Internationale Solidarität mit dem Baskenland
Vom 6. bis 13. Februar 2010 findet eine internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche werden in Berlin auch Veranstaltungen und eine Kundgebung vor der spanischen Botschaft organisiert. Am 4. Januar 2010 hat das Kollektiv baskischer politischer Gefangener die Aufnahme einer »neuen Dynamik des Kampfes« erklärt. Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die etwa 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte, die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres haben sich die staatliche Repressalien gegen die politischen Gefangenen und die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung verschärft. Unter anderem kam es zum Verbot von Solidaritätsdemonstrationen, Verhaftungen von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen aus der Jugendbewegung.
11.02.2010 | Kundgebung | Spanische Botschaft | Lichtensteinallee 1 | 16 Uhr
Veranstaltung zur DDR
Bei der von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin organisierten Veranstaltung soll darüber diskutiert werden was die DDR eigentlich war und wie die radikale Linke 20 Jahre nach ihrem Untergang zum »realsozialistischen Versuch« steht. Ehemalige Angehörige der DDR-Staatsorgane diskutieren mit Vertretern der damaligen Opposition und »rüber gemachten« Westlinken über den Charakter der DDR und die Gründe für ihr Scheitern. Mit Herbert Mißlitz (ehemals Vereinigte Linke / linke DDR-Opposition), Thomas Waldeck (ehemals FDGB / SED) und Inge Viett (ehemals Bewegung 2. Juni / Exil in der DDR).
Veranstaltung | 17. Januar | 18 Uhr | Kato (U Schlesisches Tor)
LL-Demonstration 2010
Vor 91 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Freikorps ermordet. Sie waren Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die sich zum Jahreswechsel 1918/19 konstituiert hatte und den revolutionären Teil der Arbeiterbewegung organisierte. Das Gedenken an Rosa und Karl hat eine lange Tradition, die bis heute fortgesetzt wird. Immer noch kommen Zehntausende zur Demonstration in Berlin, um den beiden Kommunisten zu gedenken. Denn der Kampf für eine grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft ist weiter aktuell und wird nicht enden bis der Kapitalismus durch eine revolutionäre Umwälzung gestürzt ist. Für den Kommunismus!
Antifaschistischer Block auf der LL-Demo 2010 in Berlin
Sonntag | 10. Januar 2010 | 10 Uhr | U Frankfurter Tor
Rosa-Luxemburg-Konferenz »Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!«
Samstag | 9. Januar 2010 | 10 Uhr | URANIA (U Wittenbergplatz)
Bericht zur Kundgebung in Berlin gegen den Afghanistankrieg
In Berlin versammelten sich am 28. November 2009 etwa 60 Leute, um gegen den Krieg gegen Afghanistan und die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu protestieren. Am 13. Dezember läuft das Mandat der Bundeswehr aus. Am 3. Dezember wird darüber im Bundestag abgestimmt. Die bürgerlichen Parteien werden den Einsatz ein weiteres Mal verlängern. Bei der Kundgebung wurden kurze Videoclips zur Situation in Afghanistan, zur Bundeswehr und zu direkten Abrüstungsaktionen gezeigt. Reden wurden von Tobias Pflüger (LINKE und Informationstatelle Militarisierung), Erika Baum (VVN-BdA), Uwe Hiksch (Kampagne »Dem Frieden eine Chance«, NaturFreunde) und einer Aktivistin des Anti-Kriegs-Cafés gehalten.
Solidarität mit der baskischen Jugendbewegung
In der Nacht vom 23. November 2009 auf den 24. November 2009 führten 650 schwerbewaffnete Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung durch. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, linke Bars, Restaurants, Jugendtreffs und Büros wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der 2007 als »terroristisch« verbotenen sozialistischen Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.
Bildungsstreik: Besetzungen, Streiks und Blockaden
Am 17. November 2009 finden bundesweit Aktionen, Demos und Streiks von SchülerInnen und Studierenden für eine freie, nicht-kommerzielle und gebührenfreie Bildung statt. In Berlin wird es ab 11 Uhr eine Demonstration vom Roten Rathaus zum Oranienplatz geben. Zum Teil seit mehreren Wochen sind Hörsäle an Hochschulen in Österreich, der Schweiz und BRD besetzt. Die Besetzungen richten sich gegen Studiengebühren, zunehmende Verschulung, die Bolognareform und die zunehmende Zurichtung der Bildungsinhalte nach Bedürfnissen des Kapitals. In allen drei Ländern wird es am 17. November Aktivitäten gegen die herrschende Bildungspolitik geben. Für freie Bildung jenseits der Interessen des Kapitals! Für den Kommunismus!
