April haben revolutionäre Gruppen aus Hamburg, Berlin, Mannheim, München, Stuttgart und Villingen-Schwenningen, die Perspektive Kommunismus gegründet. Schon länger verfügen wir, die beteiligten Gruppen, über gemeinsame Erfahrungen in verschiedenen überregionalen politischen Kampagnen, beispielsweise gegen imperialistische Kriege oder reaktionäre und faschistische Strömungen. Wir sind uns einig in der Notwendigkeit einer bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären kommunistischen Organisation. Mit dem Projekt wollen wir dazu beitragen, die Basis für eine solche Organisation zu schaffen und der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken.
Solidarität mit antifaschistischem Widerstand in der Ukraine
Die bürgerlichen Medien in der BRD berichten fast ausnahmslos einseitig über die Situation in der Ukraine. Die EU, die USA und auch Russland verfolgen ihre Machtinterressen in der Region. Weder die EU, USA noch Russland vertreten die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine. Der Internationale Währungsfonds fordert von der Ukraine eine drastische Erhöhung der kommunalen Tarife und ein Einfrieren der Löhne. Gleichzeitig sollen Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sowie soziale Leistungen gestrichen werden. Der neue Ministerpräsident Jazenjuk hat diese sozialen Einschnitte bereits zugesagt. Innerhalb der Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung von Janukowitsch konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten massiv verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Es kam zu flächendeckenden Zerstörungen von Lenin-Denkmälern und antifaschistischen Gedenksteinen. Die neofaschistische Partei Swoboda (»Freiheit«) des Antisemiten Oleg Tjagnibok ist ein wesentlicher Teil der Oppositionsbewegung auf dem Maidan in Kiew. Auch der »Rechte Sektor« ein Zusammenschluß mehrerer militanter faschistischer Gruppierungen, ist präsent und tritt paramilitärisch auf. Die Situation stellt eine große Gefahr für linke und antifaschistische AktivistInnen in der Ukraine dar.
Gegen Patriarchat und Kapitalismus
Der Internationale Frauenkampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern wirkt sich nach wie vor in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und Zweidrittel der MinijobberInnen sind Frauen. Frauen sind auch deshalb wesentlich häufiger von Altersarmut betroffen oder vom besser verdienenden Partner abhängig. Sie werden in der kapitalistischen Gesellschaft doppelt ausgebeutet – in ihrem Job und Zuhause. Ein breites Bündnis ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 8. März 2014 in Berlin auf.
Demonstration | 8. März 2014 | Gesundbrunnen | 13 Uhr
50. Mal Nato-Kriegstagung in München
Vom 30. Januar bis 2. Februar 2014 treffen sich zum 50. Mal in München Regierungschefs der Nato-Staaten, VertreterInnen von Rüstungskonzernen sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur »Sicherheitskonferenz (Siko)«. Dieses jährlich stattfindende Treffen ist ein deutliches Beispiel für die enge Kooperation von militärischen, politischen und ökonomischen Eliten. Zudem ist die Siko eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen. Bei der Konferenz geht es um nichts anderes als um Kriegspolitik zur Aufrechterhaltung und Ausweitung dieses Systems, welches einer kleinen Minderheit Reichtum und Macht verschafft. 2002 kam es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen die Militärtagung. An der Gegendemonstration beteiligen sich weiterhin seit Jahren die verschiedenen antimilitaristischen Spektren. Auch in diesem Jahr wird es wieder einen internationalistischen Block geben.
1. Februar 2014 | 13 Uhr | Marienplatz | München
Solidarität mit dem Refugee-Protest-Camp
Am Sonntag dem 24. November wurde die Duldung des Berliner Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz durch Monika Hermann, der Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, aufgehoben. Ein Großaufgebot der Polizei stand für die Rämung bereit, die durch eine schnelle Mobilisierung von UnterstützerInnen jedoch verhindert werden konnte. Monika Hermann begündet die Rämung mit der neuen Winterunterkunft im Wedding. Diese bietet zum einen jedoch zu wenige Plätze für die Betroffenen, außerdem wollen viele Refugees weiter am Oranienplatz bleiben um ihre Forderungen durchzusetzen.
