Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus
Politische Gefangene in den USA
Mehrere tausend AktivistInnen der neuen linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil sie eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb der USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell mit der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft und Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu unterdrücken und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu machen, wo der ihnen zugedachte Platz ist.
Produktionsmittel fairgesellschaften – Kapitalismus abschaffen!
Für den 29. September 2012 ruft ein breites Bündnis – von DGB über SPD und Grüne bis zu Attac und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto »UmFAIRteilen« auf. Die Kernforderungen des Bündnisses sind eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer »gerechteren« Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht.
Redebeitrag zum GelöbNIX 2012
Der neue Bundespräsident Gauck steht ganz im Dienste der Kriegsprofiteure und propagiert ein neues, altes Heldenbild: »Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben (…) Hier in der Bundeswehr treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf »Mut-Bürger in Uniform!« Mit diesen Aussagen versuchte er am 12.6.2012 in der Hamburger Führungs
Kapitalismus überwinden! Für Solidarität und Klassenkampf!
Die Krise des Kapitalismus schreitet voran. Selbst in bürgerlichen Kreisen wird heftig über tiefgreifende Veränderungen des Systems diskutiert. Die Missstände werden korrupten Politikern und gierigen Bankern zugeschrieben. Währenddessen verschlechtert sich die Lebenssituation für einen Großteil der Lohnabhängigen in fast allen Bereichen dramatisch. Eindrucksvoll wird in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland vorexerziert, was allen Beschäftigten, RentnerInnen, Erwerbslosen, Studierenden und SchülerInnen noch blühen kann.
Redebeitrag zum 18. März 2012
Anfang Juni 2011 versuchten die Rassisten der »Bürgerbewegung Pax Europa e.V.« und des rechtspopulistischen Internetnetzwerks »politically-incorrect News« ein mehrtägiges rassistisches Aktions- und Seminarprogramm in Stuttgart zu organisieren. Außerdem wollte die rassistische Partei »Die Freiheit« ihren Landesparteitag in Stuttgart abhalten.
Kampf der deutschen Kriegspolitik
Nirgendwo sonst werden die imperialen Pläne der herrschenden Klasse so deutlich wie bei dieser Kriegstagung, gegen die wir heute protestieren. Hier sammeln und koordinieren sich die führenden nationalen und internationalen Militaristen und Profiteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Militär und überlegen, wie sie effektiver und todbringender in Städten Krieg führen können.
Solidarität mit Inge Viett!
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt.
Bericht vom 1. Mai 2010 mit Fotos
Die DGB-Demonstration in Berlin startete am Wittenbergplatz mit etwa 3000 TeilnehmerInnen. Der klassenkämpferische Block mit etwa 500 TeilnehmerInnen lief hinter der GEW am Ende der Demonstration. Im Unterschied zu letztem Jahr hatte das Vorbereitungskomitee des DGB einen Lautsprecherwagen des klassenkämpferischen Blockes genehmigt. Dieses Jahr hatte auch die junge GEW den Block unterstützt. Vom Lauti wurde in kurzen Redebeiträgen die Abschaffung der Leiharbeit gefordert und der durch die Einführung von Hartz IV geschaffene, große Niedriglohnsektor thematisiert.
Kundgebung gegen Afghanistankrieg
Am 28. November 2009 versammelten sich ab 17 Uhr am Pariser Platz in Berlin trotz des schlechten Wetters etwa 60 Leute, um gegen den Afghanistankrieg und die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zu protestieren.
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember wollen die bürgerlichen Parteien daher für eine Verlängerung des Mandats im Bundestag sorgen und damit auch die Weichen für eine Ausweitung des Einsatzes und eine weitere Aufstockung der Truppen stellen. Die Planungen hierfür sollen noch im Frühjahr 2010 konkretisiert und umgesetzt werden.
Weder die weitere Besatzung und Bombardierung Afghanistans noch die Ausweitung des Krieges werden jedoch ohne Protest und Widerstand stattfinden.
Bericht zum Aktionstag am 16.10. in Berlin
Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft.
