Perspektive-Tresen: Basiskämpfe in Italien
In Italien kann die Logistikbranche trotz der Krise Profite einfahren, auf Kosten der Ausbeutung von vor allem migrantischen Arbeiter*innen. Doch es hat sich in den letzten Jahren ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand formiert. Es ist den Arbeiter*innen gelungen, sich durch solidarische Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Es kam zu Streiks und Blockadeaktionen an den Werkstoren, wodurch der Produktions- und Distributionszyklus effektiv blockiert werden konnte. Die Kämpfe fanden in Logistik-Unternehmen wie TNT, SDA und UPS sowie im Warenlager von Ikea in Piacenza und dem Werk des Milchprodukteherstellers Granarolo in Bologna statt. Viele Beschäftigte organisierten sich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Der 80-minütige Film »Die Angst wegschmeißen« von labournet.tv. zeigt den entschlossenen und überraschend erfolgreichen Widerstand in der italienischen Logistikbranche. Im Film kommen Aktivist*innen der Bewegung zu Wort, und erzählen, wie sie in der Basisgewerkschaft SI Cobas ein gemeinsames Werkzeug in ihrem Kampf gegen ihre erpresserischen Chef*innen gefunden haben. Der Film wurde am 31. Mai 2015 uraufgeführt.
Dienstag | 9. Juni 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Wir kommen alle!
In knapp zwei Wochen finden die Proteste und Aktionen gegen den G7-Gipfel in Elmau statt. Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hat trotz erheblicher Schwierigkeiten inzwischen eine erste Camp-Fläche für 1000 Personen in Garmisch-Partenkirchen an der Loisach gefunden und mittlerweile vertraglich abgesichert. Ob die Gemeinde das Camp genehmigt ist noch unklar. Mehr als 20 000 Polizist*innen werden rund um den Gipfel im Einsatz sein, darunter 2100 Polizist*innen aus Österreich. Wir lassen uns von der Repression jedoch nicht abschrecken und werden unseren Protest gegen den Gipfel auf die Straßen und Wege von Garmisch-Partenkirchen und Umgebung tragen. Es gibt noch Tickets für die Busse vom Berliner Stop-G7-Bündnis in der Buchhandlung Schwarze Risse und im Buchladen zur Schwankenden Weltkugel.
- 03.06.2015 – Eröffnung der Camps
- 03.06.2015 – Beginn des internationalen Gipfels der Alternativen in München
- 05.06.2015 – Aktionstag zu Militarisierung, Flucht & Migration
- 06.06.2015 – Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
- 07.06.2015 – Gipfelblockaden
Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015
Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich unter dem Motto »Organisieren.Streiken.Besetzen – Basiskämpfe verbinden!« an der Demonstration. Bereits am 30. April 2015 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto »Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung« mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen statt. In diesem Jahr gab es eine gemeinsame Mobilisierung rund um den 1. Mai unter dem Motto »Wir sind überall – selbstorganisiert.solidarisch.antikapitalistisch«, des klassenkämpferischen Blockes, der Initiative Hände weg vom Wedding und der Radikalen Linken Berlin.
Gegen den G7-Gipfel – Auf nach Bayern!
In einigen Wochen ist es soweit: die Herrschenden treffen sich zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Im Rahmen der Anti-G7-Mobilisierung finden in Berlin mehrere Veranstaltungen statt. Das Bündnis »Stop G7 Berlin« organisiert Busse von Berlin nach Elmau. Tickets für diese gibt es in den Buchläden Schwankende Weltkugel und Schwarze Risse. Es gibt Busse, die bereits am Freitagmorgen die Camps bei Garmisch-Partenkirchen erreichen werden und erst nach der Beendigung der Blockaden am Montag wieder nach Berlin fahren und Busse die schwerpunktmäßig zur Großdemo fahren. Vom bundesweiten Bündnis Perspektive Kommunismus gibt es eine Zeitung zum G7.
- Infoveranstaltung vom Berliner Stop-G7-Bündnis
16. Mai 2015 | 20 Uhr | Versammlungsraum | Gneisenaustraße 2a | Berlin - Anti-G7-Soliparty
16. Mai 2015 | 22 Uhr | Clash | Gneisenaustraße 2a | Berlin
Heraus zum 1. Mai 2015!