Freedom has no nation but a place –
Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten
Demo | 15.12.2013 | 15 Uhr | Oranienplatz
Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten
Seit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«. Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes. Die Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren. In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert. Die letzte von vorerst 30 RSU-Aufstellungen findet am 22. November in Berlin ab 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne statt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes. Wir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen!
Krieg beginnt hier – Widerstand auch!
Demo zur Kaserne gegen die Aufstellung der RSU-Soldaten
Freitag | 22.11.2013 | 10 Uhr | U Kurt-Schumacher-Platz
PKK-Verbot aufheben – Freiheit für Kurdistan
Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf »Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben« für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische PolitikerInnen auch noch auf der Grundlage des Paragraph 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« angeklagt.
Bundesweite Demo | 16. November 2013 | 11 Uhr | Alexanderplatz | Berlin
Kein Krieg gegen Syrien! Am Tag X auf die Straße: 18 Uhr Weltzeituhr
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien laufen schon seit Tagen auf Hochtouren. Für die Regierungen in Washington, London und Paris ist bewiesen, dass die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich ist. Alle drei Staaten bereiten nach eigenen Aussagen ihre Armeen für mögliche Angriffe auf Syrien vor, auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. An diesem Donnerstag findet eine Abstimmung im britischen Unterhaus über einen Militäreinsatz gegen Syrien statt. Auch die Türkei will sich beteiligen und ihre Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik zur Verfügung stellen. Ob sich auch die Bundeswehr am Krieg beteiligt ist noch unklar. 200 deutsche SoldatInnen und Patriot-Raketen befinden sich bereits in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Rückzug der Patriot-Raketen! Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien und anderswo! Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften! Gegen jegliche imperialistische Intervention!
Wir rufen dazu auf gegen den Kriegseinsatz auf die Straße zu gehen.
Kommt am Tag X, wenn es zum Militäreinsatz kommt, um 18 Uhr zur Weltzeituhr auf den Alexanderplatz
Erfolgreiches WarStartsHere-Camp in der Altmark
Vom 21. bis 29. Juli hat das zweite WarStartsHere-Camp in der Nähe des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark stattgefunden. Während des antimilitaristischen Camps und am Aktionstag am 27. Juli konnten verschiedene Aktionen in und um das GÜZ durchgeführt werden. Es wurde unter anderem das »Muslimisch und kosovarische Übungsdorf« auf dem GÜZ markiert und beschädigt, Militärgleise geschottert, ein Bundeswehrzug markiert, die technische Polizei auf dem GÜZ markiert und ein faschistischer Eingangskontrollpunkt angegriffen. Außerdem wurde ein rosa Blumenbeet im Norden des Übungsplatzes gepflanzt, eine Markierung des Baugeländes der zukünftigen Kampfstadt Schnöggersburg angebracht, ein Zug mit Rüstungsgütern im Militärbahnhof bei Letzlingen mit pinker Farbe markiert und es gab eine Wanderung zur verbotenen Mahnwache in Salchau auf dem Militärgelände mit spontanem klassischem Konzert von VertreterInnen von »Lebenslaute«. Es gab auch Kundgebungen in Letzlingen, Dolle und Haldensleben. Bei einer »Gegenkundgebung« in Letzlingen demonstrierte der Oberbürgermeister von Gardelegen zusammen mit Nazis gegen das antimilitaristische Camp. In der Nacht zu Samstag gab es einen Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Havelberg. Bei dieser direkten Abrüstungsaktion wurden 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die Polizei versuchte die CampteilnehmerInnen zu kriminalisieren und beschlagnahmte ein Auto auf dem Campgelände. In Letzlingen fand als Reaktion auf die staatliche Repression eine Spontandemonstration mit 50 TeilnehmerInnen statt.