Redebeitrag der zur Urteilsverkündung im mg-Prozess
Am heutigen Tag werden unsere Genossen Axel, Oliver und Florian verurteilt. Wie auch immer das Urteil aussehen wird, wir wünschen ihnen auch weiter viel Kraft im Kampf gegen die staatliche Repressionsmaschinerie. Wichtig ist auch, dass wir als UnterstützerInnen weiter aktiv bleiben und uns mit den Verurteilten solidarisch zeigen.
Arbeitskampf auf eigene Faust – 40 Jahre »Septemberstreiks«
Wenn die Profite einbrechen, bekommen das zuerst die Beschäftigten zu spüren. In der Wirtschaftskrise sehen sich die Konzerne gezwungen, ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten und auszubauen – auf Kosten der Belegschaften. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern rund um den Globus verschärfen sich die Angriffe auf den Lohn, die Arbeitsbedingungen und die sozialen Sicherungssysteme. Zugleich wächst das Heer der Erwerbslosen und schürt die Angst vor dem sozialen Abstieg – Rausschmiss, Arbeitsamt, Hartz IV.
Break out of control
Gegen staatliche Repression und Überwachung
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Diese Demonstration versteht sich als Teil eines europaweiten Aktionstages. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen.
Interview mit der Revolutionären Perspektive Berlin zum 1. Mai 2009
Der 1. Mai in Berlin hat dieses Jahr in Medien und Politik für einigen Wirbel gesorgt. Abgesehen von den militanten Aktionen am Abend, über die wir auch noch sprechen werden, gab es dieses Jahr wieder eine ganze Reihe von Demonstrationen in Berlin. Woran habt ihr euch beteiligt?
Schluss mit den Angriffen auf den Gazastreifen!
Solidarität mit dem palästinensischen und israelischen Widerstand gegen Besatzung und Krieg!
Seit dem 27. Dezember bombardiert Israel nahezu ohne Feuerpause den Gazastreifen. Seit 3. Januar sind israelische Soldaten zudem in das Gebiet vorgedrungen. Der Gazastreifen zählt mit etwa 1,5 Millionen BewohnerInnen zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde, nicht zuletzt da zahlreiche PalästinenserInnen durch die israelische Siedlungspolitik vertrieben wurden und in den dortigen Flüchtlingslagern Zuflucht fanden.
Den Nato-Strategen das Handwerk legen
Vom 6. bis 8. Februar 2009 treffen sich wieder die MilitärstrategInnen, RüstungslobbyistInnen und RegierungsvertretInner der mächtigsten kapitalistischen Staaten zu ihrem jährlichen Kriegsstammtisch im Hotel Bayrischer Hof in München.
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Kriege sabotieren – Kapitalismus abschaffen!
Demo am 20. September in Berlin und Stuttgart
Seit sieben Jahren wird Afghanistan von den USA, Deutschland, Großbritannien und weiteren Ländern des Nato-Militärbündnisses faktisch besetzt gehalten. Militärische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung, weite Teile der Infrastruktur sind zerstört, zehntausende Menschen wurden durch direkte und indirekte Folgen des Krieges getötet, zehntausende weitere wurden vertrieben. Der Lebensalltag ist für die meisten von Krieg und Armut geprägt.
Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Erneut haben die europäischen Repressionsapparate am 5. Juni auf das politische und solidarische Engagement der Roten Hilfe International (RHI) mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen reagiert. Dabei wurden in Belgien und Paris fünf GenossInnen verhaftet, ein Genosse wurde wieder entlassen. Bereits Anfang Mai wurde in diesem Zusammenhang in der Schweiz eine Wohnung brachial gestürmt und durchsucht.
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.
fight global war – smash capitalism
nato-kriegskonferenz angreifen
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Diese – früher Münchner »Wehrkundetagung« genannte – Sicherheitskonferenz wird von Horst Teltschik, einem Vorstandsmitglied bei BMW veranstaltet und wird von der Bundesregierung finanziert. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der Nato. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler, EADS und Boeing auf der Gästeliste.