Es wird langsam Frühling und wie jedes Jahr steht der 1. Mai vor der Tür. In diesem Jahr rufen wir dazu auf, sich an der antikapitalistischen Walpurgisnacht am 30. April im Wedding zu beteiligen, am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai um 10 Uhr und an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration um 18 Uhr in Kreuzberg. In diesem Jahr stehen selbstorganisierte Kämpfe im Vordergrund. Bei der 18-Uhr-Demo wird es einen »Wir sind überall-Block – selbstorganisiert, solidarisch, antikapitalistisch« geben.
- Antikapitalistische-Demo »Organize!«
30.04.2015 | 18:30 Uhr | Leopoldplatz (Wedding) - Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
01.05.2015 | 10:00 Uhr | Hackescher Markt (Mitte) - Revolutionäre 1.-Mai-Demo: »Wir sind überall«-Block
01.05.2015 | 18:00 Uhr | Spreewaldplatz (Kreuzberg)
Vielfältige Aktionen gegen EZB-Eröffnung
Am 18. März 2015 haben Tausende Menschen in Frankfurt am Main ihren Protest gegen die EZB auf die Straße getragen. Bereits am frühen Morgen haben etwa 6000 Aktivist*innen die Wege zur EZB mit vielfältigen Mitteln blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Mehr als 20 000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am späten Nachmittag. Zwischen den Blockaden und der Demo gab es auch eine antimilitaristische Aktion gegen die Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp. Rund 25 Personen wurden am 18. März festgenommen. Federico A. ein italienischer Genosse wurde in Untersuchungshaft genommen und der JVA Preungesheim überstellt.
Freiheit für Federico!
Auf nach Elmau!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Bei dem Treffen handelt es sich um ein jährliches informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer. In der Öffentlichkeit inszenieren sich die G7 als Garant von Frieden, Sicherheit und Bekämpfung der Armut. Tatsächlich gehören sie zu den Verursachern des globalen Elends. Die G7 stehen für Krieg, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und die Zerstörung der Umwelt. Sie repräsentieren eine Gesellschaft, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Wir wollen im Juni 2015 bei den Protesten gegen den G7-Gipfel deutlich machen, dass innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse weder Frieden noch Freiheit möglich sind. Ein gutes Leben für alle weltweit kann es nur jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Konkurrenz und Leistungsdenken geben.
Block EZB – Wir sind eure Krise
Der Umzug in das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist in vollem Gange und soll im März 2015 abgeschlossen werden. Die EZB ist eines der wichtigsten Zugpferde der herrschenden Krisenpolitik. Sie ist Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Die Troika treibt das europäische Kürzungsdiktat voran und fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau. Zusammen mit zahlreichen bundesweiten und auch internationalen linken Initiativen und Gruppen mobilisieren wir deshalb zu massenhaften Protesten und einer Blockade der EZB anlässlich der Feierlichkeiten ihrer Neueröffnung am 18. März 2015.
Auf nach Frankfurt am 18. März zu Blockaden, Aktionen und Demo
Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
In Berlin beteiligten sich etwa 3000 Menschen an der Demonstration gegen das autoritäre europäische Krisenregime, die vom Kreuzberger Oranienplatz nach Mitte führte. Das Haus der Deutschen Wirtschaft, dem Sitz von BDI, BDA und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, wurde während der Demo mit Farbbeuteln als Krisenakteur markiert. In Stuttgart wurde die Fassade der Deutschen Bank mit Farbe beworfen. Im Anschluss an die Stuttgarter Demonstration fanden mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams statt, die Missstände im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit thematisierten. In Hamburg zogen 2000 Menschen vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity. Die Hamburger Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demo ein. In Düsseldorf demonstrierten etwa 1500 Menschen. AktivistInnen blockierten unter anderem Filialen von Zara und H&M um auf tödliche Arbeitsbedingungen in der Textilbranche aufmerksam zu machen.
Blockupy-Aktionstage in Berlin
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas die internationalen Tage des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika statt. Unter dem Motto »Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!« gibt es am 17. Mai eine aktivistische Demonstration in Berlin. Die Demonstration zieht vom Oranienplatz zum Sitz des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbandes für Industrie (BDI/BDA). Hans-Olaf Henkel der ehemalige Präsident des Industrieverbandes, ist seit März 2014 der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD vereint Nationalismus und Neoliberalismus wie keine andere Partei. Beteiligt euch an den internationalen Blockupy-Aktionstagen. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.
Demonstration | Berlin | 17. Mai 2014 | 12 Uhr | Oranienplatz
Bericht vom 1. Mai 2014
Am 1. Mai 2014 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto des Blocks war in diesem Jahr: »Solidarität & Widerstand ohne Grenzen – Für die Überwindung des Kapitalismus«. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 25 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration zog durch Kreuzberg und Neukölln bis zur SPD-Zentrale am Halleschen Tor.