Taksim ist überall, überall ist Widerstand
Seit dem 31. Mai 2013 finden in der Türkei massive Proteste gegen die autoritäre Politik der Erdogan-Regierung statt. Die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksimplatzes – und deren brutale Räumung haben sich längst zu landesweiten Protesten ausgeweitet. Täglich kommt es in dutzenden Städten zu Massendemonstrationen, Platzbesetzungen und militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese geht mit massiver Gewalt gegen die Prostestierenden vor. Die türksiche Polizei rüstet sich weiter auf: 100 000 Tränengaskanister sollen laut Medienberichten bestellt werden sowie 60 weitere Wasserwerfer. In vielen Ländern gab es Solidaritätsdemonstrationen mit den Protestierenden in der Türkei. Seit dem 12. Juni gibt es am Kottbusser Tor in Berlin ein »OccupyGezi« Widerstandszelt, das als zentraler Anlaufpunkt für die Solidarität mit den FreundInnen in der Türkei dienen soll. Jeden Abend finden dort Kundgebungen, Konzerte und Aktionen ab 19 Uhr statt.
GÜZ markieren, blockieren, sabotieren
In der Altmark bei Magdeburg liegt der größte und modernste Truppenübungsplatz Europas. Auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) soll eine Kulissenstadt entstehen. Ab 2017 sollen SoldatInnen dort die Aufstandsbekämpfung in urbanen Zentren trainieren. Es wird eine künstliche Stadt aus insgesamt 520 Gebäuden errichtet, inklusive U-Bahn-Stationen, Elendsviertel, einem Fluss und Brücken. Antimilitaristische AktivistInnen haben bereits verschiedenste Protestaktionen gegen das GÜZ organisiert, unter anderem wurde das Gelände geentert und mit antimilitaristischen Parolen farblich markiert. 2013 gibt es wieder ein WarStartsHere-Camp. Wir rufen dazu auf, sich vom 21. bis 29. Juli 2013 am WarStartsHere-Camp zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir einen bundesweiten Aufruf zum antimilaristischen Camp verfasst.
Demonstration gegen den Obama-Besuch
Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.
Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.
Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin
Gegen ein Europa des Kapitals!
Die Herrschenden wollen den »Standort Deutschland« in der internationalen Konkurrenz sichern und ausbauen. Dieses Ziel wird in der Öffentlichkeit als im Interesse des Gemeinwohles verkauft, obwohl davon nur eine Minderheit profitiert und international die Menschen in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden. In Griechenland hat das Diktat von EU, IWF und Europäischer Kommission dazu geführt, dass die Löhne massiv gesenkt wurden und die Selbstmordrate stark gestiegen ist. Die Gesundheitsversorgung in Griechenland ist zusammen gebrochen, in Spanien und Griechenland sind aufgrund der Krise Zehntausende Menschen wohnungslos geworden, viele davon zwangsgeräumt, beinahe jeder dritte Mensch ist erwerbslos. Die deutsche Wirtschaft und die herrschende deutsche Politik spielen in der Durchsetzung dieser Spardiktate eine zentrale Rolle. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Menschen in Südeuropa gegen diese autoritäre Krisenpolitik Widerstand zu leisten. Am 31. Mai wird es in Frankfurt am Main wieder massenhafte Blockadeaktionen im Bankenviertel rund um die Europäische Zentralbank (EZB) geben. Am Samstag, den 1. Juni dann eine Großdemonstration.
Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland, Spanien und Portugal!
Auf nach Frankfurt!
Bericht vom 1. Mai 2013
Am 1. Mai 2013 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto lautete dieses Jahr: »Prekarisierung und Privatisierung gleich Profitmaximierung – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!« Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 20 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration erreichte erstmals die Mitte Berlins und zog bis vor das Brandenburger Tor.
Kundgebung gegen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn
Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Aber auch wenn die Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber vergeben wird, stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wird von allen Regierungen in der BRD eine neoliberale Politik betrieben, die auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme beinhaltet. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser werden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Die Alternative zur Profitmaximierung, ist eine S-Bahn im Interesse von NutzerInnen und Beschäftigten, die demokratisch kontrolliert wird!