Bildungsstreik | Dienstag | 17.11.2009 | 11 Uhr | Rotes Rathaus | Infos
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen Nato-Staaten und weiteren Ländern Krieg gegen Afghanistan. Monat für Monat steigt die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshandlungen getötet werden. Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das »Airborne Warning and Control System« (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. Im September brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklastzüge in Kundus zu bombardieren, über 100 AfghanInnen den Tod. Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten »Internationalen Schutztruppe für Afghanistan« (ISAF) im Bundestag an. Die Friedensbewegung organisiert eine Aktionswoche vom 20. bis 28. November 2009 gegen die Verlängerung des Truppeneinsatzes in Afghanistan. Desweiteren ist für den 28. November einen Kundgebung mit Videos in Berlin geplant. Schluss mit der Besatzung! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan! Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus!
Videokundgebung | Samstag | 28.11.2009 | 17 Uhr | Pariser Platz (Brandenburger Tor)
Demonstration zum 20. Todestag der Antifaschistin Conny
Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Zum 20. Todestag von Conny bereiten verschiedene Initiativen und Einzelpersonen Veranstaltungen, eine Ausstellung, ein Solikonzert und eine Demo in Göttingen unter dem Motto »Kein Vergeben, kein Vergessen« vor.
Demo | 14. November 2009 | 15 Uhr | Göttingen | Markt (Gänseliesel)
Audio-Mitschnitt der Septemberstreiks‑Veranstaltung
Am 3. Oktober 2009 fand in Berlin eine Veranstaltung zur »wilden« Streikwelle in der BRD vor 40 Jahren statt, an der über 70 Personen teilnahmen. Peter Birke – Historiker aus Hamburg und Autor des Buches »Wilde Streiks im Wirtschaftswunder“ – gab einen Überblick über die Voraussetzungen und den Verlauf der Streikwelle von 1969 und Bonno Schütter – oppositioneller Betriebsrat und 1969 aktiv beim Streik – erzählte sehr eindrücklich von den Erfahrungen beim Streik bei der Klöckner-Hütte in Bremen. Zum Schluss berichtete Peter Bach (1973 Bandarbeiter bei Ford) vom Streik bei Ford, an dem hauptsächlich migrantische ArbeiterInnen beteiligt waren. Am 4. Oktober wurde in kleinerem Kreis in Workshops über klassenkämpferische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, oppositionelle Betriebsgruppen und außerbetriebliche Interventionsmöglichkeiten diskutiert.
Bericht zum Aktionstag am 16.10.
Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft. Vor dem Gericht in Moabit beteiligten sich ab 11 Uhr etwa 50 Menschen an einer Kundgebung. An einer kämpferischen Demonstration unter dem Motto »Feuer und Flamme der Repression« demonstrierten etwa 800 Leute ab 19 Uhr durch Kreuzberg und Neukölln. Außer in Berlin fanden auch in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Düsseldorf, Freiburg und Hannover Aktionen zur Urteilsverkündung statt.
16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess
Der Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess steht nun fest. Am Freitag den 16. Oktober wird das Urteil gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian verkündet. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden und Mitglieder der militanten gruppen (mg) zu sein. Die mittlerweile aufgelöste mg ging seit 2001 mit 27 Brandanschlägen gegen imperialistischen Krieg und kapitalistische Ausbeutung vor und rang für eine revolutionäre Organisierung. Die Bundesanwaltschaft plädiert auf 3,5 Jahre Knast. Gehen wir an diesen Tag gegen staatliche Repression auf die Straße und zeigen den drei Angeklagten unsere Solidarität! Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!
16.10. | Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit (Turmstraße 91)
16.10. | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
Free Mumia Abu-Jamal
Seit bereits 27 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Im April 2009 wurde endgültig entschieden, dass Mumia kein neues Verfahren bekommt. Im Herbst 2009 wird das höchste US-Gericht entscheiden, ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird. Mumia befindet sich in der größten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981. Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Mumia 3 + 12 | Dezentraler Aktionstag am 3. Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls | 12 Uhr | US-Botschaft (Berlin)
Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung | 14 Uhr | Oranienplatz (Berlin)
Solidarität mit Emmely
Emmely arbeitete als Kassiererin, für die Kaiser’s-Tengelmann AG. Emmely war eine der aktivsten Beteiligten am Ver.di-Streik im Einzelhandel 2007 für höhere Löhne und gegen die Streichung von Schichtzulagen in ihrer Filiale. Wochen später wurde sie von Kaiser’s unter dem Vorwand des Verdachts, bei einem privaten Einkauf Pfandbons im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, fristlos entlassen. Emmely reichte eine Kündigungsschutzklage an, doch das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Emmely ging in Revision, die vom Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde. Die Verhandlung wird frühestens in einem halben Jahr stattfinden. Am 10. Oktober gibt es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag zu Emmely.