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014
Es sind nur noch wenige Wochen bis zum 1. Mai 2014. Bundesweit finden zahlreiche Aktivitäten rund um den 1. Mai statt. In Berlin wird es in diesem Jahr wieder einen klassenkämpferischen Block auf der morgendlichen Gewerkschaftsdemonstration geben. Am Abend startet die revolutionäre 18-Uhr-Demonstration. Wir rufen dazu auf sich am gemeinsamen Block von NoWar, dem Klassenkampfblock und dem Free-Mumia-Bündnis zu beteiligen. Am 1. Mai gehen wir gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg und Repression und gegen patriarchale Unterdrückung auf die Straße. Für Solidarität und Klassenkampf! Für den Kommunismus!
- Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
- Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression auf der Revolutionären 1.‑Mai‑Demonstration | 18 Uhr | Lausitzer Platz
Gegen ein Europa des Kapitals!
Die Herrschenden wollen den »Standort Deutschland« in der internationalen Konkurrenz sichern und ausbauen. Dieses Ziel wird in der Öffentlichkeit als im Interesse des Gemeinwohles verkauft, obwohl davon nur eine Minderheit profitiert und international die Menschen in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden. In Griechenland hat das Diktat von EU, IWF und Europäischer Kommission dazu geführt, dass die Löhne massiv gesenkt wurden und die Selbstmordrate stark gestiegen ist. Die Gesundheitsversorgung in Griechenland ist zusammen gebrochen, in Spanien und Griechenland sind aufgrund der Krise Zehntausende Menschen wohnungslos geworden, viele davon zwangsgeräumt, beinahe jeder dritte Mensch ist erwerbslos. Die deutsche Wirtschaft und die herrschende deutsche Politik spielen in der Durchsetzung dieser Spardiktate eine zentrale Rolle. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Menschen in Südeuropa gegen diese autoritäre Krisenpolitik Widerstand zu leisten. Am 31. Mai wird es in Frankfurt am Main wieder massenhafte Blockadeaktionen im Bankenviertel rund um die Europäische Zentralbank (EZB) geben. Am Samstag, den 1. Juni dann eine Großdemonstration.
Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland, Spanien und Portugal!
Auf nach Frankfurt!
Bericht vom 1. Mai 2013
Am 1. Mai 2013 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto lautete dieses Jahr: »Prekarisierung und Privatisierung gleich Profitmaximierung – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!« Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 20 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration erreichte erstmals die Mitte Berlins und zog bis vor das Brandenburger Tor.
Kundgebung gegen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn
Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Aber auch wenn die Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber vergeben wird, stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wird von allen Regierungen in der BRD eine neoliberale Politik betrieben, die auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme beinhaltet. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser werden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Die Alternative zur Profitmaximierung, ist eine S-Bahn im Interesse von NutzerInnen und Beschäftigten, die demokratisch kontrolliert wird!
Kundgebung | Montag | 29. April 2013 | 17 Uhr | Württembergische Straße 6
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2013
In knapp drei Wochen ist der 1. Mai 2013, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse, an dem weltweit Menschen gegen Krieg, Krise und Kapitalismus auf die Straße gehen. In Berlin findet wie jedes Jahr bereits am Morgen die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration statt. Wir rufen dazu auf sich dabei am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration am Abend wird in diesem Jahr von Kreuzberg nach Mitte ziehen. Auch hier rufen wir zur Beteiligung am klassenkämpferischen Block auf. Der thematische Schwerpunkt des klassenkämpferioschen Blockes sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Privatisierung. Insbesondere die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn steht im Fokus. Gerade am 1. Mai ist es wichtig, die sozialen Kämpfe und die Klassenkämpfe mit der Perspektive der revolutionären Veränderung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu verbinden.