Kundgebung | Montag | 29. April 2013 | 17 Uhr | Württembergische Straße 6
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2013
In knapp drei Wochen ist der 1. Mai 2013, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse, an dem weltweit Menschen gegen Krieg, Krise und Kapitalismus auf die Straße gehen. In Berlin findet wie jedes Jahr bereits am Morgen die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration statt. Wir rufen dazu auf sich dabei am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration am Abend wird in diesem Jahr von Kreuzberg nach Mitte ziehen. Auch hier rufen wir zur Beteiligung am klassenkämpferischen Block auf. Der thematische Schwerpunkt des klassenkämpferioschen Blockes sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Privatisierung. Insbesondere die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn steht im Fokus. Gerade am 1. Mai ist es wichtig, die sozialen Kämpfe und die Klassenkämpfe mit der Perspektive der revolutionären Veränderung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu verbinden.
Hinein in den Klassenkämpferischen Block am 1. Mai
- 9:30 Uhr | Hackescher Markt | DGB-Demonstration
- 18 Uhr | Lausitzer Platz | Revolutionäre 1. -Mai-Demonstration
Refugees’ Revolution Demo
Das deutsche Gesetz verwehrt AsylbewerberInnen das Recht auf Bewegungsfreiheit durch die Auferlegung von Geldstrafen und Haftstrafen für das Verlassen ihres Landkreises. Die deutschen Behörden zwingen AsylbewerberInnen in Lagern zu leben, wo sie von Gesellschaft, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur abgeschottet sind. Seit März 2012 haben sich Protestcamps von Flüchtlingen bundesweit verbreitet, um gegen diese Zustände zu protestieren. Flüchtlinge haben die Residenzpflicht gebrochen und sind über 600 Kilometer von Würzburg nach Berlin marschiert und haben ein Protestcamp am Oranienplatz errichtet. Neben vielen wöchentlichen Aktionen, wurde auch ein leeres Schulgebäude besetzt, um einen Schutzraum für Flüchtlinge zu schaffen. Aktuell findet die »Refugee Revolution Bus Tour« statt, die am 20. März wieder in Berlin ankommen wird.
23. März 2013 | Refugees’ Revolution Demo | Oranienplatz | 14 Uhr
Lärmdemo gegen hohe Mieten und Niedriglohn
Die erste Lärmdemo 2013 wird zum Senat für Arbeit und Soziales ziehen, um gegen explodierende Mieten und Dumpinglöhne zu protestieren. Die Forderungen der MieterInnengemeinschaft Kotti & Co sind unter anderem ein sofortiges Moratorium für Zwangsumzüge und die Herstellung einer sozialen Wohnraumversorgung. Wohneigentum, insbesondere in Innenstadtlage stellt eine begehrte Kapitalanlage dar. Bezahlbare Mietwohnungen werden zur Mangelware. Der Anteil der Haushalte, deren Mietbelastung mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beträgt, hat sich in den letzten Jahren bundesweit verdoppelt und beträgt inzwischen 24 Prozent. Die Privatisierung öffentlichen Wohnraums, wie zum Beispiel die Privatisierung der GSW mit einem Bestand von 65 000 Wohnungen und die fehlende Förderung von sozialem Wohnungsbau haben die Wohnungsnot in Berlin mit herbeigeführt.
Demonstration | 16. März 2013 | 14 Uhr | Kottbusser Tor
Stellungnahme zu Adopt a Revolution
Das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung hat sich mit der Initiative Adopt a Revolution auseinandergesetzt und dazu eine Stellungnahme verfasst. Darin wird sich kritisch mit den PartnerInnen von Adopt a Revolution, einigen ihrer Beiratmitglieder und ihrer fehlenden Positionierung gegen eine Militärintervention und den Einsatz der Patriot-Raketen auseinandergesetzt. Außerdem wird in der Stellungnahme zur Solidarität mit mit denjenigen Kräften aufgerufen, die sich sowohl gegen das Assad-Regime, gegen reaktionäre islamistische Kräfte als auch gegen eine militärische Intervention stellen. Dazu gehören die im Nationalen Koordinationskomitee für demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen. Im NCC ist auch die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) vertreten, die in Westkurdistan Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut hat, welche von islamistischen Banden mit Unterstützung der türkischen Regierung massiv angegriffen werden.