Aktionstag | 10. Oktober 2009| Berlin | Rosa-Luxemburg-Platz | 13 bis 18 Uhr
Arbeitskampf auf eigene Faust – 40 Jahre »Septemberstreiks«
Am 3. und 4. Oktober findet in Berlin eine Veranstaltung zu Betriebskämpfen, Gewerkschaften und spontanen Streiks statt. Anlass ist der 40. Jahrestag der Septemberstreiks, der »wilden« Streikwelle 1969 in der BRD. Die Streiks begannen in der Stahlindustrie, dehnten sich aber auch auf andere Bereiche wie Bergbau, Metallverarbeitung und Schiffsbau aus. Über 140 000 Menschen beteiligten sich bundesweit an den Streiks. Bei der Veranstaltung und den Workshops soll es nicht nur um die Vermittlung vergangener Kämpfe gehen, sondern auch um eine Debatte über die heutigen Ausgangsbedingungen für betriebliche Konflikte.
Veranstaltung | 3. Oktober | 16 Uhr | Mediengalerie (Dudenstraße 10)
Workshops | 4. Oktober | 11 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte
Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess
Der mg-Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, neigt sich dem Ende zu. Die drei sind einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und andererseits der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Die Anwälte der Beschuldigten rechnen mit einer Verurteilung und Haftstrafen, denn BAW und Gericht streben eine abschreckende Verurteilung an. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße.
Tag X | Kundgebung | 8 Uhr | Gericht Moabit
Tag X | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
Die Krise heißt Kapitalismus
Am Donnerstag, den 17. September findet ein Aktionstag gegen die Krisenlösungen des Kapitals und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Kriegen und Umweltzerstörung statt. Bundesweit wird es an diesem Tag zahlreiche dezentrale Protestaktionen geben. In Berlin sind verschiedene Aktionen in Planung. Am Abend wird es außerdem eine Video-Kundgebung zu den aktuellen internationalen Arbeitskämpfen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen geben. Bei der Kundgebung werden kurze Video-Clips zu Arbeitskämpfen unter anderem in der BRD, Italien und Frankreich gezeigt und es wird über die Kämpfe der ArbeiterInnen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen informiert.
Video-Kundgebung | 17. September | 20 Uhr | Rathaus Neukölln (Bei schlechtem Wetter in der Galerie Olga Benario)
Gegen staatliche Repression und Überwachung
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Die Überwachung der Bevölkerung hat durch die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung von Computern immer mehr zugenommen. Außerparlamentarische Aktivitäten werden durch neue Versammlungsgesetze immer stärker eingeschränkt. Polizeigewalt und Einschüchterungen gegen Linke sind an der Tagesordnung. Bei der Demonstration wird es deshalb auch einen antikapitalistischen Block geben, um auf die verstärkte Repression gegen Linke aufmerksam zu machen.
Demonstration | 12. September | Potsdamer Platz | 15 Uhr | Antikapitalistischer Block
Naziaufmarsch in Dortmund verhindern
Nazis mobilisieren europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« für den 5. September nach Dortmund. Der Aufmarsch ist zwar vom Dortmunder Polizeipräsidenten untersagt worden, ob der rechte Aufmarsch verboten bleibt ist aber unklar. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen und Organisationen zu Gegenaktivitäten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft zu einer Gegendemonstration auf. Kommt alle nach Dortmund! Stellen wir uns den Nazis in den Weg!
5. September | 10 Uhr | Dortmund | Hauptbahnhof
Bustickets ab Berlin: Buchladen »Schwarze Risse« (Gneisenaustr. 2a)
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf
Vor 25 Jahren begann in den kurdischen Gebieten der Türkei der Aufstand gegen die seit dem Putsch vom 12. September 1980 herrschende Militärdiktatur. Anlässlich des Jahrestags des Aufstandes ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem kurdischen Freiheitskampf auf. Die BRD unterstützt mit Waffenlieferungen das türkische Militär, das in den 90er Jahren rund 6000 kurdische Dörfer zerstörte. Auch in der BRD werden KurdInnen vom deutschen Staat verflogt. Organisationen, Vereine, Zeitungen und Fernsehsender wurden verboten. Die Türkei ist ein wichtiger militärischer und politischer Partner der BRD. Dass in der Türkei gefoltert wird, Demonstrationen beschossen werden und die kurdische Bevölkerung unterdrückt wird, spielt dabei keine Rolle.