Hinein in den Klassenkämpferischen Block am 1. Mai
- 9:30 Uhr | Hackescher Markt | DGB-Demonstration
- 18 Uhr | Lausitzer Platz | Revolutionäre 1. -Mai-Demonstration
Lärmdemo gegen hohe Mieten und Niedriglohn
Die erste Lärmdemo 2013 wird zum Senat für Arbeit und Soziales ziehen, um gegen explodierende Mieten und Dumpinglöhne zu protestieren. Die Forderungen der MieterInnengemeinschaft Kotti & Co sind unter anderem ein sofortiges Moratorium für Zwangsumzüge und die Herstellung einer sozialen Wohnraumversorgung. Wohneigentum, insbesondere in Innenstadtlage stellt eine begehrte Kapitalanlage dar. Bezahlbare Mietwohnungen werden zur Mangelware. Der Anteil der Haushalte, deren Mietbelastung mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beträgt, hat sich in den letzten Jahren bundesweit verdoppelt und beträgt inzwischen 24 Prozent. Die Privatisierung öffentlichen Wohnraums, wie zum Beispiel die Privatisierung der GSW mit einem Bestand von 65 000 Wohnungen und die fehlende Förderung von sozialem Wohnungsbau haben die Wohnungsnot in Berlin mit herbeigeführt.
Demonstration | 16. März 2013 | 14 Uhr | Kottbusser Tor
Veranstaltung zur Berliner S-Bahn
Der Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn und der Klassenkämpferische Block Berlin veranstalten am 6. Februar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Berliner S-Bahn. Der Berliner Senat hat mit der Ausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Mit der drohenden Vergabe von Teilen des S-Bahn-Netzes an einen privaten Anbieter wird die Integrität der S-Bahn zerschlagen. Außerdem wären Stellenabbau und weitere Verschlechterungen bei Löhnen und Sozialleistungen die Folge. Das Berliner Kammergericht hat mittlerweile die Klage der S-Bahn gegen die Ausschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Damit ist das Vergabeverfahren vorerst gescheitert, da ein jahrelanger Rechtsstreit die Folge wäre. Wie der Senat mit der neuen Situation umgeht, ist noch unklar. Wir wollen eine funktionierende S-Bahn, die im Interesse von Beschäftigten und NutzerInnen organisiert und demokratisch kontrolliert wird. Unser öffentlicher Personennahverkehr darf nicht den Profitinteressen von Untermehmen ausgeliefert werden, sondern soll die Bedürfnisse nach Mobilität befriedigen.
Gegen die Auschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!
Mittwoch | 6. Februar 2013 | 17 Uhr | DB Casino »Mediterrano«
(Am Ende der West-Halle vom Berliner Ostbahnhof)
Zeitung des Klassenkämpferischen Blocks erschienen
Der Klassenkämpferische Block hat Anfang Januar 2013 die erste Ausgabe der Zeitung Basis herausgebracht. Darin sind Artikel unter anderem zu den Themen Ausschreibung der Berliner S-Bahn, Wasser-Privatisierung, gewerkschaftliche Organisierung von TaxifahrerInnen und zur Situation in Syrien enthalten. Die Zeitung wird viermal im Jahr erscheinen und soll sowohl Basiskämpfe in Betrieb und Gewerkschaft, als auch Kämpfe der sozialen Bewegungen beinhalten. Auch die internationalistische Perspektive und der Antimilitarismus sind wichtiger Bestandteil des Zeitungs-Projektes.
LL-Demo 2013
Am 13. Januar 2013 findet die Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Liebknecht war ein entschiedener Gegner des Militarismus. Wegen seines Buches »Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung« (1907) musste er zwei Jahre in Festungshaft. 1914 stimmte er gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Am 9. November 1918 rief Liebknecht die »Freie Sozialististische Republik« aus. Luxemburg wurde 1918 durch die Novemberrevolution aus dem Gefängnis befreit. Sie wurde in die Zentrale des Spartakusbundes gewählt und gab zusammen mit Liebknecht »Die Rote Fahne« heraus. Beide traten gegen die Nationalversammlung und für die Macht der Räte ein. Luxemburg verfasste das Programm des Spartakusbundes, das beim Gründungsparteitag der KPD zur Jahreswende 1918/19 angenommen wurde. Im Januar 1919 brach der Spartakusaufstand aus. Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar von reaktionären Freikorps brutal ermordet. Wir gedenken den beiden RevolutionärInnen und demonstrieren am 13. Januar für eine revolutionäre Umwältung der kapitalistischen Gesellschaft.
Gegen Krieg und Kapital – Für den Kommunismus!
LL-Demo | 13. Januar 2013 | 10 Uhr | U Frankfurter Tor
Zwangsräumung verhindern!
Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin. Seit über 30 Jahren wohnt die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße. Vor ein paar Jahren wurde das Haus verkauft und der neue Vermieter André Franell erhöhte direkt die Miete. Die Familie klagte, verlor, versäumte eine Frist und das Gericht gab einer Räumungsklage recht. Sie beschloss aber die Wohnung nicht in aller Stille zu räumen, sondern die Zwangsräumung öffentlich zu machen. Spontan versammelten sich daraufhin 200 NachbarInnen und stadtpolitische AktivistInnen am Räumungstermin vor und im Haus. Die Räumung war nicht durchsetzbar. Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und PolitikerInnen zu einer Blockade bereiterklärt.
Die angesetzte Zwangsräumung am 12. Dezember 2012 wurde wegen »formellen Unstimmigkeiten« aufgehoben.
Neuer Termin ist der 14. Februar 2013 um 7 Uhr. Kommt zur Blockade!
Sagt FreundInnen, NachbarInnen und Verwandten Bescheid und bringt sie mit!
Keine Rendite mit der Miete, kein Profit mit unserer Stadt!
Am 10. November findet eine Demonstration statt, um den Kampf der MieterInnen am Kottbusser Tor, die sich in der Initiative Kotti & Co zusammengeschlossen haben, zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdängung zu protestieren. Auch in Hamburg und Freiburg werden am 10. November Demonstrationen gegen Mietsteigerungen stattfinden. Die Initiative Kotti & Co veranstaltet mit dem Berliner Bündnis Sozialmieter am 13. November eine Konferenz über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus im Berliner Abgeordnetenhaus. Es war eine Forderung von Kotti & Co an SPD und CDU, dass zusammen mit den Oppositionsparteien, eine solche Konferenz durchgeführt wird. Dies ist die einzige der Forderungen, in die der Senat bisher eingewilligt hat. Die Mietergemeinschaft am Kotti protestiert gegen die jährlich steigenden Mieten und fordert eine Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau. Bereits seit Ende Mai wird Tag und Nacht mit dem Protest-Haus Gecekondu – steht im Türkischem für ein über Nacht erbautes Haus – am Kottbusser Tor protestiert .
Demonstration | 10. November 2012 | 16 Uhr | Kottbusser Tor
Antikapitalistischer Block auf Umfairteilen‑Demonstration
Unter dem Motto »Umfairteilen – Reichtum besteuern« findet am 29. September ein bundesweiter Aktionstag statt, der von Gewerkschaften, Attac, DIDF, SPD, der Linken, den Grünen und anderen Organisationen veranstaltet wird. Das Bündnis fordert eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sowie einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Um deutlich zum machen, dass mit einer Umverteilung die Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaft nicht beseitigt werden können, wird es auch einen antikapitalistischen Block auf der Demonstration geben, der von verschiedenen linken Gruppen organisiert wird. Damit soll aufgezeigt werden, dass eine Perspektive jenseits der herrschenden Ordnung möglich und nötig ist. Dazu müssen wir die Gesellschaft von Grund auf verändern und Profitstreben, Konkurrenz und die Herrschaft einer Klasse, die über die Produktionsmittel und die politische Macht verfügt, beenden.
Antikapitalistischer Block | 29.09.2012 | 11:30 Uhr | Potsdamer Platz
Nein zu Spardiktat und Nationalismus – internationale Solidarität!
Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem »Marsch auf Madrid«. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das »zweite Griechenland« zu werden. Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und RentnerInnen, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin und ziehen vom Alexanderplatz zum Haus der Deutschen Wirtschaft.
Demonstration | Dienstag | 25.09.12 | Alexanderplatz | 18 Uhr
Solidarität mit den MinenarbeiterInnen in Asturien
BergarbeiterInnen aus Asturien, Galizien und benachbarten Regionen befinden sich seit beinahe zwei Monaten im Kampf gegen die Kürzung der Kohlesubventionen. Es sind nach wie vor mehrere Zechen besetzt, über 500 mal wurden Straßen blockiert – und täglich gibt es Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des spanischen Staates. Mit selbstgebastelten Raketen, Pflastersteinen, Schleudergeschossen, brennenden Autoreifen, blockierten Autobahnen und Zuglinien wehren sie sich gegen die Kürzungen. Die spanische Polizei geht mit Brutalität gegen sie und ihre Angehörigen vor. Am 11. Juli ist der »schwarze Marsch« der Minenarbeiter in Madrid angekommen. Sie waren aus der Bergbauregion zu Fuß die Strecke von 500 Kilometern nach Madrid gezogen.
Veranstaltung mit Miguel Sanz Alcantara von der Gewerkschaft SAT: 28. August 2012 | 20 Uhr | Medien-Galerie | Dudenstraße 10 | 10965 Berlin