15. August | Demonstration | 14 Uhr | Hermannplatz | Berlin-Neukölln
Antifa-Demo in Berlin-Friedrichshain
In der Nacht zum 12. Juli 2009 wurde ein junger Mann in Berlin von vier Nazis brutal zusammengeschlagen. Er musste bewusstlos und mit schweren inneren und äußeren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Am Dienstag, den 14. Juli 2009 hat die Berliner Polizei einen Linken festgenommen und seine Wohnung durchsucht, weil er angeblich einen der Nazis verletzt haben soll. Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig und nicht kriminell! Nazis aus dem Viertel jagen!
18. Juli | Demonstration | Bersarinplatz | 18 Uhr
Abfindung sonst knallt‘s
Im französischen Châtellerault drohen 366 entlassene Arbeiter eines Zulieferers der Autokonzerne Renault und PSA Peugeot Citroën mit der Sprengung ihrer Fabrik. Sie fordern jeweils 30 000 Euro Abfindung. Wenn Renault und PSA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht bis Ende Juli nachkommen, wollen die Arbeiter die bereits installierten und verkabelten Gasflaschen zünden. In der Fabrik befinden sich noch Autoteile im Wert von etwa zwei Millionen Euro sowie Maschinen von etwa gleichem Wert. Seit dem 16. Juni, als die Schließung der Fabrik besiegelt wurde, halten sie das Werk besetzt. Die französischen ArbeiterInnen sind für ihre kämpferischen Aktionsformen wie zum Beispiel Bossnapping und Fabrikbesetzungen bekannt. Bei diesem Kampf wird die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ins Zentrum der Auseinandersetzung gestellt. Es wird Zeit, dass auch in der BRD entschlossene Kampfmittel zur Anwendung kommen, um die weiteren Angriffe der Unternehmer abzuwehren.
GelöbNIX in Berlin
Am 20. Juli 2009 will die Bundeswehr wieder ihr öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abhalten. Der Bundeswehr soll es auch in diesem Jahr nicht möglich sein sich ohne Proteste in der Öffentlichkeit als »Friedenarmee« zu inszenieren. Denn die Bundeswehr führt weltweit an immer mehr Orten Krieg für Rohstoffe, Märkte und geostrategischen Einfluss. Gegen das Gelöbnis mobilisiert ein Bündnis linker Gruppen, das sich mit Fahrrädern, Inlineskatern und zu Fuß der Bundeswehr in den Weg stellen will. Macht mit, seit laut und kreativ, um die Bundeswehr aus dem Gleichschritt zu bringen.
Demonstration | 20. Juli | 17 Uhr | Potsdamer Platz
Info- und Mobilisierungsveranstaltung | 8. Juli | 19 Uhr | Versammlungsraum Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)
Infoveranstaltung zum mg-Prozess
Bei der Veranstaltung zum Paragraph-129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) wird über Ermittlungsmethoden von BKA und Verfassungsschutz sowie über die Solidaritätsarbeit gesprochen werden. Ein Rechtsanwalt aus dem mg-Prozess und Mitglieder des Berliner Einstellungsbündnisses werden dort das Vorgehen der Ermittlungs- und Anklagebehörden vorstellen und bewerten.
7. Juli | Humboldt-Uni | Unter den Linden 6 | Westflügel | Raum 3094
Erfolgreicher Kampf in Bellinzona
Auf einer Veranstaltung im IG-Metall-Haus in Berlin-Kreuzberg berichteten Unterstützer des Arbeitskampfes in Bellinzona in der Schweiz von dem 33-tägigen Streik und der Betriebsbesetzung. Auch viele Kollegen aus Berliner Betrieben, wie BSH, CNH und Daimler waren gekommen, um über die Erfahrungen der Schweizer Kollegen zu sprechen. Es wurde besonders die Wichtigkeit von klassenkämpferischen aktiven Betriebsgruppen und die Notwendigkeit in der Öffentlichkeit präsent zu sein und politisch Druck zu machen, betont.
Über 100 Jahre Knast
Das Urteil im PC-pm (Kommunistische Partei- politisch-militärisch) – Prozess gegen italienische Kommunisten ist gesprochen worden. Mehr als die Hälfte der insgesamt 14 Verurteilten haben Haftstrafen zwischen 15 und 7 Jahren bekommen. Die Gefangenen haben mit erhobener Faust und dem Singen der »Internationale« auf die Verlesung der Urteile reagiert. Der Prozess hatte am 12. Dezember 2007 in Mailand gegen die am 12. Februar 2007 Verhafteten begonnen, denen Mitgliedschaft in der PC-pm vorgeworfen wird. Vier der Angeklagten hatten sich zur PC-pm bekannt.